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CSU

Bayern fordert nach Würzburg Begrenzung der Zuwanderung

Bayern fordert nach dem Axt-Angriff in einem Regionalzug bei Würzburg eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland, um die Kontrolle im Land zu behalten. Die Ermittlungen der Behörden nähren den Verdacht eines islamistischen Terrorakts. Viele Erkenntnisse können jedoch objektiv nicht überprüft werden.

Bayern beendet Flüchtlings-Streit mit Angela Merkel

Bayern zieht im Streit um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel die schweren Waffen ab: Die Verfassungsklage ist vom Tisch, weil der Bund bereit sei, die Grenzen zu kontrollieren. Tatsächlich ist der Streit ausgesetzt - weil viel weniger Flüchtlinge und Migranten es bis nach Deutschland schaffen.

Die Parteien und der Islam

Auf der Webseite der Deutschen Islamkonferenz (DIK) schreibt die 62-jährige Politologin Jytte Klausen, dass Muslime im Durchschnitt stärker zu konservativen Haltungen als die Mehrheitsbevölkerung neigten. Zum Teil fänden muslimische Verbände bei Themen wie Abtreibung, den Rechten von Homosexuellen oder der Bioethik Gemeinsamkeiten mit anderen religiösen Vereinigungen und Lobbygruppen. Derzeit stünden jedoch, sagt die dänische Professorin, sozio-ökonomische Themen im Vordergrund, sodass die Mehrheit der Muslime im Allgemeinen für Mitte-Links-Parteien stimmte.

Krisensitzung von Merkel und Seehofer zur Flüchtlingspolitik

CDU und CSU haben am Mittwochabend drei Stunden lang in einer Krisensitzung über die Folgen des AfD-Erfolgs und über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Ein Ergebnis wurde nicht bekannt. Die CSU lehnt unter anderem die Visafreiheit für die Türkei ab.

Bundestagsvizepräsident warnt vor lockeren Visa-Regeln für Türkei

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), hat angesichts möglicher Vereinfachungen bei der Visumsvergabe für türkische Staatsbürger bei Reisen nach Europa "erhebliche Bedenken". Eine Abschaffung der Visumspflicht öffne ein "Einfallstor" für weiteren "nicht kalkulierbaren Zuzug" nach Deutschland.

Flüchtlinge: CSU nimmt Merkels Türkei-Kurs ins Visier

Die CSU will nicht, dass sich die EU in der Flüchtlingsfrage von der Türkei erpressbar macht. Europa dürfe nicht alle seine Wertvorstellungen wie auf einem Basar verkaufen.

Nach Scheitern des EU-Gipfels will Bayern seine Grenzen selbst sichern

Die bayrische CSU fordert nach dem Scheitern der Flüchtlingspolitik die Rückkehr zur Praxis von 1990: Damals hatte Bayern eine eigene Grenzpolizei. Die sollte nun wieder aktiviert werden und den Schutz der Grenzen übernehmen.

CSU fordert Kurs-Wechsel bei Einwanderung: „Paris ändert alles“

In Deutschland zeichnet sich eine Änderung in der Debatte um die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ab. Zahlreiche Politiker fordern einen härteren Kurs. Die Gratwanderung besteht allerdings darin, nicht unschuldige Flüchtlinge unter einen Generalverdacht zu stellen.

Kein Entgegenkommen für Muslime: CSU blockiert Abschaffung der Sargpflicht in Bayern

Die CSU blockiert eine Abschaffung der Sargpflicht bei Beerdigungen in Bayern - auch wenn dafür religiöse Gründe geltend gemacht werden. Einen entsprechenden Antrag der Landtags-Grünen, die damit den im Freistaat lebenden Muslimen entgegenkommen wollten, lehnte die CSU-Mehrheit im Innenausschuss des Landtags am Mittwoch ab.

Merkel will Zahl der Flüchtlinge begrenzen, weiß aber nicht wie

Bundeskanzlerin Angela Merkel rudert in der Flüchtlingskrise zurück, bleibt jedoch weiter ohne Plan: Sie sagt erstmals, dass die Zahlen der Flüchtlinge gesenkt werden sollen. Doch ist ihre einzige Hoffnung eine Verbesserung beim Vollzug der Abschiebungen.

Berlin braucht Erdoğan: Neue Flexibilität in der Türkeipolitik

Wunschpartner der deutschen Politik war der türkische Präsident Erdoğan noch nie. Aber nach seinem großen Wahlsieg sieht ihn Berlin vor allem als Stabilitätsanker in der Flüchtlingskrise. Minderheiten, Pressefreiheit, Menschenrechte? Die Kritik wird leiser.

Flüchtlinge: Merkel und Seehofer einigen sich auf Transit-Zonen

Nach dem ersten Scheitern des Flüchtlingsgipfels haben sich CDU und CSU am Sonntagabend auf die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen geeinigt. Die SPD lehnt dies kategorisch ab. Sie nennt diese Zonen Haftanstalten. Keine Einigkeit besteht in der Union über eine mögliche Begrenzung der Zuwanderung.

Riss in der Nato: CSU will Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen

Der CSU-Militärexperte Florian Hahn fordert den Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei. Wegen der "Attacken gegen die Kurden" ist die CSU der Auffassung, dass Deutschland und die Türkei "immer weniger gemeinsame Ziele verfolgen". Damit geht erstmals ein kleiner Riss durch die Nato: Diese hatte erst am Montag beschlossen, das Nato-Mitglied Türkei zu unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Merkel will Debatte über Grexit ausdrücklich führen

Angela Merkel stärkt Wolfgang Schäuble den Rücken: Es sei ausdrücklich richtig, diese Debatte als Alternative zu führen. Der Chef der Euro-Gruppe, Dijsselbloem, fordert dagegen ein Ende der Debatte. In der Union wollen 48 Abgeordnete gegen neue Kredite für Griechenland stimmen.

Cem Özdemir: Die Pegida-Bewegung ist nicht Deutschland

Mit einem alten Familienfoto hat Grünen-Chef Özdemir gegen die Anti-Islam-Bewegung Pegida protestiert - seine türkischen Eltern vor einem Weihnachtsbaum. Sein Credo: Keine Toleranz gegen Intoleranz.

Deutsch oder deutsch? CSU blamiert sich bei Leitantragsentwurf zum Deutschzwang

Deutsche Sprache, schwere Sprache: Das hat die von der CSU ausgelöste Debatte über die Deutsch-Pflicht für Zuwanderer wieder gezeigt. Denn wie schreibt man eigentlich «Deutsch» - groß oder klein? Die CSU bevorzugt die Kleinschreibung.

CSU rudert zurück: Doch keine Deutsch-Vorgabe fürs heimische Wohnzimmer

Mit ihrer Deutsch-Vorgabe für Ausländer hat sich die CSU Hohn und Häme eingehandelt. Jetzt wird die Forderung hektisch entschärft. Die heftige Diskussion hat zeigt, dass die Partei den politischen Spagat nicht mehr so elegant beherrscht wie noch in früheren Zeiten.

Mehrsprachigkeit nützt unserer Wirtschaft und unserem Land

„Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.” Mit dieser Formulierung in ihrem Leitantrags-Entwurf manövriert sich die CSU derzeit gänzlich ins Abseits. Die Erben von Franz-Josef Strauß lassen sich weiterhin strikt von den Leitideen ihres 1988 verstorbenen Partei-Patriarchen beeinflussen.

«#YallaCSU»: Das steckt hinter den Sprachvorgaben für Zuwanderer

Gezielte Provokationen gehören zum Markenkern der CSU. Zuletzt sorgte der Slogan «Wer betrügt, der fliegt» für Aufregung. Welches Kalkül verbirgt sich nun hinter dem jüngsten Vorstoß aus München?

Bündnisfall nach 9/11: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.