Alle Artikel zu:

Bundestagswahlen

Doppelpass-Verhandlungen gescheitert: SPD und CDU finden keine Einigung

Die SPD und CDU haben in der Frage der Mehrstaatlichkeit komplett verschiedene Ansichten. Eine Einigung wird sich nicht finden lassen. Die Deutsch-Türken werden sich insbesondere von den Sozialdemokraten betrogen fühlen.

Bundestagswahl 2013: Unregelmäßigkeiten nehmen kein Ende

Bei der Bundestagswahl ist es offenbar zu weitere gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen: In Chemnitz hätten die Bürger zweimal wählen können, in Paderborn wurden ungültige Stimmen per Telefon verändert, in Essen hatte die Wahlleiterin verschlafen - wodurch einige Bürger nicht mehr wählen konnten. Eine funktionierende Demokratie sieht anders aus.

Bundestagswahl 2013: Eklatante Fehler bei der Stimmen-Zählung

An vielen Orten in Deutschland ist es zu Unstimmigkeiten bei der Wahl gekommen. Aus Bochum, Essen, Detmold, Meppen oder Waltrop werden teilweise groteske Irrläufer gemeldet. In Bochum mussten die Brief-Wähler erneut zur Wahl gerufen werden. Einige erreichte der Aufruf nicht - 600 Stimmen wanderten in den Müll. Eine korrekte Demokratie sieht anders aus.

Nach Niederlage: „Personalkarussel“ hilft den Grünen nicht

Auf die Niederlage ihrer Partei bei den Bundestagswahlen reagieren die Grünen mit einem Austausch der Parteispitze. Dabei bewirke ein Personalwechsel wenig, stattdessen müssten nun Inhalte neu überdacht werden, sagt der Blogger Eren Güvercin.

Deutschland hat gewählt: Die SPD hat alle Möglichkeiten zu regieren

Eine langweilige, distanzierte, ermüdende und am Ende doch noch überraschende Bundestagswahl liegt hinter uns. Distanziert und ermüdend deshalb, weil wir einen Wahlkampf erlebten, der wenig mit „Kampf“ zu tun hatte und dann auch noch in die Sommerferien fiel. Langweilig, weil...

Cem Özdemir verpasst Direktmandat

Cem Özdemir zieht in den Bundestag ein. Doch ein Direktmandat konnte er nicht ergattern, sondern darf über die Landesliste nach Berlin. Das schlechte Abschneiden bei den Wahlen, habe seine Partei bei sich selbst zu suchen. Es dürfe nichts beschönigt werden.

Ditib droht Nicht-Wählern mit Konsequenzen im Jenseits

Wer nicht wählen geht, könne das vor Gott nicht verantworten. Das erklärt der Vorsitzende der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Izzet Er. Er plädiert deshalb für den gemeinsamen Gang zur Wahlurne der Gemeinden am Sonntag.

Deutsch-Türken kehren SPD den Rücken

Die SPD betrachtet die Deutsch-Türken nicht als ihre Kernzielgruppe und hat es im Wahlkampf abgelehnt, um die Deutsch-Türken zu werben. Offenbar spürt die Partei: Die Türken in Deutschland, einst eine sozialdemokratische Bastion, wenden sich von der SPD ab. Seit der Sarrazin-Thesen eigentlich wenig verwunderlich.

CDU: Keine doppelte Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken

Die CDU lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft ab. Daher tut sich die Partei bei den Deutsch-Türken schwer. Und die Türken in Deutschland jubeln eher für einen türkischen Präsidenten als für eine deutsche Kanzlerin.

Wahl 2013: Das Thema ethnische Gruppen fand bei den Parteien nicht statt

Die Politiker der Volksparteien haben ihren potentiellen Wählern mit Migrationshintergrund auch diesmal viele Versprechungen gemacht. Insbesondere die SPD verspricht der deutsch-türkischen Gruppe Gleichbehandlung auf allen Ebenen.

Geht wählen! EU-Ministerium ruft Deutsch-Türken zu Beteiligung auf

Nur durch Wahlen können Türkischstämmige in Deutschland die Gesellschaft und Politik mitformen. Das unterstreicht nun auch das türkische EU-Ministerium und ruft zu einer hohen Wahlbeteiligung auf.

TV-Duell: Deutsch-türkische Themen „vergessen“

Das TV-Duell brachte es fertig, das wichtigste Thema für die Wähler komplett auszublenden: Über Integration diskutieren Schulen, Sportvereine und Stammtische. Politik und Staatsfernsehen schweigen - aus purer Angst, das Falsche zu sagen.

Bundestags​wahlen: Millionen Wähler aus Nicht-EU-S​taaten sind ausgeschlossen

Insgesamt 1,8 Millionen in Deutschland dauerhaft lebende Menschen aus Nicht-EU-Staaten sind von jeglichen Wahlen ausgeschlossen. Doch eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zeigt, dass viele von Ihnen am demokratischen Prozess teilhaben möchten.

Veruntreuu​ng: Anklage gegen Hoffnungst​räger der SPD-Jugend​organisati​on

Gegen einen bekannten Juso-Politiker aus Dortmund hat die Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen Veruntreuung erhoben. Er soll Gelder für einen Abiball im Jahr 2012 gesammelt und anschließend privat ausgegeben haben.

Bundestagswahlen: „Über Integration sprechen, nicht über Migranten“

Dr. Karamba Diaby tritt im Wahlkreis Halle (Saale) für die SPD bei der Bundestagswahl an. Der gebürtige Senegalese hat wegen seines hohen Listenplatzes gute Chancen als erster schwarzer Abgeordneter in den Bundestag einzuziehen. Migranten sind im Bundestag nach wie vor unterrepräsentiert. Dabei ist ihr Interesse an Politik sogar im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt höher.

„Klar geh‘ ich wählen“: Landeszentrale für politische Bildungsarbeit erklärt Bundestagswahl in einfacher Sprache

Was macht der Bundestag? Wie funktioniert eine Bundestagswahl eigentlich ganz praktisch? Fragen wie diese werden jetzt in einer kleinen Broschüre der Berliner Landeszentrale für politische Bildungsarbeit erläutert. In einfacher Sprache wenden sich die Macher nicht nur an Menschen mit Behinderung und Erstwähler, sondern auch an Migranten. Gerade deren Kinder und Enkel sind mittlerweile ein ernstzunehmendes Wählerklientel.

SVR-Migrat​ion: Steinbrück holt Deutsch-Tü​rkin in sein Kompetenzteam

Die deutsch-türkische Wissenschaftlerin Yasemin Karakaşoğlu ist nun im Kompetenzteam vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Sie will sich für mehr Bildungsgerechtigkeit und höhere staatliche Ausgaben für Schulen und Unis einsetzen.

Raus aus der Eurozone: CSU will Griechenland loswerden

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, irritiert Angela Merkel: Ein Austritt Griechenlands sei eine langfristige Alternative für Europa. Die instabile Lage in Italien könne das Land und damit die EU in den Abgrund reißen.

Bundesagentur: Mehr als drei Millionen Arbeitslose für Januar erwartet

Die Bundesagentur erwartet ein Ansteigen der offiziellen Arbeitslosigkeit in 2013. Im Januar könnte es erstmals seit langem wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose geben. Danach dürften stabilisierende Maßnahmen vor der Bundestagswahl zum Tragen kommen.