Alle Artikel zu:

Barroso

EU räumt ein: Bürgerinitiativen scheitern an der Bürokratie

Die EU-Kommission räumt erstmals ein, dass Bürgerinitiativen in der EU wegen zu viel Bürokratie grundsätzlich zum Scheitern verurteilt sind. Der Verein Democracy International spricht von einem wirkungslosen Beteiligungs-Placebo. Wirkliche Vorschläge, wie sich das ändern können, macht die EU-Kommission jedoch nicht.

Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn.

Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

Möglicher Finanz-Crash: Bilderberger müssen sich auf Wut der Rentner vorbereiten

Die diesjährige Tagung der Bilderberger könnte sich auf Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU einigen. Die Finanz- und Wirtschaftselite will eine Große Koalition in Brüssel installieren, um die wichtigste Frage der Gegenwart zu lösen: Wie kann in einer neuerlichen Finanzkrise verhindert werden, dass das weltweite Rentensystem zusammenbricht? Für Deutschland sondiert der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Jörg Asmussen, die Lage.

Ukraine: West und Ost auf dem sinnlosen Trip der Kriegs-Rhetorik

Die USA und die EU wollen die russischen Banken, den Energiesektor und den Bergbau mit Sanktionen belegen. Die Politiker lechzen nach Krieg, weil sie von dem träumen, was Putin schon hat: Eine Staatswirtschaft, die springt, wenn im Betonklotz von Brüssel einer pfeift. Einen heißen Krieg können sich die Pleite-Staaten nicht mehr leisten. Daher nehmen sie die Wirtschaft als Geisel.

EU-Gipfel: Erdoğan schafft Vertrauen bei Barroso

Premierminister Erdoğan ist aktuell auf einem EU-Gipfel in Brüssel. Ein Treffen mit Barroso fiel überraschend positiv aus. Doch im Vorfeld hatte der deutsche Außenminister Steinmeier Erdoğan mit Kommunisten-Politikern aus dem Kalten Krieg verglichen.

Brüssel mischt sich ein: Jetzt müssen Restaurants nach EU-Vorgaben kochen

Restaurant-Besitzer müssen schon bald ihre Speisekarten überarbeiten. Die EU zwingt die Wirte, 14 Lebensmittel, die Allergien auslösen können, ausdrücklich aufzuführen. Die damit verbundene Bürokratie wird Wirte zwingen, vermehrt Fertigprodukte zu nutzen. Genau das bezweckt die globale Lebensmittel-Industrie, die für die Verordnung heftigste Lobbyarbeit betrieben hat.

EU-Mitglied Kroatien: Beitritt stürzt Land in die Wirtschaftskrise

Seit drei Monaten ist Kroatien Mitglied der EU - und schlittert in eine tiefe Wirtschaftskrise. Die Exporte brechen ein: Minus 20 Prozent allein im August. Das Wunder bleibt aus, im Gegenteil. Hier reift der nächste Bailout-Kandidat heran.

Steuergelder versenkt: EU pumpt 1,3 Milliarden nach Syrien

Die EU räumt ein, dass sie offenbar Milliarden für die „Menschen am Boden“ nach Syrien geschickt hat. Was mit diesen europäischen Steuergeldern geschehen ist, weiß niemand - etwa, ob es an die Rebellen gegangen ist oder von Assad abgefangen wurde. Wie schon in Ägypten, wo die EU die Muslimbrüder gefördert hat, ist auch das „Investment“ in Syrien wegen des bevorstehenden Krieges abzuschreiben.

Der Euro funktioniert nicht: Südeuropas Wirtschaft hat das Nachsehen

Die Niedrigzins-Politik von Mario Draghi schadet den Firmen in Südeuropa. Die Unternehmen müssen höhere Zinsen zahlen und verlieren daher ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland. Die Entwicklung zeigt: Der einheitliche Währungsraum funktioniert nicht.

EU-Politiker unter Terrorverdacht? Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert US-Überwachung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weist die USA in die Schranken: Die Politiker in Europa dürften nicht pauschal unter Terror-Verdacht gestellt werden. Nun richtet sich das System gegen jene Politiker in Europa, die in den vergangenen ohne Hemmungen die Bürgerrechte abgebaut und den Amerikanern jeden Blödsinn nachgeplappert hatten. Die Falle ist zugeschnappt.

Bilderberg-Konferenz: Elite der Welt diskutiert über Krise

In London treffen sich an diesem Wochenende die Bilderberger. Die Gruppe von Wirtschafts-Leuten, Politikern, Bankern und Akademikern ist ein informelles Netzwerk des modernen Feudalismus. Die Themen der diesjährigen Tagung geben Aufschluss, was die Finanz-Elite bewegt. Es geht um die Schulden- und Euro-Krise, um die Bürgerrechte und die Nationalstaaten in Europa. Die Elite bereitet sich auf stürmische Zeiten vor.

Einkommenssteuer: EU-Beamte zahlen nur 12 Prozent

Die EU stellt die Steuersünder an den Pranger. Aber die EU-Beamten zahlen selbst kaum Abgaben. Die britische UKIP-Chef Nigel Farage nutzte die Heuchelei für eine Generalabrechnung mit Barroso & Co.

Maximal fünf Jahre: Merkel-Berater sieht Ende des Euros gekommen

Kai Konrad, Wirtschafts-Berater der Bundesregierung, gibt dem Euro noch höchstens fünf Jahre. Der Sparkurs funktioniere nicht, der Widerstand in den meisten Euro-Staaten werde wachsen. Auch Kommissions-Präsident Barroso sagt, dass weitere Spar-Maßnahmen nicht mehr durchsetzbar seien. Das klingt alles sehr stark nach einem grundlegenden Wandel in Europa.

EU als Demagoge entlarvt: Deutschland wird in Werbe-Video verhöhnt

Das EU-Parlament stellt in einem Werbe-Video Deutschland an den Pranger. Ein Schaffner kommt in ein Zug-Abteil und spricht Verbote aus. Er redet in allen EU-Sprachversionen Deutsch – die Untertitel sind in den Nationalsprachen. Deutschland wird unterschwellig als Nazi-Land diffamiert. Das Machwerk ist an Infamie nicht zu überbieten.

Drohung: Medwedew will Euro-Währungs-Rücklagen abbauen

Der EU-Rettungsplan für Zypern sei absurd und grotesk gewesen und die Krise scheint den Niedergang Europas zu verstärken, sagte Medwedew. Russische Finanzkreise zweifeln bereits an der Sicherheit der russischen Gelder in der EU. Medwedew erwägt eine Reduzierung der Euro-Währungsreserven.

Zypern: Russland gewährt keine Kredite und Barroso will helfen

Nun steht die Entscheidung fest. Russland wird Zypern keine weiteren Kredite gewähren. Außerdem haben russischen Banken kein Interesse an den Anteilen maroder zypriotischer Banken. Doch Barroso gibt sich optimistisch. Man habe in der EU bisher jedes Problem lösen können. Auch die Zypern-Krise werde die EU meistern.

Angst vor Übergriffen in Griechenland: EU-Mitarbeiter sollen beim Lebenslauf schummeln

Die EU-Kommission fürchtet offenbar Attacken gegen ihre Mitarbeiter in Griechenland: In einer Email rät die Kommission Mitarbeitern, die nach Griechenland geschickt werden, ihre Tätigkeit zu verheimlichen und am besten einen Fake-Lebenslauf zum Besten zu geben. Die Email ist mit dem Buchstaben „J“ unterschrieben. Nun wird gerätselt, wer in der Kommission den Vornamen „J“ trägt.

Kein Diktat mehr aus Brüssel: Italiens Bürger stimmen gegen Europa

In Italien hat mehr als die Hälfte der Wähler für euro-kritische Parteien gestimmt. Die Konsequenzen für die EU werden weitreichend sein: Die Völker Europas wollen sich nicht mehr dem demokratisch in keiner Weise legitimierten Diktat aus Brüssel unterwerfen. Das Problem für die EU in ihrer gegenwärtigen Form: Im Grunde kann sie nur so weiterbestehen, wenn sie die Demokratie in den Nationalstaaten abschafft.

EU: Mit dem Aufruf zum „positiven Denken“ beginnt die Diktatur

Herman Van Rompuy hatte das Jahr 2012 als Jahr des positiven Denkens ausgerufen. Mit seiner diesjährigen Weihnachtsansprache belegt der EU-Ratspräsident, dass er es ernst meint: Das Schönreden der Krise ist der erste Schritt zum totalitären System. Die EU erwartet, dass sich nicht lästige Kritiker, sondern beglückte Untertanen einem zentralistischen Konzept unterwerfen, das im Kern längst gescheitert ist.