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Atilla Kart

Ja zur umstrittenen Geheimdienst-Reform: Türkischer Präsident fällt in Ungnade

Am Freitag hat der türkische Präsident die heftig debattierte Geheimdienstreform mit seiner Unterschrift abgesegnet. Dieser Schritt könnte nun zu einem herben Imageverlust für Abdullah Gül führen. Mit seinem Ja hat er den türkischen Geheimdienst (MİT) gestärkt, aber gleichzeitig die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie die persönlichen Rechte und Freiheiten in der Türkei geschwächt.

Umstrittene Geheimdienstreform: Türkischer Präsident Gül hat unterzeichnet

Nur eine Woche nach der Billigung durch das türkische Parlament hat der türkische Präsident Abdullah Gül die umstrittene Geheimdienstreform mit seiner Unterschrift abgenickt. Der nationale Geheimdienst (MIT) wird nun mit deutlich mehr Rechten ausgestattet. Für Journalisten wird die Arbeit noch heikler. Ihnen drohen Gefängnisstrafen, wenn sie vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.

Mehr Befugnisse: Türkisches Parlament billigt umstrittene Geheimdienstreform

Das türkische Parlament in Ankara hat am Donnerstag eine umstrittene Geheimdienstreform verabschiedet. Der nationale Geheimdienst (MIT) wird mit deutlich mehr Rechten und auch Freiheiten ausgestattet. Für Journalisten im Land wird die Arbeit nun noch heikler. Ihnen drohen künftig Gefängnisstrafen, wenn sie vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.

Aus nach zwei Jahren: Türkei bekommt vorerst keine demokratische Verfassung

Immer wieder wurde die Frist für eine neue türkische Verfassung verschoben. Jetzt haben die Parteien kapituliert. Der für ihre Ausgestaltung zuständige Ausschuss im Parlament wurde am Montag aufgelöst. Ein herber Rückschlag für die Demokratie des Landes.

Türkei​: Erdoğan droht der Opposition und will Verfassung​sreferendu​m

Ministerpräsident Erdoğan zeigt wenig Geduld für Gespräche mit der Opposition, wenn es um die Verfassungsänderung geht. Sollten die Gespräche in der Kommission scheitern, werde die AKP einfach einen eigenen Vorschlag durchsetzen. Parlamentarier sehen darin bereits das „Ergebnis eines diktatorischen Geistes“.

Angst vor Verfolgung: Vorschläge zur Verfassungsänderung in der Türkei werden geheim gehalten

Der Verfassungsausschuss des türkischen Parlaments hat beschlossen, Vorschläge für die gerade entstehende neue Verfassung des Landes nicht mehr zu veröffentlichen. Die Kommissions-Mitglieder betonten, dass es hier nicht um ein Arbeiten im Verborgenen gehen soll. Vielmehr steht im Vordergrund, diejenigen zu schützen, die Vorschläge einreichen.

Türkei: Verfassungsentwurf bereits Ende 2012

Die Arbeiten an der neuen Verfassung laufen auf Hochtouren. In vier Schritten soll diese erstellt werden und noch bis Ende 2012 fertig sein. Die Kommissionsmitglieder sind sich jedoch nicht einig, was ihre Aufgaben sind.