Alle Artikel zu:

Bürgerrechte

Bundesregierung kündigt große Terror-Übung mit Einsatz der Bundeswehr an

Bundeswehr und Polizei werden im Februar eine großangelegte gemeinsame Übung durchführen. Damit erfolgt erstmals ein Einsatz der Bundeswehr im Inland, der über die bisherigen Einsätze bei Naturkatastrophen hinausgeht.

Von der Leyen: Einsatz der Bundeswehr im Inland ist möglich

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hält den Einsatz der Bundeswehr im Inland auch ohne Änderung des Grundgesetzes für möglich. Diese Position wird möglich, weil die Bundesregierung künftig einen Terror-Anschlag als Katastrophenfall klassifiziert.

Am Vorabend des Krieges: Die apokalyptischen Reiter machen sich bereit

Erstmals seit Jahrzehnten werden alle europäischen Großmächte sowie Russland und die USA in Syrien Kriegshandlungen in Gang setzen. Ob miteinander oder gegeneinander – das ist noch nicht klar. Tatsache ist, dass diese Kriege in vielfältiger Form seit längerem toben. Sie haben ein enormes Zerstörungspotential. Denn niemand weiß genau, wer Feind und wer Freund ist. Die Situation ist brandgefährlich.

Frankreich: Änderung der Verfassung, um „Sonder-Maßnahmen“ durchzusetzen

Frankreich wird sich nach den Anschlägen in Paris weiter in Richtung Polizeistaat entwickeln: Die Verfassung soll geändert werden. Der Ausnahmezustand reiche nicht aus, um en Terror zu kämpfen, sagte Präsindet Hollande am Montag. Die Geheimdienste der USA und Frankreichs werden ab sofort eng kooperieren.

Terror: Offene Grenzen sind das Problem, nicht die Flüchtlinge

Die offenen Grenzen in Europa ermöglichen es Kriminellen, unbehelligt quer über den Kontinent zu fahren. Diese Gefährdung muss beendet werden. Mit den Flüchtlingen hat sie rein gar nichts zu tun, sondern mit Kriminellen, die das Chaos ausnützen. Die Alternative zu offenen Grenzen ist der Polizeistaat. Frankreich hat den Anfang gemacht.

Europaweite Razzia gegen Terror-Verdächtige

Die europäischen Sicherheitsbehörden machen Jagd auf kurdische Extremisten aus dem Irak. Es ist unklar, warum einige so lange unbehelligt blieben. Man weiß auch nicht, ob einige die Flüchtlingskrise verwendet haben, um in die EU zu gelangen.

Spaniens Polizei meldet Verhinderung von Terror-Anschlag

Die spanische Polizei hat drei Marokkaner festgenommen und behauptet, das Verhalten der Männer sei „unvorhersehbar“ gewesen. Offenbar wird das Vermutungsstrafrecht nun Standard in Europa: Leute werden verhaftet, weil sie in Zukunft etwas tun könnten.

EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern

Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat.

Die vier jungen Spanier müssen jeweils 300 Euro Strafe zahlen, weil sie öffentlich Pizza gegessen und Cola getrunken haben. (Foto: Facebook)

Spanien bestraft Jugendliche wegen öffentlichen Cola-Trinkens

In Spanien mussten Jugendliche 300 Euro Strafe zahlen, weil sie auf einem öffentlichen Platz Cola tranken. Polizei-Beamte werteten dies als „illegale Versammlung.“ Die neuen Sicherheitsgesetze der Rajoy-Regierung bringen immer groteskere Beispiel von Behörden-Willkür hervor. Merkel hatte Spaniens Reformkurs jüngst als „Vorbild für Deutschland“ gelobt.

Spanien: Polizei greift bei kritischen Internet-Postings ein

Ein Spanier bezeichnet Polizisten auf Facebook als „Drückeberger“. Sechs Stunden später stehen Beamte vor seiner Tür und kassieren ein Bußgeld. Seit Juli gelten in Spanien strenge Zensur-Gesetze, die jeglichen Bürgerprotest im Keim ersticken sollen.

Deutlich mehr islamfeindliche Vorfälle in Frankreich

Übergriffe und Drohungen gegen Muslime in Frankreich haben sich nach dem Anschlag auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» im ersten Halbjahr fast vervierfacht. Die Beobachtungsstelle gegen Islamophobie verzeichnete für die ersten sechs Monate 274 gemeldete Vorfälle, im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum nur 72.

Deutsche Staatsbürger ausspioniert: Generalbundesanwalt ermittelt weiter gegen NSA

Der Generalbundesanwalt ermittelt weiter gegen die NSA wegen des massenhaften Ausspionierens deutscher Staatsbürger. Die Ermittlungen wegen des Handys von Angela Merkel wurden dagegen eingestellt - augenscheinlich zu Recht, weil die Behörde nur eine Fabrikation des Magazins Spiegel zur Verfügung hatte.

Eklat auf Merkel Pressekonferenz: Junge Frau beschimpft Ägyptens Präsidenten als Mörder und Faschisten

Während der Berlin-Visite des umstrittenen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi ist es zu einem Eklat gekommen. Die Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von einer Gegnerin des Präsidenten gestört. Al-Sisis Regime ist wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Bürgerrechte umstritten.

Syrische Beobachter: IS richtet in neun Tagen 217 Menschen hin

Das Wüten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geht unvermindert weiter. Im Zusammenhang mit der Eroberung der syrische Stadt Palmyra wurden zuletzt mindestens 217 Menschen hingerichtet. Unter den Opfern sind auch zahlreiche Frauen und Kinder.

USA haben Entstehung des Islamischen Staats bewusst nicht verhindert

Ein amerikanischer Geheimdienst-Bericht zeigt, dass der Westen bereits 2012 Anzeichen für das Entstehen eines Islamischen Staats hatte. Doch unternommen haben die Amerikaner nichts, im Gegenteil: Sie sahen in einem solchen Gebilde eine Chance, Syrien zu destabilisieren und Assad zu stürzen. Das Dokument gibt Zeugnis für eine komplett fehlgeleitete Politik, die der Grund für die Flüchtlingswelle nach Europa und die weltweite massive Beschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte ist.

Das Ende der Freiheit: Der Polizei-Staat kehrt nach Europa zurück

Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Gerichtliche Beschlüsse zur Überwachung sind kaum noch nötig. Die Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein.

Texas-Attentat verschreckt Muslime in den USA

In Texas wurden zwei Männer von der Polizei erschossen, die angeblich einen islamistischen Terroranschlag auf eine Karikaturen-Ausstellung geplant hatten. Die Ausstellung war von einer Organisation veranstaltet worden, deren Organisatoren von der Anti Defamation League dem rechtsextremen und islamophoben Milieu zugeordnet werden. Ob die Männer wirklich Islamisten waren, ist völlig unklar. In Texas ist im Herbst eine große Militärübung geplant, bei der der Kriegseinsatz im Ausland gegen Terroristen simuliert werden soll.

Rache an Merkel: EU will nationale Geheimdienste kontrollieren

Unter der Führung von Europol soll ein „Europäisches Zentrum zur Terrorismus-Bekämpfung“ entstehen. Die Europäische Polizeiagentur soll die Daten der einzelnen Inlandsgeheimdienste erhalten. Die Aktion erweist sich als Retourkutsche für die Ausspähungen, die Deutschland im Auftrag der Amerikaner an der EU-Kommission und Frankreich durchgeführt hat.

Weltweiter Widerstand gegen Facebooks „gratis Internet“

Facebooks Projekt, mit Drohnen freien Internet-Zugang an entlegene Orte zu bringen, stößt auf Widerstand bei Bürgerrechtlern. Die Kritik: Nur die Seiten der Werbepartner sind gratis zugänglich. Zudem verzichten die Regierungen wegen der Partnerschaft mit Facebook auf einen eigenen Netzausbau.

Deutschland: Drakonische Strafen für Attacken gegen die Polizei

Die deutsche Politik fürchtet offenbar eine Welle der Gewalt gegen staatliche Organe: Hessen hat eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines „Schutzparagraphs 112“ eingebracht. Wer Polizisten körperlich attackiert, soll bis zu zehn Jahre in Haft bekommen können.