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Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: Screenshot Youtube)

Bundesregierung stoppt Armenier-Konzert in der Türkei

Das Auswärtige Amt hat das Armenier-Konzertprojekt Aghet im deutschen Generalkonsulat Istanbul abgesagt.

Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert.

Parteien im Bundestag genehmigen sich neue Millionen

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden. Gerechtfertigt wird der Anstieg lapidar mit den steigenden Preisen. Tatsächlich gibt es aber offiziell faktisch keine Inflation.

Die Szene im Bundestag. (Screeshot: Youtube)

Bundestagspräsident weist Merkel vor versammeltem Plenum zurecht

Bundestagspräsident Lammert hat Bundeskanzlerin Merkel mitten in der Debatte im Bundestag gerügt, weil sie in der ersten Reihe mit ihrem Fraktionschef Kauder plauderte, während Gesine Lötzsch von der Links-Partei ihre Rede hielt. Der Vorfall zeigt: Die Nerven liegen blank bei der CDU.

Bundestag: Diskussion um Abbruch von EU-Beitrittsgesprächen

In der Debatte um die weitere Handhabung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind sich auch deutsche Politiker untereinander uneins. In Hinblick auf das Flüchtlingsabkommen mahnt die Regierung jedoch zur Mäßigung.

Türkei untersagt Besuch der Bundeswehr in Incirlik

Nach der Armenier-Resolution des Bundestags hat die Türkei offenbar hochrangigen deutschen Besuch bei der Bundeswehr auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik untersagt. Ankara soll signalisiert haben, dass die Delegation von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe derzeit nicht auf der Basis erwünscht sei.

Türkischer Sender kündigt Kooperation mit ZDF auf

Der meistgesehene Sender der Türkei, Kanald D, hat seine Zusammenarbeit mit dem ZDF aufgekündigt. Zehn Jahre lang liefen die Kindernachrichten logo im türkischen TV. Jetzt beendet die Armenier-Resolution im Bundestag die Kooperation.

Warum die Armenier-Resolution dem deutsch-türkischen Verhältnis schadet

Der Bundestag hat zwar die strittige Armenier-Resolution beschlossen, die Diskussion darüber setzt sich jedoch fort. Die fast einstimmige Entscheidung des Parlaments sorgt bei den meisten in Deutschland lebenden Türken weiterhin für Aufregung.

Bundesregierung droht radikalen Erdogan-Anhängern mit Ausweisung

Das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken könnte sich in Deutschland bald rapide verschlechtern: Der vom türkischen Staat finanzierte islamische Verband DITIB äußert Kritik am Abstimmungsverhalten der elf Türken-Abgeordneten im Bundestag. Die Bundesregierung hingegen droht mit der Ausweisung von türkischen Staatsbürgern, die gegen Bundestagsabgeordnete Stimmung machen.

Drohungen: Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete unter Polizeischutz

Nach der Abstimmung zu der Armenien-Resolution, nach der die Massaker an Armeniern als Völkermord eingestuft wurden, häufen sich die Bedrohungen gegen türkische-stämmige Abgeordnete des Bundestages. Besonders Grünen-Chef Cem Özdemir hat mit vermehrt scharfer Kritik zu kämpfen.

Cem Özdemir und die Grünen betreiben Wahlkampf für die HDP in der Türkei. (Screenshot YouTube)

Türkei bereitet Anklage gegen Bundestagsabgeordnete vor

Ein türkischer Juristenverband bereitet eine Anklage gegen die elf Türken-Abgeordneten des Bundestags vor, die für die Armenier-Resolution gestimmt hatten. Im Fall einer Verurteilung drohen den deutschen Politikern Haftstrafen in der Türkei. Das Außenamt hat den türkischen Geschäftsträger in Deutschland einbestellt.

Auf Distanz zu Merkel: Niederlande wollen Türkei nicht provozieren

Die Niederlande gehen in der Türkei-Politik auf Distanz zu Deutschland: Sie werden den Begriff Genozid für das Massaker an den Armeniern nicht verwenden. Auch Großbritannien und die USA haben bewusst auf eine Provokation der Türkei verzichtet, um ihre Sicherheitsinteressen nicht zu gefährden. Der türkische Präsident Erdogan sagt, die Bundestags-Resolution werde Auswirkungen auf das Verhältnis zu Deutschland haben.

Türkei ruft Botschafter aus Berlin zurück

Die Türkei hat als Reaktion auf eine Resolution des Deutschen Bundestages ihren Botschafter aus Deutschland abgezogen. Der Bundestag hatte den Massenmord an den Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid bezeichnet. Die türkische Regierung und türkische Verbände hatten vor diesem Schritt gewarnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Armenier-Resolution: Merkel, Gabriel und Steinmeier bleiben Abstimmung fern

Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier, Vize-Kanzler Gabriel werden an der morgigen Abstimmung zur Armenier-Resolution nicht teilnehmen. Dabei hatte Merkel zuvor bei einer Probeabstimmung für die Resolution gestimmt.

Völkermordstreit mit der Türkei: Wie der Bundestag von Lobbyorganisationen beeinflusst wird

Am Donnerstag möchte der Deutsche Bundestag eine gemeinsame Armenien-Resolution von CDU/CSU, SPD und Grünen beschließen, welches die damaligen Ereignisse im Osmanischen Reich als „Völkermord“ einstuft. Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) wies darauf hin, dass es zu erwarten sei, „dass durch diese Abstimmung Türen eher zugeschlagen und die geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien sogar verhindert wird“.

Linke und Grüne: Ja zur Visa-Erleichterung für Türken

Die EU ist in der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen. Doch die Vereinbarung mit Ankara, die auch Visafreiheit für Türken in Aussicht stellt, stößt im Bundestag auf Widerstand.

EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland

Polizeieinheiten und Militärs der EU haben in NRW eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko protestiert über die Geheimhaltung, weil ihm der Zutritt zum Übungsplatz verwehrt wurde.

Einreiseverbot für Journalisten: Bundestag beschäftigt sich mit Pressefreiheit in der Türkei

Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwoch mit der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Die Aktuelle Stunde dazu hatte die Fraktion der Grünen beantragt.

Kurden-Angriff: Die Destabilisierung des Iran hat begonnen

Im Iran haben kurdische Kämpfer Militärstellungen angegriffen. Die Gruppe arbeitet mit den vom Westen unterstützten Peschmerga zusammen und wurde offenbar von US-Soldaten ausgebildet. Ob dabei aus Deutschland gelieferte Waffen zum Einsatz gekommen sind, ist schwer zu beurteilen. Bundestagsabgeordnete der Linkspartei halten dies für grundsätzlich möglich.

Bundestag: Neuer Anlauf für Erklärung zu Massakern an Armeniern

Waren die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren ein Völkermord? Eine gemeinsame Positionierung des Bundestags zu dieser Frage schlug bislang fehl. Doch jetzt reichen sich Koalition und Opposition noch einmal die Hände.