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Asylrecht

Die Ägäis ist eine der Routen, über die Schleuser Tausende Migranten nach Europa bringen. (Foto: Flickr/ Greece - Lesbos. Registration of Refugees by Stefanie Eisenschenk CC BY 2.0)

Gegen Merkels Willen: Bundespolizei schiebt Flüchtlinge nicht in die Türkei ab

Zwei Streifenboote der Bundespolizei in der Ägäis haben die Anweisung erhalten, aufgegriffene Flüchtlinge nicht in die Türkei abzuschieben. Anders als von Bundeskanzlerin Merkel gewünscht, werden sie weiter nach Griechenland gebracht. Der Grund: Rechtliche Bedenken wegen der möglichen Aushebelung des Asyl-Rechts.

Innenministerium will Asylrecht verschärfen

Laut dem Entwurf des Innenministeriums soll es Schnellverfahren für Flüchtlinge geben, die „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellen oder ihren Reisepass „mutwillig vernichtet“ haben. Zudem müssen die Flüchtlinge künftig in ihrem Bezirk bleiben, sonst gilt ihr Asylantrag als zurückgenommen.

Verschärftes Asylrecht: 79 Prozent der Schweizer stimmen dafür

Mit großer Mehrheit bestätigten die Schweizer Stimmbürger eine Reform des Asylrechts. Flüchtlinge können damit nur mehr im Inland Asyl beantragen, die Einrichtung von Aufnahmezentren soll erleichtert werden. Wehrdienstverweigerung ist kein Asylgrund mehr.

Blick gen EU: Türkei verabschiedet Migrations- und Asylgesetz

Im Zuge der EU-Beitrittsbemühungen hat die Türkei nun ein lang erwartetes Gesetz verabschiedet, welches das bisher geltende Migrations- und Asylrecht an die aktuelle Situation des Landes anpasst. Von Seiten der EU wurde der jüngste Schritt mit Wohlwollen aufgenommen.