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Todesurteile in Ägypten: Türkische Parteien veröffentlichen gemeinsame Erklärung

Die Todesurteile gegen 529 ägyptische Muslimbrüder stoßen in der Türkei weiterhin auf Protest. Das türkische Parlament hat in einer Erklärung Ägypten zur Abkehr von den Urteilen aufgerufen. Doch der Aufruf dürften in Kairo auf taube Ohren stoßen.

Die Opposition zieht mit: Todesurteile in Ägypten lösen Proteste in der Türkei aus

Die 529 Todesurteile gegen Anhänger der ägyptischen Muslimbrüder haben für Aufruhr in der Türkei gesorgt. Sozialdemokraten, Konservative und Kurdenpolitiker protestieren gegen das Vorgehen der Justiz.

Minderheit​en freuen sich: Türkei verabschie​det Demokratie​-Paket

Die Türkei hat ein Demokratie-Paket verabschiedet. Es billigt religiösen und ethnischen Minderheiten weitreichende Rechte zu. Daran könnte sich die deutsche Bundesregierung orientieren.

Neues Internet-Gesetz: Türkischer Präsident muss Veto einlegen

Die türkische Opposition appelliert an Präsident Abdullah Gül, das heftig umstrittene Internet-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ein Präsident könne nicht ernsthaft für Schritte sein, die die Freiheiten der Bürger einschränken. Am Samstag kam es in Istanbul zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Stimmungsbarometer: AKP wird bei Kommunalwahlen auf 36 Prozent rutschen

Gut zwei Monate vor den türkischen Kommunalwahlen sind die Umfragewerte der regierenden AKP weiter auf Talfahrt. Vor dem Hintergrund der massiven Korruptionsskandale können sich derzeit offenbar nur 36 Prozent der Türken vorstellen, die AKP zu wählen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Veritas.

Türkei: Erdoğan trifft Kurden-Präsident Barzani

Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat den nächsten Schritt im Friedensprozess mit den Kurden gewagt. Er traf sich in Diyarbakır mit dem Kurden-Präsidenten des Nordirak, Masud Barzani. Beide beschwörten eine türkisch-kurdische Schicksalsgemeinschaft. Doch die PKK ist unzufrieden. Sie fürchtet, dass Abdullah Öcalan nichts mehr zu sagen hat im Friedensprozess.

Wegen Wohnheim-Debatte: Türkischer Vizepremier weist Erdoğan in die Schranken

Der türkische Vizepremier Bülent Arınç ist unzufrieden mit Premier Erdoğan. Er wolle nicht mehr die Verantwortung für die Ausschweifungen Erdoğans übernehmen. Das sei ihm alles zu viel geworden. Doch offenbar liebäugelt Arınç damit, sowohl der neue AKP-Vorsitzender als auch der nächste Premierminister der Türkei zu werden.

Druck auf türkische Regierung wird größer: PKK stoppt den Rückzug

Die PKK unterbricht ihren Rückzug in den Nordirak. Der Waffenstillstand wird jedoch aufrechterhalten. Die Botschaft an die AKP: Falls die versprochenen Reformen ausbleiben, wird die militärische Präsenz der PKK zu erneuten Kämpfen führen.

Gezi-Park Proteste in Türkei: BDP-Politiker fordert „gewaltsame Unterdrückung“

Sırrı Sakık, Kurdenpolitiker der BDP und Abgeordneter des türkischen Parlaments, fordert ein hartes Durchgreifen gegen die regierungskritischen Demonstranten in der Türkei. Er vermutet einen Putschversuch gegen die AKP. Das Ziel sei es den PKK-Friedensprozess zu untergraben.

Nach Ausschreitungen im Südosten: Neue Proteste in Istanbul

Die Demonstrationen in Istanbul werden durch Ausschreitungen im Südosten der Türkei erneut angeheizt. Diesmal kam es bei Protesten gegen einen Gendarmerie-Stützpunkt zu Ausschreitungen, wobei ein 18-Jähriger getötet wurde. In der Nacht auf Sonntag werden neue Proteste in Taksim erwartet.

Eskalation in Diyarbakir: Ein Toter bei Protesten

Bei Zusammenstößen zwischen dem Militär und Demonstranten ist am Freitag ein 18-Jähriger getötet worden. Während der Gouverneur von Diyarbakir und die Behörden von Molotowcocktails und Provokation sprechen, sagen BDP-Abgeordnete, das Militär habe gezielt in die Menge geschossen.

Proteste in der Türkei: Opposition hat Massen nicht für sich gewinnen können

Die türkische Opposition hat es nicht geschafft, nachhaltig von den seit fast vier Wochen andauernden Protesten im Land zu profitieren. Ganz anders verhält es sich jedoch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Er nutzte deren Schwäche aus, um seine eigene Position zu stärken.

Neue Verfassung: Türkische Politik schiebt Kinderehen einen Riegel vor

Bereits im November 2012 stimmten alle vier Parteien im Verfassungsausschuss des türkischen Parlaments zu, dass die neue Verfassung so ausgestaltet sein sollte, dass es künftig keine Kinderbräute mehr geben kann. Jetzt konnten sich die Abgeordneten auf einen entsprechenden Artikel einigen.

Chance auf Frieden: PKK-Rückzug hat begonnen

BDP-Chef Selahattin Demirtaş hat gekündigt, dass sich die bewaffneten Kräfte der Terrororganisation PKK vom türkischen Territorium zurückziehen. Sie werden innerhalb der kommenden Monate vollständig abgezogen sein. Doch zu einer Entwaffnung ist es nicht gekommen.

Fauxpas bei PACE? PKK-Anhänger sind jetzt „Aktivisten“

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat im Zuge ihrer jüngsten Türkei-Einschätzung am 23. April für Diskussionsstoff gesorgt. Zwar lobt das Organ die Reformen im Land. Doch ein Wechsel der Terminologie von „Militante“ auf „Aktivisten“ hinsichtlich der Terrororganisation PKK wurde nicht von allen zustimmend aufgenommen.

Die Maske fällt: BDP-Abgeordneter Altan Tan bekennt sich zur Scharia

Der kurdische Abgeordnete Altan Tan meint, dass der Kemalismus tot sei. Das Volk brauche eine neue Ideologie. Doch es müsse selbst über sein Schicksal entscheiden. Er selbst plädiere für die islamische Scharia. Denn das sei für ihn der einzig wahre Weg.

PKK-Frieden in Gefahr: Opposition verlässt demonstrativ das Parlament

Im türkischen Parlament ist es zu Tumulten gekommen. Auslöser war ein rechtlich-strategischer Schachzug der AKP. Die Regierungspartei wollte ihre Vorschläge zum Friedensprozesses mit der PKK, geschickt in ein Papier der CHP verpacken und sie als Vorschläge der CHP verkaufen. Damit wollte sie sich aus der Verantwortung stehlen. Doch das ließ die CHP - unterstützt von der MHP - nicht mit sich machen. Gemeinsam verließen sie das Parlament und die AKP arbeitete alles Weitere mit der BDP aus.

Verfassungsschutz: Frieden zwischen Türkei und PKK könnte auch gut für Deutschland sein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt, dass der Frieden zwischen der PKK und der Türkei sich unter Umständen positiv auf die innere Sicherheit in Deutschland auswirken könnte. Doch noch sei nichts sicher. Die Öffentlichkeit müsse die Entwciklung in der Türkei abwarten.

Die neue Türkei: Öcalan beruft sich auf Nationalpakt von 1920

Öcalan ruft den Nationalpakt von 1920 in Erinnerung. Den hätten Kurden und Türken gemeinsam geschlossen und seien gleichberechtigte Partner im Befreiungs-Krieg gewesen. Er müsse wiederbelebt werden. Doch der Nationalpakt sah keine föderale Lösung vor, sondern war darauf ausgerichtet, eine einheitliche Nation zu schaffen. Öcalan hingegen spricht von Selbstverwaltung und dem Konföderalismus.

Waffenstillstand: USA und EU begrüßen Aufruf von PKK-Führer Öcalan

Die EU und die USA zeigen sich begeistert von dem geplanten Waffenstillstand zwischen der Türkei und der PKK. In der Vergangenheit sei zu viel Blut geflossen. Die Türkei habe die historische Chance, den Konflikt zu beenden. Doch Öcalan hatte in seinem Aufruf zur Waffenruhe betont, dass die Waffen „vorerst“ nieder gelegt werden.