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Anti-Terror-Gesetze

Der türkische Präsident Erdogan. (Screenshot YouTube)

Streit um Anti-Terror-Gesetze: Erdogan wirft EU Heuchelei vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU im Streit um die Brüsseler Forderung nach einer Änderung der türkischen Antiterror-Gesetze Heuchelei vorgeworfen. Gesetze, die in der EU als gerechtfertigt gölten, würden im Fall der Türkei abgelehnt, so Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara.

Justizreform in Türkei: Verfassungsgericht gegen Verlängerung der U-Haft

Die Regelung der U-Haft ist in der Türkei ein umstrittenes Thema. Derzeit liegt sie bei Verstößen gegen das Anti-Terrorismus-Gesetz bei fünf Jahren. Das Verfassungsgericht hat einen Gesetzesvorschlag zurückgewiesen, wonach die U-Haft auf zehn Jahre verlängert werden sollte.

Anti-Terror-Datei: Wer kontrolliert das BKA bei der Ausforschung?

Der Bayreuther Staatsrechtler, Oliver Lepsius, hält die Anti-Terror-Datei (ATD) für sinnvoll. Sie hole die Geheimdienste ein bisschen aus der „geheimen Ecke“. Doch es herrsche auch ein Rechtsschutzproblem. Der Bürger hat immer weniger Möglichkeiten, seine Rechte gegen Grundrechtseingriffe zu wahren.

Amnesty International: Meinungsfreiheit in der Türkei ist entscheidend für den Frieden

Amnesty International zeigt sich besorgt über die Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei. Die türkische Regierung solle elf Artikel im Strafgesetzbuch, seine Anti-Terror-Gesetze sowie die Gestaltung ihres vierten Justizreform-Pakets ändern.

Fünf Jahre Haft: Französische Studentin Sevil Sevimli in der Türkei verurteilt

Ende September 2012 hatte der Prozess gegen die französische Studentin türkischer Herkunft, Sevil Sevimli, begonnen. Jetzt hat das Bezirksgericht in Bursa sein Urteil gesprochen. Die junge Frau, die im Rahmen eines Austauschprogramms an der Anadolu Universität in Eskişehir eingeschrieben war, wurde am vergangenen Freitag wegen „terroristischer Propaganda“ zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Human Rights Watch: Türkei bewegt sich in eine gefährliche Richtung

Human Rights Watch rät der Türkei, dringend ihre Menschenrechtspolitik zu überdenken. Denn diese gleite zunehmend in eine negative Richtung ab. Doch dem nicht genug: Im Rahmen ihrer Außenpolitik sollte das Land seine Stimme künftig noch deutlicher für mehr Demokratie erheben.

Reporter ohne Grenzen: Türkei ist das „weltgrößte Gefängnis für Journalisten“

Erst am vergangenen Dienstag hat die in New York ansässige Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) auf die jüngste Inhaftierung einer Journalistin hingewiesen. Kurz nach Bekanntwerden des Falls Nummer 50 meldet sich nun auch die international tätige NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) zu Wort. Sie bezeichnet die Türkei als das „weltweit größte Gefängnis für Journalisten“.

Committee to Protect Journalists (CPJ): Türkei sperrt 50. Journalisten ein

Die türkischen Behörden haben erneut einen Reporter verhaftet. Mit Sadiye Eser steigt die Zahl der auf Grund ihrer Arbeit einsitzenden Journalisten in der Türkei auf insgesamt 50 an. Der „Evrensel“-Korrespondentin wird die Mitgliedschaft in der KCK vorgeworfen.

Prozessbeginn: Französische Studentin in der Türkei vor Gericht

Eine französisch-türkische Studentin, der vorgeworfen wird, Verbindungen zu einer verbotenen linksextremistischen Gruppierung zu unterhalten, musste an diesem Mittwoch nun erstmals vor einem türkischen Gericht erscheinen. Ihr Fall hatte unter Menschenrechtsorganisationen für heftige Kritik gesorgt.

1000 islamistische Terroristen

Laut Bundesinnenminister Friedrich gibt es also 1000 islamistische Terroristen in Deutschland. Dies sagte er in einem Interview am 04.09.2011 anlässlich des zehnten Jahrestages der Anschläge am 11.09.2001. Selbstverständlich erschien dieses Interview im größten Integrationsverweigerer Deutschlands: Der „Bild“-Zeitung.

Warnung vor möglichen Racheakten – Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gefordert

Nach der Nachricht vom Tod Osama bin Ladens sprechen sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie führende deutsche Politiker für eine Verlängerung der Antiterrorgesetze aus. Längst hat sich das Terrornetz vom einstigen Anführer emanzipiert. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sein Tod nun gerächt werden würde. Die US-Botschaften befinden sich in Alarmbereitschaft.