Alle Artikel zu:

Bundesregierung

Göring-Eckardt verlangt härteres Vorgehen von Facebook gegen Hetze im Netz

Die Bundesregierung will soziale Medien wie Facebook unter schärfere Beobachtung stellen. So sollen diskriminierende Inhalte nicht nur sofort gelöscht, sondern deren Verfasser auch zur Verantwortung gezogen werden.

Bundesregierung spielt Wehrpflicht und Rationierung von Lebensmitteln durch

Die Bundesregierung beschäftigt sich in ihrem neuen Krisen-Plan für Deutschland überraschend ausführlich mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht. In einem Kriegs-Szenario wird außerdem durchgespielt, wie die Bundeswehr logistisch an ihre Einsatzorte kommt. Die Lebensmittel für die Bevölkerung würden im Kriegsfall per Gesetz rationiert werden.

Bundesregierung rückt Türkei in die Nähe des Terrors

Ein seltsames BND-Papier stellt die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Terror-Gruppen dar. Grüne und Teile der CDU sehen damit den Flüchtlingsdeal als gescheitert an. Unklar ist, ob Deutschland auch Söldner aufnehmen wird, die in Syrien gekämpft haben.

Erdogan beschwört nationale Einheit

Vor einer Million Anhänger deutete Erdogan an, dass die Lage im Land immer noch instabil sein könnte. Er erinnerte an den Befreiungskrieg unter Atatürk - wohl um ein Zeichen in Richtung der Kemalisten auszusenden. In Deutschland wurde nur ein kleiner Teil seiner Rede mit Schwerpunkt auf die Todesstrafe rezipiert.

Bundesregierung beschließt höhere Gehälter für sich selbst

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel bekommen künftig gemeinsam mit ihren Regierungskollegen mehr Geld. Die Erhöhung der Gehälter erfolgt, obwohl die Inflation offiziell auf einem Rekordniveau ist. In früheren Jahren wurden die Erhöhungen stets mit der Inflation begründet.

Der türkische Journalist Can Dündar. (Screenshot)

Journalist Dündar fordert von Merkel Druck auf Erdogan

Der türkische Top-Journalist Can Dündar kritisiert, dass die Bundesregierung die Menschenrechte in der Türkei für ihre eigenen Interessen opfere. Er fordert von Angela Merkel, mehr Druck auf Erdogan auszuüben.

Merkel wünscht Muslimen einen friedvollen Ramadan

Die Bundesregierung wünscht allen Muslimen in Deutschland ein gesegnetes Ramadan-Fest. Während des islamischen Monats Ramadan, fasten gläubige Muslime über eine zeitliche Periode von vier Wochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Merkel opfert BND-Chef nach Kritik an Saudi-Arabien

Der Ex-Chef des BND, Gerhard Schindler, ist offenbar durch seine Haltung zu den Konflikten im Nahen Osten gestolpert. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten und hatte sich zu Geheimgesprächen mit der syrischen Regierung getroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit einem Flüchtlingsmädchen. (Screenshot)

Mehrheit hält Regierung bei Flüchtlings-Krise für unfähig

Nach einer Umfrage von infratest dimap halten 52 Prozent der Deutschen die Bundesregierung bei der Lösung der Flüchtlings-Krise für inkompetent. Die Zustimmung für die CDU geht um drei Punkte auf 33 Prozent zurück.

Bundesregierung will mit Härte gegen Steuerhinterziehung vorgehen

Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert von der Bundesregierung ein hartes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung dürfte die Offshore-Enthüllungen nutzen, um die Steuerpflichtigen zur Selbstanzeige zu zwingen.

Syrien: Bundesregierung schweigt zur Verwendung von Tornado-Daten

Deutsche Aufklärungs-Tornados liefern Daten für Luftangriffe gegen die Terror-Miliz IS in Syrien und im Irak. Doch eine genaue Auskunft über die Daten und ihren Einsatz will die Bundesregierung der Öffentlichkeit nicht geben. Ihr liegen hierüber „keine eigenen Erkenntnisse vor“.

Bundesregierung meldet starken Anstieg von Cyber-Angriffen

Die Bundesbehörden registrieren eine signifikante Zunahme von Cyber-Angriffen. Es handle sich um hochwertige Angriffe, die von Profis durchgeführt werden. Auch Angriffe von Staaten sind denkbar.

Regierung hat keinen Überblick über Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland

Die Bundesregierung musste eingestehen, dass man keine Zahlen hat, wie viele Flüchtlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht sind. Ebenso wenig ist bekannt, wie viele Flüchtlinge bereits von den Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden.

OECD: Regierung ignoriert öffentliche Meinung bei Gesetzesvorhaben

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert die deutsche Gesetzgebung. Einerseits werde sie nicht stark genug eingesetzt, um die Wirtschaft des Landes durch bessere Regulierung zu stärken. Andererseits bleiben die Bürger bei Gesetzesvorhaben mit ihrer Meinung meistens außen vor.

Nach der Türkei-Wahl: Merkel mahnt zur engen Zusammenarbeit

Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der islamisch-konservativen AK-Partei in der Türkei hat Kanzlerin Angela Merkel eine enge Zusammenarbeit mit dem Land bei Themen wie der Flüchtlingskrise angemahnt. Merkel habe ihrem Kollegen Ahmet Davutoglu gratuliert, erklärte ihr Sprecher. Internationale Beobachter haben den Wahlkampf in der Türkei unterdessen als unfair eingestuft.

Ignoriert und degradiert: Zwei türkische Dörfer boykottieren Neuwahlen

Die Wähler in zwei Dörfern im Südosten und Westen der Türkei haben die Wahlen am 1. November boykottiert. Als Grund gaben sie an, auf diesem Weg gegen einen Mangel an Aufmerksamkeit von der Regierung für ihre Region zu protestieren. Ins Gewicht fiel ihre Aktion allerdings nicht. Die Wahlbeteiligung könnte bei bis zu 90 Prozent gelegen haben.

Bundesregierung: Türkei muss sich jetzt kompromissbereit zeigen

Die Bundesregierung hat auf den Wahlausgang in der Türkei mit mahnenden Worten reagiert. Ankara müsse nun im Sinne der nationalen Einheit einen Kurs der Versöhnung einschlagen. Die EU-Kommission zeigt sich hingegen zurückhaltend. Sie kündigte am Montag an, mit der türkischen Regierung in allen Bereichen zum Wohle der Bürger zusammenarbeiten.

Rekord-Kanzlerin: Angela Merkel strebt offenbar vierte Amtszeit an

Angela Merkel will offenbar bei der Bundestagswahl 2017 erneut antreten. Die Kanzlerin soll bereits ein Wahlkampfteam zusammenstellen. Offenbar hat die Kanzlerin noch viel vor, und sieht sich in der Euro-Krise als unabkömmlich für die kontinuierliche Weiterentwicklung der EU. Zuletzt hatte sich sogar ein hochrangiger SPD-Mann mit einer Wahlempfehlung für Merkel zu Wort gemeldet.

Innenministerium beobachtet Guerilla-Rekrutierungen der PKK in Deutschland

Nach Informationen des Bundesministeriums des Innern stellt die PKK auch für Deutschland ein Sicherheitsrisiko dar. Sie sei die „schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Die Behörden seien sich bewusst, dass die Lage jederzeit eskalieren könnte.

Filter für die Abgeordneten: Bundestag blockiert 100.000 Webseiten

Mitarbeiter des Bundestags und Bundestagsabgeordnete haben keinen Zugriff mehr auf etwa 100.000 Webseiten. Der Internetverkehr soll künftig über den mit einem Filter versehenen Informationsverbund Berlin-Bonn laufen. Das Problem ist offenbar, dass die Abgeordneten völlig sorglos mit kritischen Programmen wie WhatsApp umgehen.