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CHP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 12.02.2017 vor einem Porträt des Gründers und ersten Staatspräsidenten der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, am Flughafen in Istanbul, Türkei, vor Journalisten. (Foto: dpa)

Türkische Musiker singen gegen den Umbau der Türkei

Zahlreiche türkische Musiker und Künstler wollen gegen die Einführung des Präsidialsystems stimmen. Sie vertreten die Ansicht, dass es hier nicht mehr um Politik oder Erdogan gehe, sondern um den Fortbestand der Republik und der Demokratie.

Opposition: Türkei soll zahlen, damit EU Flüchtlinge übernimmt

Die türkische Opposition warnt vor den Lasten, die die Übernahme der Flüchtlinge aus der EU mit sich bringen würde. Die Opposition fordert, dass der Deal umgedreht werden solle: Die EU soll die Flüchtlinge nehmen, und würde dafür von der Türkei sechs Milliarden Euro bekommen.

Türkei: Opposition klagt gegen Erdogan wegen Beihilfe zum Terrorismus

Die türkische Oppositionspartei CHP hat beim Generalstaatsanwalt Klagen gegen Präsident Erdogan und seine AKP wegen der Beihilfe zum Terrorismus eingereicht. Die CHP will Erdogan mit seinen eigenen Waffen schlagen, weil dieser sich mit seiner Terror-Definition in einen Widerspruch verwickelt habe.

Parlamentspräsident Ismail Kahraman. (Screenshot YouTube)

Türkei: Vorgespräche über neue Verfassung vorerst gescheitert

Die Parlamentskommission für eine neue Verfassung in der Türkei ist schon vor dem offiziellen Beginn der Verhandlungen gescheitert. Parlamentspräsident Ismail Kahraman erklärte die Vorgespräche am Mittwoch für beendet.

Erdogan will kein „Möchtegern-Diktator“ sein

Wegen der Bezeichnung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Möchtegern-Diktator" muss sich Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu vor der Justiz verantworten. Dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) werde "Beleidigung des Präsidenten" vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.

Türkei: 27 Journalisten sind bereits in Haft

In der Türkei sollen nach dem Willen der Opposition künftig keine Journalisten mehr in Untersuchungshaft gesteckt werden können. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der CHP sieht außerdem eine wesentliche Beschleunigung von Verfahren vor. Insgesamt sollen sich derzeit 27 Journalisten wegen diverser Strafvorwürfe in Untersuchungshaft befinden.

Amtliches Ergebnis in der Türkei: AKP hat fast 60 Prozent der Sitze

Fast zwei Wochen nach den Neuwahlen in der Türkei hat die Wahlkommission nun den deutlichen Sieg der AKP bestätigt. Die Regierungspartei konnte fast 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Nun fehlen Erdogan nur noch 13 Abgeordnete für ein Verfassungsreferendum.

Türkische Opposition: Erdoğan strebt „konstitutionelle Dikatur“ an

Die türkische Opposition wirft Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, mit Hilfe einer neuen Verfassung faktisch eine Diktatur errichten zu wollen. Erdoğan strebe mit seinen Plänen für ein neues Präsidialsystem „eine Alleinherrschaft an, eine konstitutionelle Diktatur, die alle Macht in einer...

Erdoğan sagte bei seiner Stimmabgabe am Sonntag in Istanbul, man werde den «nationalen Willen» respektieren müssen, der bei der Wahl zum Ausdruck komme. (Screenshot YouTube)

Türkei wählt ein neues Parlament: Geht Erdoğans Kalkül auf?

Wieder sind die Türken dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten zu bestimmen. Gelingt es der islamisch-konservativen AKP von Präsident Erdoğan, die absolute Mehrheit zurückzuerobern?

Neuwahlen in der Türkei: Der Beginn von Erdoğans Ende?

Seit Juni dauert die politische Ungewissheit in der Türkei an, auch die Gewalt eskaliert. Bringt die Neuwahl zum Parlament ein Ende der Hängepartie - oder lässt Erdoğan ein drittes Mal wählen?

Stichtag 1. November: Darum ist die Türkei-Wahl für Europa so wichtig

Die Türken sind erneut zur Wahl eines Parlaments aufgerufen. Die Abstimmung hat auch Bedeutung für die EU - und für Deutschland.

Aufgeheizte Stimmung: Neuwahlen in der Türkei stehen im Zeichen von Angst und Gewalt

Gefechte zwischen Armee und PKK, Angst vor Anschlägen und gegenseitige Schuldzuweisungen: Die Neuwahlen in der Türkei finden in einer aufgeheizten Stimmung statt. Die Gesellschaft ist polarisiert.

1. November: Die pro-kurdische HDP, das Zünglein an der Waage

Das Abschneiden der pro-kurdischen HDP ist entscheidend für den Ausgang der Parlamentsneuwahl in der Türkei. Bei der vorangegangenen Wahl im Juni hatte die HDP mit rund 13 Prozent überraschend die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen. Das führte dazu, dass die islamisch-konservative AKP ihre absolute Mehrheit einbüßte. Umfragen zufolge - die die HDP nun zwischen rund 12 und 14 Prozent sehen - dürfte sich dieses Szenario bei der Neuwahl wiederholen.

Der türkische Präsident Erdoğan hatte überraschend schon vor Ablauf der Frist Neuwahlen angekündigt. (Screenshot YouTube)

Eine Woche vor den Neuwahlen: Das sind die Ziele der wichtigsten türkischen Parteien

Zum zweiten Mal binnen weniger als fünf Monaten wählen die Türken am 1. November ein neues Parlament. Umfragen sagen ein ähnliches Ergebnis wie bei der Wahl im Juni voraus. Damit würden wieder vier Parteien ins Parlament einziehen.

Özdemir: Nach Ankara-Attentat Gespräche mit Erdogan aussetzen

Der Grünen-Vorsitzende greift den türkischen Präsidenten hart an. Er wirft ihm vor, kein Interesse an einer Waffenruhe mit den Kurden zu haben. Hinter dem Anschlag in Ankara vermutet er auch einen Angriff auf die Neuwahl in knapp drei Wochen. Özdemir fordert Konsequenzen.

1. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt als einziger Eckpfeiler der AKP. (Screenshot)

Türkei im Visier: Ohne Erdoğan ist die AKP am Ende

Die Oppositions-Parteien in der Türkei attackieren ausschließlich den Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Wenn sie Erdoğan entmachten, kommt es nicht nur zum Zerfall der AKP, sondern auch zum Stopp zahlreicher strategischer Projekte im Land. Am Ende müsste die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU erneut eine Bettelstellung einnehmen.

CHP-Chef Kılıçdaroğlu rast im Porsche durch Deutschland

Der türkische Oppositions-Führer Kemal Kılıçdaroğlu war am Wochenende bei diversen Veranstaltungen in Deutschland. Für die Fahrten in drei Städte nutzte er einen Porsche Panamera. Zuvor hatte er in Erfahrung gebracht, dass es in Deutschland kein generelles Tempo-Limit gibt.

HDP-Chef Selahattin Demirtaş. (Screenshot)

Türkei: Sozialdemokraten werfen HDP Rassismus vor

In der Türkei gibt es offenbar einen Bruch zwischen der Allianz zwischen der sozialdemokratischen CHP und der HDP. Der CHP-Stellvertreter Haluk Koç wirft der HDP Rassismus vor. Zudem habe Selahattin Demirtaş die Gezi-Park-Proteste offen als Putschversucht tituliert. Kurdische Politiker hingegen werfen der PKK und HDP eine bewusste Sabotage des Friedensprozesses vor.

Metropoll: Erdoğans AKP ist weit von der absoluten Mehrheit entfernt

Die Neuwahlen am 1. November könnten sich für den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die Regierungspartei AKP nicht so entwickeln, wie erhofft. Gut sechs Wochen vor dem Urnengang erreicht die Partei noch immer nicht die absolute Mehrheit. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Juni ging die Zustimmung nur minimal nach oben.

Nach Angriff auf HDP-Gebäude: Demirtaş ruft zur Gegen-Gewalt auf

Nach Angriffen gegen mehrere Parteigebäude der HDP, hat der HDP-Chef Selahattin Demirtaş am Mittwoch offen zur Gegengewalt aufgerufen. Demirtaş übersieht, dass seine Partei nicht nur Stimmen von kurdischen Nationalisten, sondern auch der türkischen Opposition anziehen konnte und nur deshalb im Parlament vertreten ist. Demirtaş gefährdet die Zukunft seiner Partei.