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Bürger

Woher die Falschmeldung stammt ist unklar. (Foto: Flickr/ Masificación de Internet by Ministerio TIC Colombia CC BY 2.0)

Millionen persönlicher Daten veröffentlicht: Jetzt ermittelt die türkische Justiz

Der jüngste Protest gegen die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat ein Nachspiel. Die türkische Justiz ermittelt jetzt wegen der Verbreitung persönlicher Daten von fast 50 Millionen Bürgern im Internet. Auch persönliche Angaben zu Erdogan und anderen Spitzenpolitikern waren im Netz verbreitet worden.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidate Donald Trump.(Foto: Flickr/ No question about it by Ninian Reid CC BY 2.0)

US-Bürger zeigen Trump die Rote Karte: Mehrheit will kein Einreiseverbot für Muslime

Der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist mit seiner Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime Lichtjahre an der Stimmung des Volkes vorbeigeschossen. Einer aktuellen Erhebung zufolge, ist die Mehrheit der US-Amerikaner strikt gegen ein solches Vorhaben. Nicht einmal in den Reihen der Republikaner findet er großen Zuspruch.

Die Türken hätten am Sonntag für Stabilität gestimmt, so Erdogan. (Screenshot YouTube)

Türkei: Erdoğan zeigt nach Wahlsieg volle Härte

Der türkische Präsident Erdoğan will nach seinem Wahlsieg in der Türkei die Umstellung auf ein Präsidialsystem. Dieses würde die Vollmachten von Staatsschef Erdoğan beträchtlich ausweiten. Für die Verfassungsreform werden allerdings die Stimmen der Opposition benötigt.

Die Kapital-Kontrollen erschweren den Griechen das tägliche Leben enorm. (Foto: Flickr/ Thoughtful by Jon-Eric Melsæter CC BY 2.0)

Augenzeugen-Bericht aus Griechenland: Wirtschaft vor dem Kollaps

Die Lage in Griechenland ist dramatisch: Betriebe müssen schließen, weil sie nicht mehr an ausreichend Benzin kommen. Gehälter oder Renten werden zwar überwiesen, die Bürger kommen aber nicht an das Geld. Kredit- und Bankkarten funktionieren nicht mehr. Trotzdem stehen die Griechen zu ihrem Votum gegen die „Fremdherrschaft“.

Finanz-Behörden wollen Fingerabdrücke und IP-Adressen der Steuerzahler

In Österreich wird offenbar geprobt, wie weit die Eingriffsrechte der Finanz-Behörden in die Privatsphäre der Bürger gehen sollen. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Fingerabdrücke und IP-Adressen an die Finanz herausgegeben werden müssen. Das Modell dürfte früher oder später in der EU allgemein praktiziert werden.

Kubanische Bürger bauen unabhängiges Intranet auf

Junge Kubaner haben in Eigen-Regie auf der Insel ein alternatives Internet aufgebaut. Das so genannte „Streetnet“ in Havanna hat bereits 9000 Teilnehmer. Der Zugang zum weltweiten Internet ist in Kuba streng limitiert, sehr langsam und für die Bevölkerung unerschwinglich.

Mobilfunk ohne Anbieter: Mexikos Bürger bauen eigene Funkmasten

Bürgerinitiativen in Mexiko versorgen sich selbst mit Mobilfunk-Empfang. In mehreren mexikanischen Gemeinden haben die Einwohner eigenmächtig Funkmasten aufgebaut, weil die großen Netzanbieter ländliche Gegenden als unrentabel aussparen.

„Ich habe einen Traum“: Erdoğan gibt den Martin Luther King

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat nach eigenen Angaben einen Traum, wonach alle Bürger des Landes sich als gleichberechtigt sehen sollen. Eine Anspielung auf den Bürgerrechtler Martin Luther King. Die Herkunft sei nicht entscheidend und Assimilation sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Kommunalwahlergebnisse in der Türkei: Das türkische Volk steht weiter hinter Erdoğan

Es waren zwar nur Kommunalwahlen. Diese hatten es aber in sich. Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat wieder einmal eine Schicksalswahl für sich entscheiden können. Dies war übrigens seit 2002 der achte Wahlsieg der AKP hintereinander. Das vorläufige Wahlergebnis sieht die AKP mit knapp 46 Prozent (2009: 38 Prozent) an erster Stelle.

Türkische Polizei hört Erdoğan, Geheimdienst-Chef und Bürger ab

Die türkische Polizei soll Tausende Bürger, darunter auch den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan, Geheimdienstchef Hakan Fidan und eine Vielzahl von Journalisten, Akademiker, Unternehmer und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen über Jahre hinweg abgehört haben. Doch der betroffene Staatsanwaltschaft weist alle Vorwürfe zurück.

Internetzensur-Gesetz: Türkische Regierung darf Webseiten blockieren

Ein neues Internet-Gesetz soll der türkischen Regierung die Möglichkeit geben, Internetseiten zu blockieren. Kritiker befürchten eine Verletzung der Privatsphäre von Internet-Nutzern.

Türkische Gesellschaft ist tief gespalten: Wie viel staatliche Einmischung darf eigentlich sein?

Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung ist gegen eine Einmischung des Staates in private Angelegenheiten. Tatsächlich hat die türkische Regierung das bereits an so mancher Stelle getan. Ob das nun aber gut oder schlecht war, daran scheiden sich derzeit die Geister.

Umfrage: 28 Prozent der Russen wollen Zaren-Herrschaft

Offenbar sehnen sich die Menschen in Russland nach einer noch stärkeren Hand als Putin. Die Bürger bevorzugen die Bevormundung. Zudem ist die Mehrheit von ihnen anti-westlich eingestellt. Diese Erkenntnisse gehen aus mehreren Umfragen hervor.

Geplanter Moscheebau entzweit die Bürger von Leipzig

In Leipzig tobt ein Kulturkampf zwischen dem Islam und den Einheimischen. Das jedenfalls ist die Wahrnehmung einiger Bürger, wenn es um den Bau einer Moschee geht. Die islamische Ahmadiyya-Gemeinde möchte aus eigenen Mitteln ein Gotteshaus bauen. Doch die Widerstände sind groß.

Europa:Industrie startet PR-Kampagne für Gentechnik

Die Lobbyisten haben in Brüssel ihren Druck auf die EU verstärkt: In einer konzertierten Aktion fordern verschiedene Verbände einen bedingungslos positiven Umgang mit den Produkten von Monsanto & Co. Einen ersten Erfolg können sie bereits mit der Zulassung einer neuen Gen-Mais-Sorte von Monsanto vermelden. Die aktuellen Schlachten sind die Vorbereitungen auf eine Großoffensive in der EU.

Türkei: EU investiert 1,6 Milliarden Euro in Tunnelbau-Projekt

Unter dem Marmara-Meer in Istanbul gibt es seit heute einen Tunnel, der den europäischen mit dem asiatischen Teil der Stadt verbindet. Die EU hat der Türkei für das Projekt Kredite in de Höhe von 1,6 Milliarden Euro gewährt.

Staatsrechtler fordert Drei-Proze​nt-Hürde

Rechtswissenschaftler Ulrich Battis möchte eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Er setzt sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ein. Eine Drei-Prozent-Hürde sei „gerechter“ und demokratischer. Denn Millionen von Wählerstimmen hatten bei den Bundestagswahlen vergeblich ihre Stimme abgegeben.

Steuer-Verschwendung: Parteien lehnen Strafen strikt ab

70 Prozent der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann zum Fenster hinauswerfen.

Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.

Studie: Tiefe Kluft zwischen Deutschen und ihren Politikern

Eine Studie der Universität Hohenheim zeigt eine tiefe Kluft zwischen den Bürgern und der deutschen Politik in der Einschätzung der Euro-Krise. Die Bürger glauben den Politikern nicht und fühlen sich nicht von ihnen vertreten. Meist verstehen die Bürger gar nicht, was die Politiker sagen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist das ein verheerender demokratischer Befund.