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Behörden

Staatliche Behörden greifen massiv auf Konto-Informationen der Bürger zu

Staatliche Behörden haben im Jahr 2015 im großen Stil Konto-Abfragen bei den Steuerpflichtigen durchgeführt. Die Entwicklung belegt, warum das Bargeld reduziert werden soll: Die hemmungslose Schulden-Politik treibt die Bundesregierung dazu, sich jeden Cent der Steuerzahler sichern zu müssen. Dies geht aus Sicht der Regierung am besten mit Repression und Überwachung.

Behörden-Irrtum: Höchst lebendiger Türke mehr als zehn Jahre lang für tot erklärt

Eine Epilepsie-Diagnose beförderte den heute 46-jährigen Türken Sinan Avci 2003 in den Vorruhestand. Als er Jahre später endlich seine Rente beziehen möchte, folgt das böse Erwachen. Bereits seit 2004 halten ihn die hiesigen Behörden für tot. Erst jetzt gelang es ihm, die Beamten vom Gegenteil zu überzeugen.

Häusliche Gewalt und steigende Scheidungsraten: Türkische Paare können künftig nur noch mit Lizenz heiraten

Den steigenden Scheidungsraten und der familiären Gewalt im Land will die türkische Regierung nun mit einer neuen Verordnung begegnen. Künftige Ehepaare sollen demnach nur noch mit einer so genannten Ehe-Lizenz heiraten dürfen. Noch ist nicht klar, von welchen Bedingungen ihre Ausstellung abhängt. Es scheint jedoch wahrscheinlich, dass sie auch psychologische Tests beinhalten könnte.

Berlin: Terrorverdächtiger aus U-Haft entlassen

In Berlin ist ein Terrorverdächtiger aus der U-Haft entlassen worden. Der Mann war verdächtigt worden, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben. Für Anschlagpläne in Deutschland gab es allerdings keine Anhaltspunkte.

Anti-Islamismus-Demo: Deshalb sind sie nicht so einfach zu verbieten

Nach dem Zusammenschluss von Hooligans und Rechtsextremen in Köln hat die Polizei vor einer neuen Qualität der Gewalt gewarnt. Die Behörden fürchten, dass eine für den 15. November in Hannover geplante Anti-Islamismus-Demonstration ebenfalls schlimme Ausmaße annehmen könnte. Doch dagegen vorzugehen ist alles andere als einfach.

Datenschutz adé: Facebook und Google triumphieren über EU

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

Microsoft: Türkei und USA Spitzenreiter im Ausforschen der Nutzer

Im ersten Halbjahr haben türkische Strafverfolgungsbehörden über 6.000 Anfragen zu Nutzerkonten von Microsoft angefordert. Die USA haben noch öfter Auskunft von Microsoft verlangt. Deutschland liegt mit mehr als 5000 Anfragen nur unwesentlich dahinter.

Spionage in Deutschlan​d: Generalbun​desanwalt erhebt Anklage gegen Syrer

Vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin hat die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen einen Syrer erhoben. Er soll in Deutschland Verwandte von syrischen Oppositionellen ausspioniert haben.

Beschwerden über Wasserqualität: US-Behörde betrachtet Bürger als Terroristen

Seit Monaten beschweren sich die Bewohner von Maury County über die schlechte Wasserqualität. Einige sind bereits erkrankt. Deshalb wurde ein Staatsbeamter von Tennessee zu Gesprächen über die Wasserqualität eingeladen. Doch statt Hilfe anzubieten, warnt dieser die Einwohner davor, sich gut zu überlegen, ob sie Beschwerde einreichen. Das könnte nämlich als terroristischer Akt angesehen werden.

IKEA vergrault: Deutsche Kommunen verhindern tausende Arbeitsplätze

Ikea kritisiert, dass die Regierungen in Europa Investitionen verhindern, vor allem in Deutschland. Das Unternehmen würde hier gern mehrere Milliarden Euro investieren und tausende Arbeitsplätze schaffen, scheitert jedoch an protektionistischen Maßnahmen.

Ärger für Madonna: Behörden in Malawi fühlen sich von Schulplänen überrumpelt

War es Unbedachtheit oder schlicht ein erneutes Versäumnis? Wie dem auch immer sei. Die malawischen Behörden sind derzeit alles andere als gut auf Weltstar Madonna zu sprechen. Diese will im Land zehn neue Schulen bauen. Eine Genehmigung dafür hat sie aber nicht eingeholt.

Mutmaßlicher Terrorist von Ankara auf Überwachungsvideos identifiziert

Augenzeugen des Anschlags in Ankara konnten auf Überwachungsvideos einen Mann als Fahrer des explodierten Fahrzeugs identifizieren. Einen Bombenanschlag verübte er offenbar nicht das erste Mal.