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Bundesinnenministerium

Studie: Integration von Ausländern funktioniert immer besser

Wenn es um die formale Integration von Einwanderern und ihren Nachkommen geht, erhält Deutschland gute Noten. Schlechter ist es dagegen um die gesellschaftliche Akzeptanz von Menschen ausländischer Herkunft bestellt.

De Maziere verbietet Terrormiliz „Islamischer Staat“

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat am Freitag die Betätigung der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) in Deutschland verboten. Mit der Verfügung dürfen Kennzeichen des IS öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen nicht mehr verwendet werden, wie das Ministerium am Freitag mitteilte.

Deutschland will Terrormiliz IS verbieten

Das Bundesinnenministerium plant offenbar in den kommenden Tagen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu verbieten. Verboten werden soll auch die Verwendung von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge.

Optionspflicht 2013: 176 Personen haben schon ihren deutschen Pass verloren

Wer sich in diesem Jahr nicht für eine Staatsbürgerschaft entscheidet, hat das Nachsehen. Eine schriftliche Anfrage von Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, brachte jetzt zutage: 176 Optionspflichtige haben ihren deutschen Pass 2013 bereits verloren. Ganz zu ist die Tür damit jedoch noch nicht.

Europäischer Gerichtshof: Nur „halbe“ Visafreiheit für Türken

Türken, die in der EU eine Dienstleistung erbringen, können visafrei einreisen. Wer als Türke eine Dienstleistung in der EU in Anspruch nimmt, kann sich jedoch nicht auf diese Regelung berufen. Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtssprechung präzisiert - „zugunsten der Bundesrepublik Deutschland“.

NSU-Morde: Innenministerium will keine Auskunft geben

Der NSU-Ausschuss hat einen schweren Stand. Das Bundesinnenministerium verweigert der Untersuchungskommission die Kooperation. Erdoğan hatte schon 2011 deutschen Behörden die Existenz eines "tiefen Staates" unterstellt.

Sevim Dagdelen (Die Linke): Geld für Integrationskurse wird für Bundespolizei zweckentfremdet

Bisher für Integrationskurse vorgesehene Gelder der Bundesregierung sollen wegen rückläufiger Teilnehmerzahlen unter anderem der Bundespolizei zugutekommen. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ist entsetzt über dieses Vorgehen. Ihrer Ansicht nach sollten die Mittel lieber zweckmäßig verwendet werden. Die SPD geht derweil noch weiter. Sie fordert gar eine Aufstockung der Gelder.

CleanIT: Bundesregierung will Internet auf „verdächtige Inhalte“ durchsuchen

Beim von der Bundesregierung geplanten Projekt CleanIT geht es vordergründig um die Bekämpfung von „gewalttätigen oder -befürwortenden Formen des Terrorismus und Extremismus“. In einem versteckten Passus wird jedoch klar, dass das Projekt im Grunde der Zensur Tür und Tor öffnet.

„Vermisst“-Kampagne verschoben: Türkisch-Islamische Union hofft auf komplette Absage

Der für diesen Freitag vorgesehene Start der umstrittenen „Vermisst“-Plakataktion des Innenministeriums wurde auf Grund einer aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes (BKA) vorläufig verschoben. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (türkisch Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, DİTİB) begrüßt die Entscheidung, hofft allerdings, dass diesem Schritt eine gänzliche Absage folgt.

Bundesinnenministerium weist Anschuldigungen der muslimischen Verbände zurück

Das Bundesinnenministerium hält die Anschuldigung der muslimischen Verbände, nicht ausreichend an der kritisierten Plakataktion gegen die Radikalisierung junger Muslime beteiligt gewesen zu sein, für „nicht nachvollziehbar“. Außerdem wolle es sowohl an der Kooperation „Initiative Sicherheitspartnerschaften“ als auch an der „Vermisst“- Kampagne festhalten.

Muslimische Verbände rechnen mit Innenministerium ab: Plakataktion ist „nicht tragbar“

Bisher waren auch die muslimischen Verbände von der Kritik an der Plakataktion betroffen. Doch diese seien nach eigenen Angaben gar nicht daran beteiligt gewesen. Kritik und Vorschläge seien vom Ministerium einfach übergangen worden. Die Verbände ziehen ihre Konsequenzen: Zumindest vorübergehend wird die Beteiligung an den „Sicherheitspartnerschaft“ beendet.

Plakataktion der Initiative Sicherheitspartnerschaft schürt Vorurteile

Sie erinnern an Vermisstenanzeigen und sollen auf die Gefahren vor der so genannten „islamistischen Radikalisierung“ junger Menschen aufmerksam machen. Mit einer 300.000 Euro teuren Werbekampagne möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor allem Eltern, Verwandte, Freunde und Lehrer von jungen Leuten, bei denen sich Radikalisierungsanzeichen bemerkbar machen, bewegen sich an eine Beratungsstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu melden.

Türkische Gemeinde zu Berlin: Kampagne des Bundesinnenministeriums ist populistisch

Das Bundesinnenministerium plant eine Kampagne, um einer Radikalisierung junger Muslime entgegen zu wirken. Doch die Türkische Gemeinde zu Berlin fürchtet, die Herangehensweise würde lediglich Angst schüren und dazu gänzlich uneffektiv sein.

Muslime-Studie: misawa.de kommt bei Untersuchung des Innenministeriums gut an

Die Studie über die muslimische Community in Deutschland im Auftrag des Bundesinnenministeriums hat den Einfluss des Internets erkannt. Cemil Sahinöz beschlich ein „komisches Gefühl“, als er sah, dass sein Misawa-Forum Teil der Studie war, doch das war unbegründet.