Alle Artikel zu:

Bundesrat

Grüne wollen Einstufung der Maghreb-Länder als sicher verhindern

Die Grünen werden einer Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat wahrscheinlich nicht zustimmen. In den Maghreb-Staaten gäbe es Menschenrechtsverletzungen, sagte Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt. Die CSU warnte die Grünen vor einer Ablehnung des Antrags, den die Regierung eingebracht hatte.

Apothekerverband geht Antikorruptionsgesetz nicht weit genug

Der Ende Juli entworfene Gesetzesentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen ist an einigen Stellen zu vage formuliert. Das kritisiert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Am Ende wäre man auf die Interpretation der Strafgerichte angewiesen, wenn es beispielsweise um die Frage geht, was die heilberufliche Unabhängigkeit gefährde oder eben nicht.

Alles für die Euro-Rettung: Große Koalition könnte massiv Schulden machen

Eine große Koalition würde über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen und könnte die Schuldenbremse rückgängig machen. Sie könnte dies mit der Euro-Rettung begründen, sagt CEP-Vorstand Lüder Gerken. Denn diese Rettung werde noch sehr teuer für Deutschland.

Wirbel in Österreich: Grünen-Politiker will Erdoğan-Befürworter loswerden

Austro-Türken, die sich mit dem Führungsstil des türkischen Premiers Erdoğan einverstanden zeigen, könnten nach Ansicht von Efgani Dönmez Österreich auch gleich verlassen. Seit dem vergangenen Wochenende sorgt ein Facebook-Kommentar des Politikers für Zündstoff. Die Jungen Grünen fordern mittlerweile sogar seinen Parteiausschluss. Seinen Kritikern wirft der grüne Bundesrat falsch verstandene Toleranz vor.

Überwachung im Internet: Arbeitsagentur hat ein Auge auf Arbeitslose

Die Bundesagentur für Arbeit beobachtet die Aktivitäten Arbeitsloser im Internet. Einige Arbeitslose hatten Dokumente der Arbeitsagentur ins Netz gestellt, um Kritik zu äußern. Kurze Zeit später wurden sie von der Agentur aufgefordert, die Dokumente zu entfernen.

Offene Beschwerde an Gauck: Türken müssen mehr Steuern zahlen

Der Aktivist und Steuerfachmann Aydin Akın sagt: In Deutschland werden EU-Ausländer im Gegensatz zu Nicht-EU Ausländern steuerlich bevorzugt. Auch in vielen anderen Bereichen herrscht eine unrechtmäßige Behandlung. Deutschland verstößt gegen fundamentale Menschenrechte. Bundespräsident Gauck soll endlich handeln.

Fahrrad-Protest in Berlin: Türkischer Senior setzt sich für Kommunalrecht ein

Der Berliner Aktivist Aydin Akın plädiert lautstark für das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU Ausländer. Sein Leben lang habe er und hunderttausende weiterer Menschen hart gearbeitet und Steuern gezahlt. Doch von der demokratischen Teilhabe seien sie immer ausgeschlossen geblieben. Anderen Ausländern aus der EU werde hingegen jedes Recht zugesprochen. Akın wirft nicht nur den Politikern, sondern auch den Gewerkschaften, Medien und Wissenschaftlern Untätigkeit vor.

Türkisch-Islamischen Union (DITIB) zur Beschneidungsdebatte: Die Skepsis bleibt

Der Bundestag hat am vergangenen Mittwoch das Gesetz zur Beschneidung von Jungen gebilligt. An diesem Freitag passierte das Gesetz nun auch den Bundesrat. Damit bleibt eine ärztlich fachgerecht ausgeführte Beschneidung bei Jungen bis zum sechsten Lebensmonat grundsätzlich zulässig. Für die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) ist das jedoch kein Grund zum Aufatmen. Die Skepsis bleibe weiterhin bestehen, so der Islamverband.

Patriot-Raketen in der Türkei: Bundeskabinett sagt Ja

Das Bundeskabinett hat an diesem Donnerstag dem Einsatz von Patriot-Raketen und der Entsendung von bis zu 400 Soldaten in die Türkei zugestimmt. In der kommenden Woche soll nun der Bundestag darüber abstimmen.

Blocher ruft zu Widerstand gegen „schleichenden EU-Beitritt“ der Schweiz auf

Harte Kritik an der Regierung in Bern: SVP-Spitzenmann Christoph Blocher glaubt, dass der Bundesrat „die Schweiz auf Schleichwegen in die EU führen“ will. Am 2. Dezember wird Blocher daher eine Anti-EU-Kampagne in der Schweiz starten.

Bundesrat akzeptiert Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat

Künftig soll die Anstiftung zur Zwangsheirat nicht mehr nur als ein schwerer Fall von Nötigung geahndet werden. Jetzt handelt es sich um einen eigenen Straftatbestand.