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Asyl

Bundesamt braucht immer länger für Bearbeitung von Asylanträgen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge braucht immer länger, um über Asylanträge zu entscheiden. Die durchschnittliche Bearbeitung dauerte im Mai demnach mehr als sechs Monate – Ende 2015 waren es noch etwa fünf Monate.

Bundespräsident Gauck. (Foto: Flickr7 Woche der Umwelt 2012 by EnergieAgentur.NRW CC BY 2.0)

Gauck: Deals auch mit Staaten, die Menschenrechte anders sehen

Bundespräsident Gauck hält nichts davon, die Türkei zu stark auf die Menschenrechte hinzuweisen. Man müsse auch mit Ländern paktieren, die dem Thema keine so große Bedeutung beimessen, wie das in Europa üblich ist.

Viele Flüchtlinge sitzen auf den griechischen Inseln fest. (Foto: Flickr/ Loafing Around by Nana B Agyei CC BY 2.0)

Griechenland: Migranten stellen Asyl-Anträge, um nicht in die Türkei gebracht zu werden

Die Rückführung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei stockt: Die Flüchtlinge stellen plötzlich fast alle Asylanträge in Griechenland, die vor einer Abschiebung bearbeitet werden müssen. Zudem fordern Aktivisten die Flüchtlinge zum Widerstand gegen die Behörden auf.

Dem Sprecher der Bundespolizei zufolge wird derzeit etwa jeden zweiten Tag an den Kontrollstellen an der Grenze ein mutmaßlicher Schleuser gefasst. (Foto: Flickr/Fotomovimiento)

Bundesregierung meldet drastischen Rückgang bei Flüchtlingen

Seitdem der Hauptfluchtweg über den Balkan dicht ist, kommen deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland an. Die Zahl der gestellten Asyl-Anträge ist allerdings gestiegen. Das sorgt für einen Rückstau bei der Behörde, die Dauer der Asylverfahren haben daher zugenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Flickr/Angela Merkel by European People's Party CC BY 2.0)

EU will Kompetenz für Asyl-Verfahren an sich ziehen

Die EU-Kommission wird am Mittwoch eine weitreichende Reform für die Asylverfahren präsentieren. Eine wesentliche Komponente ist die Zentralisierung der Verfahren in einer EU-Behörde. Die Vorschläge dürften leidenschaftliche Diskussionen vor allem bei den Osteuropäern auslösen.

Die Türkei ist das wichtigste Drehkreuz für Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak. (Foto:flickr/FreedomHouse2)

UN lehnt EU-Deal mit Türkei ab: Kollektive Ausweisung von Ausländern illegal

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht keine rechtliche Grundlage für den geplanten Deal zwischen der EU und der Türkei: Die kollektive Ausweisung von Ausländern sei im Rahmen der Europäischen Konvention der Menschenrechte verboten. Die EU und die Türkei wollen alle Flüchtlinge in die Türkei abschieben und im Gegenzug einzelne Syrer aufnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Angela Merkel kämpft und will Scheitern des Gipfels verhindern

Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft um ein Ergebnis beim EU-Gipfel mit der Türkei. Ungarn hat ein Veto gegen die Verteilung der Flüchtlinge eingelegt. Italien fordert, dass die Pressefreiheit im Abschluss-Dokument erwähnt wird. Die Dänen rechnen nicht mit einer Einigung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Gipfel vor dem Scheitern: EU und Türkei wollen sich vertagen

Der EU-Gipfel mit der Türkei scheint kurz vor dem Scheitern zu stehen. Man könne sich wohl nicht auf ein gemeinsames Paket einigen, sagt ein Diplomat. Eine Vertagung wäre eine deutliche Niederlage für Angela Merkels Pläne für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise.

Hungerstreik der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin 2013. (Foto: Flickr/ Gespräch mit Bernd Riexinger und den MdB Petra Pau by Fraktion DIE LINKE. im Bundestag CC BY 2.0)

Personal-Not: Post-Beamte sollen Asyl-Anträge bearbeiten

Beamte der Post sollen dem BAMF bei der Bearbeitung der 770.000 unbearbeiteten Asyl-Anträge helfen. Wer sich freiwillig meldet, bekommt eine Zulage. Das Wirtschaftsministerium sucht ehrenamtliche Vormünder für 60.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Wenn Moskau mit dem NATO-Partnerland Türkei im Clinch liegt, macht das keinen sicherer, aber alle nervös. (Foto: DTN)

Likeminds 2016: „Sicherheit ist nicht im nationalen Alleingang zu haben“

Zum sechsten Mal sind deutsche und türkische Nachwuchsführungskräfte aufgerufen, sich für das binationale Begegnungsprogramms „likeminds: german-turkish junior expert initiative“ zu bewerben. Das in dieser Form einmalige Format stellt 2016 das Thema „Seeking security – in the age of human needs and global necessities“ in den Mittelpunkt.

Grünen-Chef Özdemir wirft Westen im Anti-Terror-Kampf Heuchelei vor

Grünen-Co-Chef Cem Özdemir wirft dem Westen Versagen im Kampf gegen den Terrorismus vor. Saudi-Arabien und die Golfstaaten seien Handelspartner, von ihnen werde Öl bezogen, und ihnen würden Waffen geliefert. Solange diese «Heuchelei und Doppelzüngigkeit» nicht aufhöre, werde es nie Erfolge geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Flickr/Angela Merkel by European People's Party CC BY 2.0)

Merkel will Flüchtlingskrise verwalten: Grenzen bleiben offen

SPD und Union folgen Angela Merkel weiter in ihrer Flüchtlingspolitik: Die Grenzen bleiben offen. Es wird Lager geben, in die Abzuschiebende kommen sollen. Außerdem wurden bürokratische Maßnahmen beschlossen, die nicht kontrolliert werden können.

Wenn Homosexuelle in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, ist das in der Europäischen Union seit 2013 ein Asylgrund. (Foto: Flickr/ Holding Hands by RichardBH CC BY 2.0)

Hass aus den eigenen Reihen: Schwule Flüchtlinge in Deutschland

Beschimpft und ausgegrenzt: In einer Dresdner Unterkunft werden homosexuelle Asylbewerber von muslimischen Migranten drangsaliert. Hilfe kommt nicht nur vom Schwulenverein CSD. Selbst bei Pegida bringen einige Verständnis für die Notlage schwuler Flüchtlinge auf.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth. (Foto: Flickr/ #fk14 Claudia Roth MdB by Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen CC BY 2.0)

Roth: Türkei kein sicheres Herkunftsland

Nach dem schweren Anschlag in Ankara zieht die deutsche Politik unterschiedliche Schlussfolgerungen für die Flüchtlingspolitik und die diskutierte Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth machte am Samstag ein Klima des Hasses unter Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Anschlag mit verantwortlich.

Die Grünen demonstrieren regelmäßig unter dem Motto „Freiheit statt Angst“. (Foto: Flickr/Markus Winkler/Freiheit statt Angst |Die Grünen/CC BY-SA 2.0)

Flüchtlings-Krise: Grüne gegen Einigung zwischen Erdoğan und EU

Die Grünen wollen eine Einigung zwischen Erdoğan und der EU in der Flüchtlings-Krise verhindern. Brüssel will eine Begrenzung des Flüchtlingsandrangs und muss sich mit Ankara einigen oder zumindest absprechen. Die Grünen hingegen fordern aus „Solidarität“ einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen.

Die Grüne Jugend provoziert am Tag der Einheit. (Screenshot)

Nach Pädo-Skandal: Grüne Jugend fordert Auflösung Deutschlands

Die Grüne Jugend hat am Tag der Einheit in einem Tweet die Auflösung Deutschlands gefordert. Im selben Zug verlangt die EU-Abgeordnete der Grünen, Ska Keller, den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen. Die Unterbringung der gepeinigten Menschen ist zunächst zweitrangig.

Mit ihrem aktuellen Plan setzt die Bundesregierung eine Politik fort, die in erster Linie auf Abschreckung und Abschottung basiert. (Foto: Flickr/Rasande Tyskar)

Rat für Migration: Geplante Asylrechts-Reform erstickt bürgerliches Engagement

Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen des Asylrechts: So soll die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" erweitert werden, Asylbewerber sollen künftig bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und dort in der Regel Sachleistungen statt Geld erhalten. Das Bundeskabinett will das Gesetz noch heute beschließen. Die Debatten in Bundestag und Bundesrat sind für Mitte Oktober geplant.

Bundesregierung dementiert Aufnahme von Syrern ohne Asyl-Verfahren

Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach Syrer in Deutschland generell eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen. Schon jetzt verzichtet Deutschland auf die in der EU vorgeschriebene Prüfung, ob ein Asylbewerber aus Syrien aus einem sicheren Drittland kommt. Auch eine persönliche Anhörung wird nicht mehr durchgeführt. Es ist unklar, ob es eine Prüfung der Echtheit der Pässe gibt.

Die starke Zuwanderung von Flüchtlingen treibt einer Studie zufolge die deutsche Wirtschaftsleistung nach oben. (Foto: Flickr/ FreedomHouse)

Wirtschaft will Flüchtlinge als selbstständige Unternehmer fördern

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wollen Asylsuchende schnellstmöglich in Jobs vermitteln. In einer Erklärung forderten BDI, DIHK und ZDH einen direkteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge auch über Zeitarbeitsfirmen oder als Selbstständige. Menschen mit ausländischen Wurzeln hätten demnach einen "ausgeprägten Unternehmergeist", den es zu fördern gelte.

Der ehemalige Asyl-Richter Peter Vonnahme hat in seiner langjährigen Tätigkeit die Erfahrung gemacht: Jeder Asylbewerber hatte einen triftigen Grund für das Verlassen seiner Heimat. (Foto: Flickr/ Walk Away by Reddy Aprianto CC BY 2.0)

Leidenschaftliches Plädoyer eines Asyl-Richters: Beendet die Interventions-Kriege!

Mit der Schließung der Grenzen ist das Problem der Vertreibung nicht gelöst. Die Flüchtlinge werden neue Mauern nicht aufhalten. Wer die moderne Massenflucht eingrenzen will, muss alle globalen militärischen Abenteuer unterbinden. Die NATO muss auf reine Verteidigungsaufgaben zurückgeführt und der Reichtum global verteilt werden. Wenn uns das zu anstrengend ist, werden wir lernen müssen, mit der Völkerwanderung zu leben.