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BfV

Verfassungsschutz: Maaßen kritisiert Vorverurteilungen seiner Behörde

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagt, dass die Öffentlichkeit das Bundesamt für Verfassungsschutz pauschal verurteile. Er erklärt in einer Mitteilung, dass er sich konstruktive Kritik wünsche. Doch beim NSU-Komplex wurden Fehler selbst dann pauschal dem Bundesverfassungsschutz angelastet, wenn andere Behörden verantwortlich gewesen sind, so Maaßen.

Verfassungsschutz: Keine Hinweise auf Terror-Infiltration in Deutschland

Der Verfassungsschutz hat keine Hinweise dafür, dass der IS die Flüchtlingsströme nutzt, um das Bundesgebiet zu infiltrieren. Allerdings hat die Behörde insbesondere jugendliche unbegleitete Flüchtlinge unter Beobachtung, da diese von Islamisten verführt werden könnten.

Hartmut Rüber: „Die Sozialwissenschaft ist vom Verfassungsschutz unterwandert“

Hochschulen, Stiftungen und wohltätige Organisationen werden von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes instrumentalisiert. Es gibt eine Reihe von Wissenschaftlern, die im Dienste des Geheimdiensts agieren. So bestimmt die Sicherheitsbehörde den öffentlichen Diskurs. Es gibt sogar hochrangige Verfassungsschutzbeamte, die journalistisch tätig sind oder als Wissenschaftler bei politischen Stiftungen auftreten. Das behaupten zumindest die Publizisten Markus Mohr und Hartmut Rüber in ihrem gemeinsamen Buch „Gegnerbestimmung – Sozialwissenschaft im Dienst der inneren Sicherheit“.

Keine Zweifel an Schuld des Ralf Wohlleben erkennbar

An der Schuld des NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben bestehen keine Zweifel. Er steht in Verdacht, im Jahr 2000 für das NSU-Trio die Mordwaffe Ceska 83 beschafft zu haben. Doch bisher haben sich die im Prozess befragten Polizisten bedeckt gehalten. Mit ihnen sind die NSU-Morde jedenfalls nicht aufzuklären.

Deutsch-Iranerin antwortet auf Bomben-Anschlag in Köln: „Jetzt erst recht!“

Eine Deutsch-Iranerin gehörte zu den Verletzten bei dem NSU-Nagelbombenanschlag in Köln. Nach dem Anschlag war sie geschockt über die mangelhaften Ermittlungs der Polizei. Das NSU-Bekennervideo habe ihr den Rest gegeben. Doch nicht Resignation ist die Lehre aus der NSU-Affäre, sondern ein unnachgiebiges Auftreten.

Grundrechte: Mitarbeiter der Geheimdienste dürfen Straftaten begehen

Personen, die für den Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst arbeiten, können begangene Verbrechen gesetzlich rechtfertigen. Doch sie dürfen nicht auf eigene Faust, sondern müssen im Staats-Auftrag gehandelt haben.

Die wundersame Ceska 83: Ursprung der NSU-Mordwaffe unbekannt

Am Montag wurde ein weiterer NSU-Zeuge vernommen. Enrico Theile steht im Zusammenhang mit dem Verkauf der NSU-Mordwaffe. Doch erinnern kann er sich an nichts.

Bundesanwaltschaft „übersieht“ aktives Helfer-Netzwerk des NSU

Die Mitglieder der Terror-Organisation NSU sollen von einem ganzen Netzwerk von aktiven Helfern profitiert haben. Das hatte die Bundesanwaltschaft zuvor geleugnet. Die beharrte auf der These von „individuellen Hilfeleistungen durch Einzelne“.

Nach NSU-Mord an Halil Yozgat: Polizei hörte Verfassungsschützer ab

Der ohnehin skandalöse NSU-Fall wird nun noch dubioser. Nach dem Mord an Halil Yozgat soll die Polizei ein Gespräch zwischen Verfassungsschützern abgehört haben. Einer der Verfassungsschützer ist Andreas Temme. Er war im Zuge der NSU-Morde an einem von zehn Tatorten anwesend.

Verfassungsschutz hört gezielt Bundestagsabgeordnete ab

Der Verfassungsschutz hört seit Jahren Abgeordnete des Deutschen Bundestags ab. Nach bisherigem Kenntnisstand sind insbesondere Abgeordnete der Linkspartei betroffen. Doch unklar ist, wie viele Abgeordnete der anderen Parteien unter Beobachtung stehen. Die linken Abgeordneten planen Verwaltungsgerichts-Klagen einzureichen.

NSU-Terror: Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt technisch „unmöglich“

Die Zweifel an der Selbstmord-These in Bezug auf die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vertiefen sich. Waffen-Analysten sagen, dass die Selbstmorde aus technischen Gründen schlichtweg unmöglich seien.

V-Mann lieferte Konzept für NSU-Terror

Der V-Mann Michael See soll ein Terror-Konzept entwickelt haben, an dem sich das NSU-Trio orientiert habe. Doch als die Bundesanwaltschaft 2011 die Ermittlungen gegen See aufnahm hat der Bundesverfassungsschutz seine V-Mann-Akte unverzüglich vernichtet. Der rechtsradikale V-Mann hat sich anschließend unter anderem Namen ins Ausland abgesetzt.

NSU-Morde: Zeuge Florian H. verbrennt im Auto

Ein wichtiger Zeuge im NSU-Fall ist in seinem Auto verbrannt. Der Wagen soll zunächst explodiert und dann ausgebrannt sein. Doch die Polizei vermutet einen Selbstmord. Florian H. sollte vom Staatsschutz vernommen werden. Bei einer früheren Befragung hatte er auf eine zweite NSU-ähnliche Terrorgruppe hingewiesen. Der Verstorbene war ebenfalls in der rechtsradikalen Szene aktiv.

Grünen-Abgeordneter zum NSU-Prozess: „Ein unwürdiges Schauspiel im Gerichtssaal“

Der zweite Verhandlungstag im NSU-Prozess lief hitzig ab. Die Verteidigung versuchte durch durchgehende Anträge den Prozess zu verzögern. Der Grünen-Abgeordnete Mehmet Kılıç zeigte sich erbost über die Tricksereien der Verteidigung. Zuvor hatte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen geraten, die Erwartungen an den Prozess nicht zu hoch zu setzen.

NSU-Prozess gerät aus den Fugen: Anschlag auf Rechtsanwaltskanzlei

In der Nacht zum Montag wurde ein Anschlag auf die Kanzlei des Rechtsanwalts vom NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben verübt. Der NSU-Prozess wurde aufgrund von Befangenheitsanträgen seitens der Verteidigung auf den 14. Mai vertagt.

Fußball und Integration: Großes Mädchenturnier in Neukölln

Morgen findet auf der Neuköllner Sportanlage am Maybachufer ein Fussbalturnier für Mädchen statt. Anlass ist der Sepp-Herberger-Tag. Insgesamt 80 Mädchen werden an dem Turnier teilnehmen. Sowohl Schulen, als auch Fussballvereine treten mit ihren Mannschaften an.

Verfassungsschutz: Frieden zwischen Türkei und PKK könnte auch gut für Deutschland sein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt, dass der Frieden zwischen der PKK und der Türkei sich unter Umständen positiv auf die innere Sicherheit in Deutschland auswirken könnte. Doch noch sei nichts sicher. Die Öffentlichkeit müsse die Entwciklung in der Türkei abwarten.

NSU-Morde: Innenministerium will keine Auskunft geben

Der NSU-Ausschuss hat einen schweren Stand. Das Bundesinnenministerium verweigert der Untersuchungskommission die Kooperation. Erdoğan hatte schon 2011 deutschen Behörden die Existenz eines "tiefen Staates" unterstellt.

Video: Islamist droht mit Mord an Angela Merkel

Ein neues Drohvideo von radikalen Salafisten ist aufgetaucht. Diesmal kündigen sie an, Obama und Merkel zu töten. Es sollen auch Anschläge in Deutschland verübt werden. Doch deutsche Behörden haben alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen.