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Bündnisfall

Auf Wunsch der Türkei: Botschafter der 28 Nato-Staaten kommen zusammen

Für ihr militärisches Vorgehen erntet die Türkei viel Kritik. Deutsche Politiker und UN-Chef Ban Ki Moon sind besorgt. Was kann Ankara von der Nato erwarten?

Bundesregierung zu Lage in Türkei: «Der Bündnisfall ist weit weg»

Verzwickt: Berlin begrüßt Ankaras Vorgehen gegen die Terrormiliz IS, fürchtet aber nach gleichzeitiger türkischer Bombardierung von PKK- Lagern um den Friedensprozess mit den Kurden. Und bange Frage: Fallen der PKK nun deutsche Waffen an kurdische Peschmerga in die Hände?

Bündnisfall nach 9/11: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.

NSA-Affäre: Deutschland hat seine Souveränität freiwillig abgegeben

Die Bundesregierung hat offenbar jahrelang auf ihr Recht verzichtet, die militärischen Liegenschaften der Amerikaner in Deutschland zu kontrollieren. Offenbar haben Angela Merkel und ihre Vorgänger sich im Rahmen der Nato-Gesetze längst von dem Gedanken der nationalen Souveränität verabschiedet.

Deutsche Patriot-Raketen in der Türkei: Bundesverteidigungsminister rechnet noch am Montag mit NATO-Anfrage

Bereits seit vergangenen Samstag brodelt die Gerüchteküche über eine mögliche Anfrage der Türkei an die NATO, Patriot-Raketen im Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière soll es noch an diesem Montag soweit sein. Das Vorhaben stößt jedoch nicht bei allen auf Gegenliebe. Protest kommt etwa von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und dem türkischen Abgeordneten Levent Tüzel (Kongress der Völker in der Türkei).

Patriot-Raketen an der syrisch-türkisch Grenze: Die Bundeswehr soll helfen

Bisher hat es keine offizielle Anfrage gegeben. Doch das soll sich am kommenden Montag ändern: Nachdem es bereits Gespräche gegeben hat, will die Türkei die NATO nun offenbar tatsächlich bitten, zum Schutz des eigenen Gebiets Patriot-Raketen an die syrisch-türkische Grenze zu beordern. An dem Einsatz soll auch die Bundeswehr beteiligt werden.

Bedrohung aus Syrien: Türkei will Grenze mit Patriot-Raketen sichern

Die Türkei will die NATO als Beistandspartner im Syrien-Konflikt offenbar schon bald in die Pflicht nehmen. Wie ein hochrangiger Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums erklärt, habe die Türkei vor, eine offizielle Anfrage an die NATO zu richten, Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien zu stationieren.

Krise in Syrien: NATO ist bereit, die Türkei zu verteidigen

Während die Türkei am vergangenen Montag den sechsten Tag in Folge zu Vergeltungsschlägen im benachbarten Syrien ausholte, sicherte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nun zu, dass man bereit sei, den Verbündeten auch zu verteidigen. Gleichzeitig unterstrich er jedoch, dass nicht die Absicht einer militärischen Intervention in Syrien bestehe.