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CDU

CDU bereitet sich auf weitere Amtszeit von Angela Merkel vor

In der CDU herrscht nach zwischenzeitlichem Murren wieder Geschlossenheit: Auf allen Ebenen hofft die Partei, dass Angela Merkel eine vierte Amtszeit absolvieren wird.

Wahl in Berlin: Das Ende von CDU und SPD als Volksparteien

Die Berliner Wahlen haben CDU und SPD historische Verluste gebracht. Die Grünen mussten in ihrer traditionellen Hochburg Federn lassen. Die Linkspartei zeigte, dass es links von der SPD Platz für eine pointierte Politik gibt. Die AfD führte der CDU vor Augen, dass das auch für rechts gilt. Die Renaissance der FDP bietet der Partei die Chance, dem Liberalismus eine Stimme zu geben.

Gipfel der Südeuropäer offenbart tiefe Spaltung in der EU

In Athen haben sieben Staaten Athen nach Lösungen der Krise und einer neuen Vision für Europa gesucht. Der CDU-Chef im EU-Parlament wittert eine Kungelei mit Kommunisten. Die Spaltung der EU scheint erheblich zu sein. Die EU-Kommission versucht, mit einem Investitionsprogramm den Bruch zu verhindern.

CDU-Wirtschaftsrat: „Das Internet ist eine Chance, keine Bedrohung“

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, die Diskussion über das Internet nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt einer Bedrohung zu führen. Das Internet biete riesige Innovations-Möglichkeiten, an denen auch in Deutschland kein Weg vorbeiführe.

Aufstand gegen Merkel: CDU-Politiker fordern radikalen Kurs-Wechsel

Der Berliner Kreis der CDU verlangt einen radikalen Kurswechsel von Angela Merkel. In dem spektakulären Papier fordern die Bundestagsabgeordneten, dass die CDU mit so gut wie allen politischen Positionierungen bricht, für die Merkel steht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

AfD-Erfolge stürzen Merkel und Gabriel in die Krise

SPD und Union sind von den Erfolgen der AfD im Mark getroffen. Sigmar Gabriel muss plötzlich aufkommende Rücktritts-Gerüchte dementieren. Die CSU erkennt einen historisch tiefen Graben zur CDU. Die neueste Umfrage zeigt, dass die AfD weiter auf Kosten der Großen Koalition gewinnt.

Die Parteien und der Islam

Auf der Webseite der Deutschen Islamkonferenz (DIK) schreibt die 62-jährige Politologin Jytte Klausen, dass Muslime im Durchschnitt stärker zu konservativen Haltungen als die Mehrheitsbevölkerung neigten. Zum Teil fänden muslimische Verbände bei Themen wie Abtreibung, den Rechten von Homosexuellen oder der Bioethik Gemeinsamkeiten mit anderen religiösen Vereinigungen und Lobbygruppen. Derzeit stünden jedoch, sagt die dänische Professorin, sozio-ökonomische Themen im Vordergrund, sodass die Mehrheit der Muslime im Allgemeinen für Mitte-Links-Parteien stimmte.

Merkel will die CDU wieder konservativer machen

Bundeskanzlerin Merkel möchte die CDU wieder stärker rechts von der Mitte positionieren. Die CDU müsse auch für AfD-Wähler attraktiv werden. Außerdem solle die CDU damit aufhören, die Wähler der AfD zu beschimpfen.

Renten-Krise: Deutsche sollen länger arbeiten

Die CDU erwartet, dass das Renten-System nur finanzierbar bleibt, wie der Renten-Eintritt verschoben wird. Die Rente mit 70 könnte schon in wenigen Jahren zum Normalfall werden.

NRW: Unterlagen zu Silvester-Übergriffen unter Verschluss

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hält wichtige Dokumente über die Silvesternacht in Köln unter Verschluss. Ministerpräsidentin Kraft sagt, dass durch die Offenlegung die „Funktionsfähigkeit der Regierung“ beeinträchtigt werden könnte. Ein Täter wurde unterdessen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Merkels Union will Militär für innere Sicherheit einsetzen

Die Bundesregierung plant offenbar einen weitreichenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Nur so sei die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Passend dazu werden Spekulationen lanciert, Russland habe mit dem Aufbau einer Geheimarmee in Deutschland begonnen.

Krisensitzung von Merkel und Seehofer zur Flüchtlingspolitik

CDU und CSU haben am Mittwochabend drei Stunden lang in einer Krisensitzung über die Folgen des AfD-Erfolgs und über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Ein Ergebnis wurde nicht bekannt. Die CSU lehnt unter anderem die Visafreiheit für die Türkei ab.

CDU-Politiker: Snowden hat sich auf Seite der russischen Propaganda geschlagen

Der CDU-Politiker Patrick Sensburg wirft dem NSA-Whistleblower vor, mit den russischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Snowden könne nur machen, was ihm der Kreml erlaubt. Snowden könnte schon vor Jahren von den russischen Diensten angesprochen worden sein.

Schweinefleisch in Kantinen: CDU-Vorstoß erntet beißenden Spott

Gehören Kottelets oder Schweinefrikadellen in jede deutsche Kantine, oder sollte man aus Rücksichtnahme gegenüber Muslimen verzichten? Im Norden hat die CDU eine Debatte über diese Frage entfacht.

Bundestag: Neuer Anlauf für Erklärung zu Massakern an Armeniern

Waren die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren ein Völkermord? Eine gemeinsame Positionierung des Bundestags zu dieser Frage schlug bislang fehl. Doch jetzt reichen sich Koalition und Opposition noch einmal die Hände.

Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos

Der türkische Präsident Erdogan hat der EU bei der Verhandlung über die Flüchtlinge gnadenlos das Messer angesetzt, wie aus einem soeben veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervorgeht. Hilflos sind die Reaktionen von EU-Präsident Juncker; peinlich die Weltfremdheit von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Flüchtlinge am Strand von Ayvacik. (Screenshot YouTube)

Deutschland will kriminelle Kriegs-Flüchtlinge in die Türkei abschieben

Die Bundesregierung will kriminelle Flüchtlinge aus Kriegsgebieten künftig in das Land zurückschicken, über das sie in die EU gekommen sind. Demnach würden zahlreiche straffällige Flüchtlinge, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkönnen, in der Türkei landen.

Zweifel an EU-Deal: Visa-Freiheit für Türken könnte Zuwanderung noch steigern

Politiker von CDU und CSU kritisieren die von der EU angestrebte Abschaffung der Visapflicht für die Türkei ab Oktober 2016. Der Zweck der Visapflicht bestehe auch darin, illegale Aufenthalte zu verhindern. Entfalle das Prüfungsverfahren, bestehe die Gefahr, dass die ohnehin hohe Zuwanderung noch weiter ansteige.

Türkische Gemeinde in Deutschland: „Hat die CDU nicht alle Tassen im Schrank?“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) lehnt eine Integrationspflicht für Einwanderer entschieden ab. Die entsprechende Forderung der CDU gehöre zu den alten populistischen Methoden, um von tatsächlich wichtigen Themen abzulenken.

«Kein heiliges Buch steht über den Menschenrechten, kein heiliges Buch steht über der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland». so Özdemir. (Screenshot YouTube)

CDU-Lob für Özdemirs scharfe Attacken gegen reformunwillige Muslime

Der wiedergewählte Grünen-Chef Cem Özdemir bekommt für seine umjubelten Parteitagsattacken gegen reformunwillige Muslime Zuspruch auch aus der CDU. Özdemir war auf dem Bundesparteitag in Halle auf klaren Konfrontationskurs zu Muslimen gegangen, die westliche Werte ablehnen oder bekämpfen.