Alle Artikel zu:

BND

Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert.

Datenschützer: BND hat Bürger unrechtmäßig ausspioniert

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hat systematische Gesetzesverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgestellt. Personen wurden ohne Rechtsgrundlage ausspioniert. Die Arbeit der Datenschutzbeauftragten sei systematisch behindert worden.

Merkel entmachtet BND: USA kontrollieren Spionage in Deutschland

Das neue BND-Gesetz ist fertig. Es wird den deutschen Geheimdienst weiter beschneiden. Schon heute sind die deutschen Dienste jenen der USA hoffnungslos unterlegen. Der BND verliert mit seiner Beschränkung vor allem die Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen US-Wirtschaftsspionage zu schützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Merkel opfert BND-Chef nach Kritik an Saudi-Arabien

Der Ex-Chef des BND, Gerhard Schindler, ist offenbar durch seine Haltung zu den Konflikten im Nahen Osten gestolpert. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten und hatte sich zu Geheimgesprächen mit der syrischen Regierung getroffen.

Wegen Terror: Bundesregierung stockt Geheimdienste massiv auf

Die Bundesregierung stockt die Geheimdienste massiv auf - wegen Terror-Gefahr, Islamismus-Bedrohung und Rechtsradikalismus. Dies ist eine problematische Entscheidung - die Geheimdienste entwickeln sich vor allem in den USA und in den EU-Staaten zu einem Staat im Staate.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

BND: Politische Elite zwingt Deutschland die Zuwanderung auf

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten warnen Sicherheitsexperten vor der Einwanderungspolitik von Angela Merkel. Die Behörden können die Sicherheit in Deutschland nicht mehr garantieren und erwarten eine Radikalisierung. Sie fordern den sofortigen Stopp der unkontrollierten Einwanderung.

Deutscher Geheimdienst spionierte US-Behörden aus

Der BND hat offenbar mit eigenen Selektoren gegen befreundete Staaten und Nato-Partner spioniert. Zudem hat der Geheimdienst politische Informationen nahezu ungefiltert an die Amerikaner geliefert. Jetzt muss geprüft werden, ob damit gegen das Deutsche Recht verstoßen worden ist.

Drei Männer wegen Spionage für die Türkei ab September vor Gericht

Wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen türkischen Nachrichtendienst stehen ab September drei Männer vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Sie sollen unter anderem in Deutschland lebende Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ausspioniert haben.

Top-Geheimdienstler: Die EZB ist ein zentrales Ziel der US-Spionage

Die US-Geheimdienst spionieren auch die EZB und die wichtigsten Banken Europas aus. Die Strategie: Die US-Regierung lässt die Daten sammeln, um ihren Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Zugleich nutzen die Dienste die Erkenntnisse, um politische und wirtschaftliche Entscheider in Europa zu steuern.

Generalbundesanwalt macht Rückzieher gegen Netzpolitik

Der Generalbundesanwalt will vorerst von Exekutivmassnahmen gegen die Blogger von netzpolitk.org absehen. Die Aktion dürfte offenbar den Zweck gehabt haben, Insider von der Weitergabe von Informationen an Medien abzuhalten. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zeitgleich fest, dass die Geheimhaltung von Geheimdienst-Informationen schutzwürdiger ist als die Information der Öffentlichkeit.

Bundeswehr steigt in den globalen Cyber-Krieg ein

Die Bundeswehr wird künftig auch „offensive Fähigkeiten“ bei der Cyberkriegsführung entfalten. Das Internet wird in einer neuen Strategie zur potentiellen Kriegs-Zone erklärt. Der Einsatz gegen mögliche Gegner kann auch im Angriff bestehen.

Angriff auf Deutschland: Merkel ist keine „Verräterin“

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte zu Beginn ihrer ersten Amtszeit ein starkes und liebenswertes Deutschland aufbauen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Merkel wird öffentlich als „Verräterin“ gebrandmarkt. Das Gegenteil ist der Fall. Aber die Urteilslosigkeit der Deutschen lässt keine andere Logik zu.

Deutsche Staatsbürger ausspioniert: Generalbundesanwalt ermittelt weiter gegen NSA

Der Generalbundesanwalt ermittelt weiter gegen die NSA wegen des massenhaften Ausspionierens deutscher Staatsbürger. Die Ermittlungen wegen des Handys von Angela Merkel wurden dagegen eingestellt - augenscheinlich zu Recht, weil die Behörde nur eine Fabrikation des Magazins Spiegel zur Verfügung hatte.

US-Geheimdienste verweigern Bundeswehr Unterstützung im Irak

Die US-Geheimdienste spielen im Konflikt mit Deutschland weiter Hardball: Sie verweigern den deutschen Bundeswehr-Soldaten im Irak die angeforderte Unterstützung. Als Begründung heißt es: Man habe Sorge, dass die Technologie in den Besitz des als unzuverlässig eingestuften Untersuchungsausschuss des Bundestags geraten könnte.

US-Geheimdienste erhöhen Druck auf Merkel und drohen mit Liebesentzug

Die US-Geheimdienste wollen angeblich die Zusammenarbeit mit dem BND auf den Prüfstand stellen. Das ist natürlich nur eine Drohung, weil die Geheimdienste bereits viel zu verflochten sind. Doch als öffentliches Signal zielt die Ankündigung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Verhalten in Washington wachsende Unzufriedenheit auszulösen scheint.

Spionage für die Türkei: Bundesanwaltschaft klagt drei Männer an

Weil sie in Deutschland für einen türkischen Nachrichtendienst Kritiker ausspioniert haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft drei Männer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Die Anklage richte sich gegen zwei Türken und einen Deutsch-Türken.

Hacker aus Türkei stecken hinter Cyber-Attacken auf BND

Hinter den jüngsten Cyber-Angriffen auf die Webseiten des BND und der Bundesregierung soll die türkische Hacker-Gruppe „Turk Hack Team“ (THT) stecken. In den vergangenen Tagen wurden nach Angaben von THT 300 Webseiten von deutschen Institutionen gezielt angegriffen. Die Bundesregierung schweigt.

Merkels gefährliches Spiel: Abhängig von den Geheimdiensten und den USA

Angela Merkel hat sich bei ihrer Rechtfertigung im Spionage-Skandal zwei gefährliche Verbündete ausgesucht: Die Geheimdienste und die US-Regierung. Sie hofft offenbar, dass sich die Affäre bis zum Sommer verflüchtigt, um im Herbst völlig in Vergessenheit zu geraten. Doch diesmal könnte sie irren: Für zunehmend größere Teile der deutschen Öffentlichkeit geht Merkels Abhängigkeit von den USA und den Geheimdiensten an die Grenzen des Erträglichen.

Wikileaks: Bundeskanzleramt drängte Deutsche Telekom zur Überwachung

Aus einem von Wikileaks zugänglich gemachten Dokument geht hervor, dass das Bundeskanzleramt offenbar die Deutsche Telekom gedrängt haben soll, die Massenüberwachung der Deutschen durch die US-Geheimdienste am Knoten Frankfurt zuzulassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert die strafrechtliche Verfolgung der Whistleblower. Politische Verantwortung hat für den Skandal bis dato noch niemand übernommen.

BND behauptet: Ab sofort lesen wir keine Emails der Deutschen mehr

Der Bundesnachrichtendienst behauptet, die Überwachung des Email-Verkehrs der Deutschen schlagartig eingestellt zu haben. Abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht überprüfbar ist, enthält sie ein bemerkenswertes Geständnis: Demnach haben die von Bundeskanzlerin Merkel zu beaufsichtigenden Geheimdienste wahllos private Informationen der Deutschen an die Amerikaner weitergereicht.