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de Maiziere

Blackout droht: Bundesregierung beobachtet Störfälle im Stromnetz

Die Bundesregierung rechnet offenbar mit Hacker-Angriffen auf die öffentliche Stromversorgung. In letzter Zeit hätten sich Störungen im Netz auffallend gehäuft. Derzeit wird der aus dem Jahr 1995 stammende, völlig veraltete Infrastrukturschutz überarbeitet.

EU will nur noch symbolisch Flüchtlinge aufnehmen

Die EU will monatlich nur noch 1.100 Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Uneinigkeit herrscht über den Verteilungsschlüssel. Einem Fahrplan zufolge soll Deutschland 100 Flüchtlinge pro Monat aufnehmen. Polen, die Slowakei und Ungarn sind kategorisch gegen eine Aufnahme.

Flüchtlinge absolvieren mit großer Mehrheit Integrations-Kurse

Entgegen dem landläufigen Klischee zeigt die klare Mehrheit der Flüchtlinge in Deutschland ihren Willen zur Integration: Drei Viertel von ihnen haben sich zu Integrationskursen angemeldet.

Deutschland will Grenz-Kontrollen im Mai aufheben

Bundesinnenminister de Maizière hat die Öffnung der deutschen Grenzen zu Österreich angekündigt. Deutschland profitiert von der Schließung der Balkan-Route und der Tatsache, dass Österreich und Ungarn seine Grenzen geschlossen halten.

Innenministerium will Asylrecht verschärfen

Laut dem Entwurf des Innenministeriums soll es Schnellverfahren für Flüchtlinge geben, die „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellen oder ihren Reisepass „mutwillig vernichtet“ haben. Zudem müssen die Flüchtlinge künftig in ihrem Bezirk bleiben, sonst gilt ihr Asylantrag als zurückgenommen.

Regierung hat keinen Überblick über Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland

Die Bundesregierung musste eingestehen, dass man keine Zahlen hat, wie viele Flüchtlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht sind. Ebenso wenig ist bekannt, wie viele Flüchtlinge bereits von den Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden.

Flüchtlinge: Schäuble verschärft Gangart gegen Merkel

Angela Merkel gerät in die Defensive: Wolfgang Schäuble spricht im Zusammenhang mit den Flüchtlingen von einer Lawine. Angela Merkel beharrt dagegen ausdrücklich auf der Willkommenskultur.

Abhängig von den USA: Merkel verliert ihren Instinkt für Volkes Meinung

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint wegen der Abhängigkeit von den USA in der Spionageaffäre ihren Instinkt dafür zu verlieren, was die Bürger denken. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Affäre der Kanzlerin persönlich schadet.

Innenministerium: Aufbau von neuer Anti-Terror-Einheit möglich

Nach den Terroranschlägen von Paris und Kopenhagen drängte sich die Frage auf: Wie ist Deutschland gegen solche Attacken gewappnet? Die Bundesregierung will jetzt handeln. Sie denkt über eine neue Polizei-Einheit nach.

Bundesregierung: Behörden müssen jede Kommunikation mitlesen können

Bundesinnenminister de Maizière will Sicherheitsbehörden Zugang zu jeder Art von verschlüsselter Kommunikation verschaffen. Wenn die Behörden zur Terrorabwehr keinen Zugang zu allen privaten und verschlüsselten Daten hätten, so gefährde dies die innere Sicherheit.

Thomas de Maizière: Favorit für den NATO-Chefposten?

Thomas de Maizière scheint im Rennen um die Nachfolge des NATO-Generalsekretärs Rasmussen die besten Karten zu haben. Ein lukrativer Job. Doch im eigenen Ministerium sieht es nicht so gut für den Verteidigungsminister aus. Neben dem Eurohawk-Debakel kommen jetzt noch Schwierigkeiten beim Projekt Eurofighter auf de Maiziere zu.

Deutsche Steuergelder: Bundesregierung kauft US-Drohnen

Der deutsche Innenminister und der deutsche Verteidigungsminister kaufen in den USA Drohnen, die zur gezielten Tötung eingesetzt werden sollen. Wo genau Deutschland die Waffen einsetzen wird, ist unklar. Fest steht, dass der deutsche Steuerzahler einen saftigen Beitrag zur Belebung der US-Rüstungsindustrie leistet.

Türkei: Flaggenkrise und Handgreiflichkeiten beim Patriot-Einsatz der Bundeswehr

Deutsche Bundeswehrsoldaten sind bei ihrem Patriot-Einsatz in Kahramanmaraş keine willkommenen Gäste. Nicht nur die Zivilisten der türkischen Stadt beäugen die Deutschen mit Argwohn, sondern auch die türkischen Soldaten. Sie wollen den Deutschen klar machen, wer der Herr im Land ist. Doch der türkische Generalstab hat bisher noch keine offizielle Beschwerde von der Bundeswehr bekommen.

de Maizière: Patriot-Raketen sind „klares Signal“ an Assad

Für Thomas de Maizière ist die Stationierung der NATO-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze der richtige Weg, um Syrien von Attacken abzuhalten. Syrien soll im Besitz von mehr als 1.000 Langstreckenraketen und Tonnen von C-Waffen sein.

Waffentechnologie: Die EU entwickelt mit Israel Kampfdrohnen

Die EU investiert 3,5 Milliarden Euro in ein Forschungsprojekt für die Entwicklung von Kampfdrohnen. An dem umstrittenen Projekt ist auch Israel beteiligt. Doch die Drohnen sollen nicht nur im EU-Ausland, sondern auch im EU-Inland zum Einsatz kommen.