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Cameron

London überrascht die EU: Theresa May wird neue Premierministerin

Theresa May wird nach Angaben von David Camron bis Mittwoch als neue britische Premierministerin installiert. Damit erhöhen die Briten das Tempo beim EU-Ausstieg.

Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt

Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu den Vertreibungen führen, erwähnte Cameron nicht.

Cameron: Großbritannien stellt vorerst keinen Antrag auf EU-Austritt

Großbritannien wird vorerst keinen Antrag auf einen EU-Austritt nach Artikel 50 stellen. Wann dies erfolgen werde, sei eine souveräne Entscheidung Großbritanniens, in die sich niemand einmischen könne, so Premierminister Cameron.

Folge des Terrors: Mehrheit der Briten will aus der EU

Die Mehrheit der Briten plädiert nach einer Umfrage der Zeitung «The Independent» für einen Austritt aus der EU. Demnach wollen 52 Prozent den «Brexit» und nur 48 Prozent in der Gemeinschaft bleiben.

Türkei fordert von Europa drei Milliarden Euro für Flüchtlinge

In der Flüchtlingskrise legt die Türkei eine lange Wunschliste auf den Tisch. Es geht um viel Geld und Visa-Erleichterungen. Der EU-Gipfel gibt ein klares Signal: In der Krise wird ein härterer Kurs eingeschlagen.

US-Regierung zettelt Kriege an, um den Dollar zu retten

Früher haben die Amerikaner gegen die Chinesen, die Kubaner oder gegen die Russen gekämpft. Heute zeigen sie die volle Härte gegen internationale Organisationen, die über keine Armeen verfügen, wie den Vatikan oder die Fifa. Zugleich zettelt Washington überall unvollendete Krieg an. Der Grund: Sie wollen die globale Vorherrschaft des Dollars retten. Doch die Attacken und das Chaos bewirken das Gegenteil. Das Ende der US-Dominanz im Weltfinanzsystem ist absehbar.

Cameron will Daten-Verschlüsselung verbieten

Der britische Premier Cameron hat nach den Attentaten in Paris angekündigt, neue Überwachungsgesetze in Großbritannien einzuführen. Die Regierung sollte demnach keine Kommunikationsmethoden zulassen, „die die Polizei selbst mit einem Regierungsbeschluss des Innenministers nicht mitlesen kann“, so Cameron. Die entsprechende Verschlüsselungstechnik einiger Smartphonehersteller wolle er daher knacken oder verbieten.

Schottland: Ein erster Aufstand gegen den Zentralismus in Europa

Das Referendum zur schottischen Unabhängigkeit wird die EU verändern: Die hohe Wahlbeteiligung ist ein machtvolles Zeichen, dass die Bürger aktiv werden, wenn es ums Ganze geht. Die Zahl der Unions-Gegner ist innerhalb weniger Jahre von 30 Prozent auf fast 45 Prozent gestiegen. Die Angst-Kampagne der politischen und wirtschaftlichen Eliten hat nur noch mit Müh und Not funktioniert. Dem Zentralismus in Europa bläst der Wind ins Gesicht.

Kampf gegen IS-Terror: Türkei ist Schlüsselfigur für Sicherheit des Westens

Die westlichen Staaten und die Türkei werden in Zukunft zusammen gegen die Bedrohung durch die Terrormiliz IS vorgehen. In einer Rede vor dem britischen Unterhaus ging der britische Premierminister auf die wachsende Gefahr ein. Ein großes Problem seien europäischen Bürger, die sich freiwillig gemeldet haben und als Terroristen zurückkämen.

Pädophilie-Skandal in Großbritannien: Dutzende Politiker stehen unter Verdacht

In Großbritannien ist ein Kinderschänder-Ring aufgeflogen. Unter den Verdächtigen befinden sich Dutzende hochrangige Politiker. Zu ihnen gehören auch ehemalige Minister und Lords.

Möglicher Finanz-Crash: Bilderberger müssen sich auf Wut der Rentner vorbereiten

Die diesjährige Tagung der Bilderberger könnte sich auf Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU einigen. Die Finanz- und Wirtschaftselite will eine Große Koalition in Brüssel installieren, um die wichtigste Frage der Gegenwart zu lösen: Wie kann in einer neuerlichen Finanzkrise verhindert werden, dass das weltweite Rentensystem zusammenbricht? Für Deutschland sondiert der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Jörg Asmussen, die Lage.

Paradox: Verschärfte Kontrollen auf Waffen helfen Dschihadisten

Die syrischen Rebellen sind auf Waffenlieferungen aus dem Ausland angewiesen. Doch offenbar will die Türkei ihre Grenzkontrollen verschärfen. Ein schlechtes Signal für die Rebellen. Wenn die Waffenlieferungen ausbleiben, gewinnt Al-Qaida die Oberhand in Syrien.

Syrien-Konferenz: Iran lehnt Vorbedingungen zur Teilnahme ab

Die USA machen Druck auf den Iran. Teheran müsse eine mögliche Übergangsregierung in Syrien ohne Assad akzeptieren. Das sei die Bedingung für eine iranische Teilnahme an der anstehenden Friedenskonferenz. Doch Teheran lehnt diese Bedingung ab.

Schiefergasförderung: EU lockert die Umweltauflagen für Fracking

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich am Freitag auf einen neuen Gesetzesentwurf geeinigt. Für die Förderung von Schiefergas mittels Fracking soll keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr notwendig sein. Die EU rudert bei den Umwelt-Auflagen wieder zurück.

Türkei und Deutschland: Erdoğan und Merkel passen nicht zusammen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei standen noch nie unter einem guten Stern. Doch Erdoğan und Merkel haben eine besondere Abneigung gegeneinander. Ein EU-Beitritt der Türkei ist auch nicht mehr absehbar. Doch Ankara hat offenbar ohnehin kein Interesse mehr. Erdoğan hat sich sogar den Euroskeptikern innerhalb der EU angeschlossen.

Datenschutz adé: Facebook und Google triumphieren über EU

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

Militärschlag gegen Syrien: US-Republikaner sagen Ja

Barack Obama konnte den Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, von seinen Kriegsplänen gegen Syrien überzeugen. Damit wächst die Kriegsgefahr im Nahen Osten. Die Aktienmärkte sind nervös, der Ölpreis steigt.

Spott für die Amerikaner: Syrisches Regime spricht von historischem Rückzug

Die Regierung Syriens verspottet die politischen Führer in Washington und London: Obama und Cameron seien auf einen Baum geklettert und wüssten nun nicht mehr, wie sie herunterkommen. Präsident Assad sieht Amerika geopolitisch gar auf einem historischen Rückzug.

Militärschlag in Syrien: Amerikaner und Briten zögern

London und Washington treten beim geplanten Militärschlag gegen Syrien auf die Bremse. Premier David Cameron erfährt Widerstand aus den eigenen Reihen und will nun doch den Bericht der UN-Inspekteure abwarten. Präsident Obama muss den Republikanern erklären, auf welcher Grundlage er Syrien bombardieren will.

Zensur macht sich breit: Europäisches Internet wird in die Knie gezwungen

Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen“. Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen.