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Aufenthalt

Wegen Ärger mit Ausländeramt: Asylbewerber schlägt 20 Fensterscheiben ein

Ein Asylbewerber hat in Fulda etwa 20 Fensterscheiben eines Amtsgebäudes kaputt geschlagen. Auslöser war sein Frust über die Ablehnung eines Aufenthaltsantrags beim Fuldaer Ausländeramt.

Deutschland: Zehntausende „Geduldete“ leben schlechter als Asylbewerber

In Deutschland leben tausende Menschen, die jederzeit abgeschoben werden können. Sie gelten nicht als Asylbewerber, sondern als „Geduldete“. Bei ihnen wird die Abschiebung lediglich vorübergehend ausgesetzt. In der vergangenen Legislatur-Periode beschloss der Bundesrat eine Liberalisierung des Bleiberechts. Doch die Bundesregierung setzte den Beschluss nicht um.

Zu hohe Aufenthaltsgebühren: Gericht entscheidet sich für türkischen Kläger

Das Bundesverwaltungs-Gericht (BVerwG) sagt: Türkische Staatsbürger dürfen für Aufenthalts-Dokumente nicht mehr zahlen, als EU-Bürger. Eine Benachteiligung ist rechtswidrig. Maßgeblich für die Entscheidung ist das Assoziationsrecht zwischen der Türkei und der EU. Doch auch in anderen Fragen werden türkische Staatsbürger zu Unrecht benachteiligt.

Flucht des Gaddafi Clans: Algerien verteidigt die Aufnahme

Ein UN-Gesandter Algeriens hat die Entscheidung seines Landes verteidigt, die Frau Muammar al-Gaddafis und seine drei Kinder aufzunehmen. Falls Gaddafi selbst nach Algerien käme, würde man ihn allerdings unverzüglich an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern.