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Bundesverwaltungsgericht

Monsanto zerstört Honig: Imker scheitern mit Klage vor Gericht

Die Pollen von Monsanto-Mais haben den Honig von bayrischen Imkern verunreinigt. Daher wurde dem Honig die Zulassung verwehrt - ohne die geringste Schuld der Imker. Selbst beim Verschenken des Honigs würden sich die Imker strafbar machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden: Die Bienen müssen von den Monsanto-Feldern ferngehalten werden.

Schwimmunterricht im Burkini: Muslime sind mit dem Urteil zufrieden

Mit einem Burkini ist auch muslimischen Schülerinnen die Teilnahme am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht möglich. Muslime sind mehrheitlich mit der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zufrieden. Probleme treten ohnehin nur in den seltensten Fällen auf.

Aufenthalt​stitel: Gebührenpr​axis verstößt gegen geltendes Recht

In zahlreichen Ausländerbehörden werden von Türken zu hohe Aufenthaltsgebühren eingefordert. Sie müssen mehr zahlen, als EU-Ausländer. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) hatte zuvor entschieden, dass diese Gebührenpraxis rechtswidrig ist. Doch die meisten Landesregierungen missachten das Urteil. Die Bundesregierung hingegen bleibt vollkommen untätig.

Sevim Dagdelen (DIE LINKE): Regierung lässt rechtswidrige Abzocke in Ausländerbehörden weiter zu

Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass türkische Staatsangehörige jahrelang europarechtswidrig bei der Gebührenerhebung in den Ausländerbehörden abgezockt wurden, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Doch trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts lege man weiterhin erst einmal die Hände in den Schoß.

Zu hohe Aufenthaltsgebühren: Gericht entscheidet sich für türkischen Kläger

Das Bundesverwaltungs-Gericht (BVerwG) sagt: Türkische Staatsbürger dürfen für Aufenthalts-Dokumente nicht mehr zahlen, als EU-Bürger. Eine Benachteiligung ist rechtswidrig. Maßgeblich für die Entscheidung ist das Assoziationsrecht zwischen der Türkei und der EU. Doch auch in anderen Fragen werden türkische Staatsbürger zu Unrecht benachteiligt.

Ehegattennachzug: Linke-Abgeordnete Dağdelen fordert Abschaffung der Sprachanforderungen

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Dienstag, die für einen Ehegattennachzug erforderlichen Sprachkenntnisse auf Zumutbarkeit zu prüfen, sei zwar eine Erleichterung, aber nicht ausreichend, erklärt Sevim Dağdelen von der Fraktion die LINKE. Die Bedingung müsse komplett abgeschafft werden.

"Wegen Kopftuchverbot ein Arbeitsverbot erhalten"

Fereshta Ludin wurde 1998 zum ersten Mal ein Kopftuchverbot als Lehrerin an öffentlichen Schulen erteilt. Sie klagte gegen das Kopftuchverbot bis zum Bundesverfassungsgericht. Rückblickend urteilt sie, trotz der Niederlage vor dem Gericht in Baden-Württemberg, den richtigen Weg gegangen zu sein.