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Bundestagswahl

Bundestagswahl: Votum in NRW wird wegweisend

Das Superwahljahr 2017 in Deutschland wird durch verschieden Landtags- sowie die Bundestagswahl bestimmt sein. Das Bundesland NRW ist dabei ein sogenannter Testlauf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Flickr/ Angela Merkel by Philipp CC BY 2.0)

Rekord-Kanzlerin: Angela Merkel strebt offenbar vierte Amtszeit an

Angela Merkel will offenbar bei der Bundestagswahl 2017 erneut antreten. Die Kanzlerin soll bereits ein Wahlkampfteam zusammenstellen. Offenbar hat die Kanzlerin noch viel vor, und sieht sich in der Euro-Krise als unabkömmlich für die kontinuierliche Weiterentwicklung der EU. Zuletzt hatte sich sogar ein hochrangiger SPD-Mann mit einer Wahlempfehlung für Merkel zu Wort gemeldet.

Bündnisfall nach 9/11: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.

Nicht deutsch genug zum Wählen

In Deutschland ist es selbstverständlich, die Wahl zu haben – zumindest für deutsche Staatsbürger. Doch Millionen von Menschen, die hier seit mehreren Jahrzenten leben und einen ausländischen Pass haben, dürfen nicht wählen. Das muss sich ändern.

Rekordergebnis bei der Wahlbeteiligung türkischstämmiger Migranten

Bei den vergangenen Bundestagswahlen haben 70 Prozent aller deutsch-türkischen Wahlberechtigten von ihren Stimmen Gebrauch gemacht. 425.000 von ihnen wählten die SPD. Damit sind die Sozialdemokraten nach wie vor beliebt bei den Deutsch-Türken.

Neue Bundesregierung: Türken erwarten eine klare Botschaft

Gut eine Woche nach der Bundestagswahl hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ihre Erwartungen an die neue Regierung formuliert. Bundesvorsitzender Kenan Kolat sprach sich für mehr Teilhabe und Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund aus: Am besten mit einem neuen Ministerium.

Merkel: Kosten für Pflegeversicherung werden weiter steigen

Die Bundeskanzlerin redet Klartext. Die Kosten für die Pflege würden auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Daher werde nach der Wahl der Beitragssatz für die Pflegeversicherung angehoben.

Staatsrechtler fordert Drei-Proze​nt-Hürde

Rechtswissenschaftler Ulrich Battis möchte eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Er setzt sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ein. Eine Drei-Prozent-Hürde sei „gerechter“ und demokratischer. Denn Millionen von Wählerstimmen hatten bei den Bundestagswahlen vergeblich ihre Stimme abgegeben.

Wahlen: Rentner blieben Merkel treu, AfD bei Jungen beliebt

Das hatte man sich anders gedacht: Die CDU/CSU ist die Partei der Rentner und erreichte in der Altersgruppe, die von RTL nicht mehr statistisch erfasst wird, ein zweistelliges Plus. Mehr als die Hälfte der Rentner wählte die Union. Die AfD hingegen wurde entgegen dem Klischee vor allem von jungen Leuten gewählt.

Bundestagswahl: Erste Reaktionen aus den Parteien

Die Parteien reagierten naturgemäß unterschiedlich auf den Wahlausgang. Die CDU erzielt ein historisch gutes Ergebnis und liegt 16 Prozent vor der SPD. Die Linken zeigen Schadenfreude über das Ergebnis der SPD. Die FDP ist enttäuscht.

Wahl: Merkel braucht Koalition, AfD und FDP schaffen Einzug nicht

Aus der Bundestagswahl 2013 geht die CDU als deutlicher Sieger hervor. Die FDP schafft mit 4,8 Prozent den Einzug in den Bundestag nicht mehr. Die euro-kritische AfD verfehlt mit 4,7 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls. Damit ist eine Große Koalition wahrscheinlich.

Bundestagswahl: Europäische Schulden-Krise im Zentrum der Politk

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

Wahlkampf: Parteien zweigen illegal Steuergelder ab

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Wahlen: Aktuelle Umfrage deutet auf Große Koalition hin

Die neueste Forsa-Umfrage vom Freitag lässt nur einen Schluss zu: Nach der Bundestagswahl kommt eine große Koalition. Die AfD steht in dieser Umfrage bei 4 Prozent.

Wahlentscheidung bei Integrationsfragen: WahlNavi will bei der Orientierung helfen

Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl will ein weiteres Medienangebot Entscheidungshilfe vor dem Gang in die Wahlkabine geben. Das so genannte WahlNavi ist speziell auf die Themenfelder Integration und Migration ausgerichtet. Verglichen werden entsprechende Parteienaussagen aus den Wahlprogrammen. Am Ende erhält der User eine persönliche Wählerpräferenz.

TV-Duell: Euro-Rettung wird noch viele Millionen kosten

In der Frage der europäischen Schulden-Krise präsentierten sich Angela Merkel und Peer Steinbrück beim TV-Duell als große Koalition. Beide erwarten neuen Milliarden-Zahlungen. Beide konnten nicht sagen, wie viel Geld die Euro-Rettung noch kosten wird.

Bundestagswahl 2013: Parteien setzen auf das Vergessen der Wähler

Das Wahlprogramm der SPD würde Mehrkosten in Höhe von 60 Milliarden Euro verursachen. Zu finanzieren wären die Wahlgeschenke vom Steuerzahler, der auch von den anderen Parteien nicht geschont wird. Nichts ist finanzbar. Die Parteien gehen davon aus, dass die Wähler am 1. Oktober alle Versprechungen wieder vergessen haben.

Thomas de Maizière: Favorit für den NATO-Chefposten?

Thomas de Maizière scheint im Rennen um die Nachfolge des NATO-Generalsekretärs Rasmussen die besten Karten zu haben. Ein lukrativer Job. Doch im eigenen Ministerium sieht es nicht so gut für den Verteidigungsminister aus. Neben dem Eurohawk-Debakel kommen jetzt noch Schwierigkeiten beim Projekt Eurofighter auf de Maiziere zu.

Umfrage in Hessen: Kann die Portugal-Krise die Wiederwahl der Kanzlerin gefährden?

Die Bundestagswahl wird für Kanzlerin Merkel nicht leicht: Wenn in Hessen jetzt gewählt würde, würde eine Koalition aus SPD und Grünen mehr Stimmen als die CDU und die FDP erhalten. Das Aufflammen der Krise könnte die Wiederwahl Merkels gefährden.

Studie: Lust der Deutschen an Demokratie schwindet

Die Deutschen verlieren die Lust an der Demokratie. Bei den Jungen gehört es schon zum guten Ton, Wahlen zu ignorieren. Die Bertelsmann-Stiftung findet, dass es an den Bürgern liegt. Es könnte natürlich auch an der miserablen Politik liegen, die fast täglich den Eindruck erweckt, als interessiere sie nichts weniger als die Meinung der Bürger.