Alle Artikel zu:

Bundesverfassungsgericht

BKA-Gesetz zu Terrorbekämpfung teils verfassungswidrig

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung ist dem Bundesverfassungsgericht zufolge in weiten Teilen verfassungswidrig. Das Gericht meldete Vorgaben an, damit das Gesetz vorerst weiter angewendet werden kann.

Neues Gesetz: Bundestag nimmt Arbeitern in Deutschland ein Grundrecht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hat in einer bemerkenswerten Stellungnahme begründet, warum er gegen das neue Gewerkschaftsgesetz gestimmt hat: Die Arbeiter verlieren mit der Regelung ihr Recht, sich jene Gewerkschaft auszusuchen, die ihre Rechte am besten vertritt. Es wäre eine Überraschung, wenn das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht hält.

EU-Parlamentswahlen 2014: Stimmzählung ohne Sperrklausel nützt besonders kleinen Parteien

Am 25. Mai sind alle wahlberechtigten Bürger in den 28 EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlen zum Europäischen Parlament könnten dieses Mal aber spannender werden, da die Drei-Prozent-Sperrklausel in Deutschland im Februar 2014 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde.

US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Merkels politische Existenz

Der private US-Geheimdienst Stratfor hält das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für einen Bremsklotz für die Politik von Angela Merkel. Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden - um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

Keine Akteneinsicht: Todesfall Uwe Barschel bleibt unter Verschluss

Informationen, die der Bundesnachrichtendienst über Uwe Barschel hat, sind weiterhin nicht zugänglich. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage eines Journalisten ab, der Einsicht in die Geheimdienstakten begehrte. Damit bleiben die Umstände von Barschels Tod bis auf Weiteres ein treu gehütetes Geheimnis.

Monsanto zerstört Honig: Imker scheitern mit Klage vor Gericht

Die Pollen von Monsanto-Mais haben den Honig von bayrischen Imkern verunreinigt. Daher wurde dem Honig die Zulassung verwehrt - ohne die geringste Schuld der Imker. Selbst beim Verschenken des Honigs würden sich die Imker strafbar machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden: Die Bienen müssen von den Monsanto-Feldern ferngehalten werden.

Fünf-Prozent-Hürde: Millionen Deutsche mit Stimmen „2. Klasse“

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl zeigt ein gravierendes Problem: Insgesamt etwa 15 Prozent aller gültig abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch. Für FDP und AfD reichten nicht einmal 2 Millionen Stimmen für den Einzug in den Bundestag.

Sicht auf die EU: Deutsche ticken völlig anders als die Parteien

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Deutschen gerne hätten, wenn schwache Staaten aus dem Euro ausscheiden, die gemeinsame Schulden-Haftung abgesagt und die EZB dem hemmungslosen Geld-Drucken ein Ende setzte. Damit denkt die Mehrheit der Deutschen fundamental anders als alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Das ist ein Novum im wiedervereinigten Deutschland.

OLG München: Schon wieder Fehler bei Vergabe der Presseplätze

Bei der Auslosung der Presseplätze sollen wieder Fehler unterlaufen sein. Ein Journalist des WDR, der seine Teilnahme an der Verlosung zurückgezogen hatte, erhielt fälschlicherweise einen Platz. Nun muss nachgelost werden. Die Verfassungsklage des Journalisten Martin Lejeune wurde abgelehnt. Er hatte bei der ersten Akkreditierung einen Sitzplatz erhalten. Doch im nächsten Anlauf ging er leer aus.

Empörung über NSU-Platzvergabe: FAZ und taz wollen klagen

Namhafte deutsche Medien werden am NSU-Prozess nicht teilnehmen können. Stattdessen wurden eine Reihe von deutschen Lokalzeitungen in den Prozess gelost. Die FAZ und die taz sind unzufrieden über die Vergabe der Presseplätze, zumal sie leer ausgehen mussten. Juristische Schritte gegen die neue Platzvergabe werden derzeit geprüft. Doch über die Teilhabe türkischer Medien am Prozess zeigen sich beide Zeitungen erfreut.

NSU-Prozess: Diese türkischen Medien sind mit dabei

Das Los hat entschieden. Namhafte türkische Medien werden dem NSU-Prozess beiwohnen können. In der Zwischenzeit hat sich der türkische Vizepremier Bekir Bozdağ mit Maria Böhmer getroffen und seine Hoffnung geäußert, dass die „Wahrheit“ ans Tageslicht kommen müsse.

Anti-Terror-Datei: Karlsruhe will nicht nach den Spielregeln der EU tanzen

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

Bürgerrechte: Verfassungsgericht billigt Anti-Terror Datei

Die Bundesregierung muss bei der umstrittenen Anti-Terror-Datei nachbessern, so die Richter in Karlsruhe. Grundsätzlich sei diese jedoch „verfassungsgemäß“.

Vizepremier Bozdağ stellt fest: OLG München ist nicht neutral

Erdoğan-Stellvertreter Bekir Bozdağ sagt: Das OLG-München und der gesamte NSU-Prozess habe seine Glaubwürdigkeit verloren. Das Gericht ist nicht neutral. Doch auch die deutsche Öffentlichkeit verliert ihr Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Denn die Zeitung Sabah kannte die Einzelheiten über die Verschiebung des Prozessbeginns, schon bevor die Entscheidung überhaupt gefallen war.

Bericht über NSU-Prozess: ZDF heute-Journal greift in die Trickkiste

Das heute-Journal hat am Freitag einen Bericht gebracht, in dem ein Redakteur der Zeitung Sabah die Entscheidung über die Prozess-Verschiebung lobte. Eine Uhr im Hintergrund verriet das ZDF jedoch: Das Interview fand statt, als die Entscheidung noch gar nicht gefallen war.

Staats-Trojaner: Piraten halten das für blanke Verschwendung

Die Piraten haben das BKA beim Bundesrechnungshof angezeigt. Es sei Geldverschwendung, eine Spionage-Software zu kaufen, die man aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht verwenden darf.

Ein Jahr Bundespräsident: Hat Joachim Gauck versagt?

Peter Gauweiler wirft dem Bundespräsidenten Versagen vor: Joachim Gauck kämpfe nicht für die deutsche Sprache in der EU. Gauck verleugne das Christentum als identitätsstiftende Religion für Europa, und zeige kein Engagment für die Freiheit in der Euro-Diskussion.

Keine Deutschkenntnisse, kein Spenderherz? Kurde legt Verfassungsbeschwerde ein

Ein 61-jähriger Kurde aus dem Irak hat sich erfolgreich gegen die Entscheidung eines deutschen Transplantationszentrums zur Wehr gesetzt. Er hatte sich an das Bundesverfassungsericht gewandt, weil er wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht auf die Warteliste für ein neues Herz gesetzt worden war. Diese seien nach Ansicht der Klinik jedoch für die Mitwirkung eines Patienten nötig.

Bundesverfassungsgericht: Hilfen für Ayslbewerber müssen Hartz IV Niveau haben

Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die staatlichen Hilfen für Asylbewerber für menschenunwürdig. Sie müssten dem Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV entsprechen. 130.000 Asylbewerber und geduldete Ausländer sind von dem Urteil betroffen. Mehrkosten in Millionenhöhe kommen auf den deutschen Staat zu.

Euro-Rettungsschirm rechtmäßig: Gauweiler-Klage abgewiesen

Die Klage des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und anderen gegen die Rechtmäßigkeit der Griechenland-Hilfe und des Euro-Rettungsschirms ist vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen worden.