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Bekir Bozdag

Wegen Gewaltübergriffen: Erdoğan-Regierung baut Gefängnisse für homosexuelle Inhaftierte

Die türkische Regierung reagiert auf homophobe Übergriffe in Gefängnissen. Sie möchte gesonderte Gefängnisse für homosexuelle Inhaftierte bauen, um die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen zu garantieren. Die Opposition unterstützt den Vorstoß.

Adoptionen in Europa: Familienministerium will Vermittlung türkischer Kinder drosseln

Das türkische Ministerium für Familie und Soziales hat eine neue Initiative gestartet, um die Annahme von türkischen Kindern in Europa durch die nicht-türkische Pflegefamilien zu begrenzen. Stattdessen sollen mehr türkische Familie ermutigt werden, ein solches Amt zu übernehmen.

Eine Woche Twitter-Blockade: Tweets gehen um fast 50 Prozent zurück

Zunächst haben sich die türkischen Twitter-User offenbar noch gegen die Blockade gesträubt. Nach einer Woche Blockade fällt die Bilanz nun nüchtern aus. Das sukzessive enger schnallen des Regierungsgürtels zeigte Wirkung. Die Wortmeldungen gingen massiv zurück.

Twitter-Urteil: Türkische Telekommunikationsbehörde muss binnen 30 Tagen reagieren

Völlig überraschend hat sich ein Gericht in Ankara am Mittwoch gegen die türkische Regierung gestellt und die Twitter-Blockade als unrechtmäßig erklärt. Nun läuft für die zuständige Telekommunikationsbehörde (TİB) der Countdown. 30 Tage bleibt nun Zeit, um zu reagieren oder Widerspruch einzulegen. Dass die Sache zu Gunsten der User ausgehen könnte, wurde in Regierungskreisen aber bereits angedeutet.

Türkischer Justizminister: Freilassung von PKK-Führer kommt nicht infrage

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ hatte eine Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan kategorisch ausgeschlossen. Seinem Machtwort voraus gegangen war ein vorläufiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag. Demnach habe die Türkei mit seiner Vorgehensweise teilweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Beratung über Justizreform: Sitzung im türkischen Parlament eskaliert

Beratungen über eine mögliche Justizreform haben im türkischen Parlament zu schweren Tumulten geführt. Zwischen den Abgeordneten kam es am Samstag zu einer waschechten Prügelei. Sie gingen mit Fausten und Wasserflaschen aufeinander los.

Vetternwirtschaft: Neuer Justizminister Bozdağ beruft eigenen Bruder auf Beraterposten

Der neue türkische Justizminister Bekir Bozdağ hat seinem Bruder zu einem hohen Posten innerhalb des Ministeriums verholfen. Bozdağ ist noch keine Woche im neuen Amt. Für verwerflich hält er die Beschäftigung des Bruders dort nicht.

Neue Kontrollversuche in der Türkei: Justizbehörde darf sich nicht mehr ohne Absprache äußern

Nur wenige Tage nach der Aufhebung eines umstrittenen Polizei-Kontroll-Dekrets der Regierung Erdoğan, gibt es neuerliche Einschränkungsversuche. Diesmal im Visier ist der Hohe Richter- und Staatsanwälterat (HSYK). Auf Anordnung des neu ernannten Justizministers Bekir Bozdağ dürfe der Rat keine Presseerklärungen mehr herausgeben, ohne sich zuvor mit dem Minister abgesprochen zu haben. Unterdessen setzt die Regierung Erdoğan ihre Säuberungsaktionen fort.

Der Hausbrand von Backnang: Opfer-Angehöriger wirft Behörden Vertuschung vor

Die Erinnerung an die Brandkatastrophe von Backnang reißt nicht ab. Insbesondere die Angehörigen der Opfer sind betroffen und erkennen die offizielle Brandursache nicht an. Sie sind überzeugt davon, dass die Tragödie durch einen Brandanschlag ausgelöst wurde. Dafür gebe es Beweise. Doch die seien vertuscht worden.

Hilfe für Bedürftige: Türkei spendet 2012 3,5 Milliarden Dollar

Die Türkei soll sich im Jahr 2012 mit rund 3,5 Milliarden Dollar im Ausland engagiert haben. Hilfe gab es für eine ganze Reihe von Entwicklungsprojekten. Angefangen von Schulen bis hin zur Bereitstellung von sauberem Wasser. Bedacht wurden insgesamt 121 Länder. Der Fokus lag jedoch im eigenen Land und den hier lebenden syrischen Flüchtlingen.

Widerstand gegen sunnitisch-alevitische Gebetsstätte: Polizei setzt erneut Tränengas ein

Ein Projekt, in dem eine Moschee und eine alevitische Gebetsstätte auf einem Gelände gebaut werden soll, stößt auf Kritik. Der privaten Initiative wird vorgeworfen, die Assimiliation der Aleviten unter dem sunnitischen Islam voranzutreiben.

Mangelnde Sorgfalt in Bulgarien: Osmanisches Erbe ist in Gefahr

Der stellvertretende türkische Premier Bekir Bozdağ sorgt sich um Bauwerke im türkischen Nachbarstaat Bulgarien. Einige Zeugnisse osmanischer Architektur sind mittlerweile nur noch als Ruinen erhalten. Türkische Bemühungen, die letzten Überbleibsel zu retten, gibt es bereits.

Diplomatischer Rückschlag: Erdoğan-Stellvertreter Bozdağ wettert gegen Merkel

Der stellvertretende türkische Premier Bekir Bozdağ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre „Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten der Türkei kritisiert. Auch er hängt der Theorie Erdoğans von einem Komplott gegen das Land an. Unterdessen haben sich am Sonntag Tausende Anhänger des Premiers in Wien zusammengefunden.

NSU-Prozess: Diese türkischen Medien sind mit dabei

Das Los hat entschieden. Namhafte türkische Medien werden dem NSU-Prozess beiwohnen können. In der Zwischenzeit hat sich der türkische Vizepremier Bekir Bozdağ mit Maria Böhmer getroffen und seine Hoffnung geäußert, dass die „Wahrheit“ ans Tageslicht kommen müsse.

Nichts ist heilig: 3 türkische Moscheen werden pro Tag beraubt

Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage sah sich der türkische Vizepremier Bekir Bozdağ nun zu einer überraschenden Antwort veranlasst. Denn: Nach derzeitigen Stand werden in der Türkei offenbar drei Moscheen pro Tag Opfer eines Diebstahls.

Vizepremier Bozdağ stellt fest: OLG München ist nicht neutral

Erdoğan-Stellvertreter Bekir Bozdağ sagt: Das OLG-München und der gesamte NSU-Prozess habe seine Glaubwürdigkeit verloren. Das Gericht ist nicht neutral. Doch auch die deutsche Öffentlichkeit verliert ihr Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Denn die Zeitung Sabah kannte die Einzelheiten über die Verschiebung des Prozessbeginns, schon bevor die Entscheidung überhaupt gefallen war.

Vom Militärdienst freigekauft: Türkischer Staat verdient Milliarden

Der türkische Staat hat seit der Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs im Jahr 2011, der die bezahlte Freistellung vom Wehrdienst ermöglicht, rund zwei Milliarden US-Dollar eingenommen. Das Geld soll vor allem für soziale Dienstleistungen verwendet werden.

Neuer KRM-Sprecher Mazyek: Deutschlands Ansehen in Gefahr

Der neue KRM-Sprecher Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), zeigt sich besorgt über die jüngsten Schlagzeilen in Deutschland. Anlässlich des Sprecherwechsels beim Koordinationsrat der Muslime äußerte er sich zum neuesten Köln eines türkischen Wohnhauses in Köln sowie zum NSU-Prozess. Der türkischen Kritik folgte nun allerdings ein Konter aus Deutschland.

Brände von Stuttgart und Köln: Bekir Bozdağ fordert Ermittlungen in alle Richtungen

Der stellvertretende türkische Premier Bekir Bozdağ hat die Herangehensweise der deutschen Behörden bei den jüngsten Brandfällen in der Bundesrepublik scharf kritisiert. Zu schnell würde ein rechtsextremer Hintergrund ausgeschlossen werden. Wie groß das Misstrauen nicht nur bei ihm mittlerweile ist, zeigte bereits die Katastrophe von Backnang am 10. März.

Kampf für Pflegekinder: Türkei will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen

Der Fall des kleinen Yunus, der bei gleichgeschlechtlichen Adoptiveltern in Holland lebt, hat nun zahlreiche weitere Eltern auf den Plan gerufen, die die Herausgabe ihrer Kinder fordern. Mittlerweile hat sich sogar das türkische Premierministerium eingeschaltet. Die Fälle sollen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) übergeben werden.