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De Maizière: Silvester-Gewalt von Köln war „nicht vorhersehbar“

Bundesinnenminister de Maizière ist der Auffassung, dass die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln nicht vorhersehbar gewesen seien. Tatsächlich ist bis heute unklar, welches Ausmaß die Übergriffe wirklich gehabt haben.

Bundesregierung meldet drastischen Rückgang bei Flüchtlingen

Seitdem der Hauptfluchtweg über den Balkan dicht ist, kommen deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland an. Die Zahl der gestellten Asyl-Anträge ist allerdings gestiegen. Das sorgt für einen Rückstau bei der Behörde, die Dauer der Asylverfahren haben daher zugenommen.

Ratlose Innenminister: „Der Terror ist schnell, Europa ist langsam“

Die Innenminister der EU haben bei ihrem Treffen im Brüssel keine neuen Beschlüsse gefasst. Das Treffen war eher geprägt von Ratlosigkeit und einem wachsenden Misstrauen der Staaten untereinander.

Innenminister: Weitere Terroristen könnten unterwegs sein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält es für möglich, dass nach den Pariser Anschlägen noch weitere Attentäter unterwegs sind. Er hofft auf eine „friedliche Nacht“. Eine Terror-Warnung will er noch nicht aussprechen.

Merkel beharrt auf Kooperation mit NSA: „Für Sicherheit der Bürger wichtig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Veranlassung, die Zusammenarbeit Deutschlands mit US-Geheimdiensten in Frage zu stellen. Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig. Man müsse lediglich Verbesserungen vorzunehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erhob dagegen ungewohnt klare Vorwürfe gegen Merkel.

BND spionierte deutsche Unternehmen für die USA aus: Was wusste Merkel?

Der Bundesnachrichtendienst hat für US-Geheimdienste jahrelang deutsche Unternehmen ausspioniert. Das Bundeskanzleramt soll bereits 2008 von den Praktiken informiert worden sein. Unternommen hat die Bundesregierung offensichtlich nichts. Die Links-Partei fordert nun Aufklärung, was das Kanzleramt über die Wirtschafts-Spionage gewusst hat.

Bündnisfall nach 9/11: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.