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Deal

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, Mai 2016. (Flickr/SPÖ Presse und Kommunikation/CC BY-SA 2.0)

Österreich: Ohne EU steuert Türkei auf Staats-Bankrott zu

Der österreichische Bundeskanzler fordert ein hartes Auftreten gegenüber der türkischen Regierung. Zwar sei Europa in der Flüchtlingsfrage auf das Land angewiesen, die Türkei sei aber wirtschaftlich vom Wohlwollen der EU abhängig.

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, hatte bereits im März eine EU-Armee vorgeschlagen. (Foto: Flickr / Lisbon Council CC BY 2.0)

Juncker sieht Flüchtlings-Deal mit der Türkei in Gefahr

EU-Kommissions-Präsident Juncker zweifelt, ob der Flüchtlingsdeal mit der Türkei in der aktuellen Lage noch funktionieren kann. Sollte der Deal platzen, rechnet Juncker damit, „dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen“.

Noch immer wird die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer genutzt.(Foto: Flickr/adamansel52/CC BY 2.0)

Innenministerium: Türkei setzt Flüchtlingspakt mit EU um

Zwischen der Türkei und Europa knirscht es. Insbesondere die Beziehungen zu Berlin sind nach dem REsolutionsbeschluss des Bundestages angespannt. Mit der Umsetzung des Flüchtlingspakts klappt es trotzdem, betont man im Innenministerium.

De Maizière dringt auf harte Linie im Visa-Streit mit der Türkei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas bestehen weiterhin auf die Forderungen zur Einführung der Visafreiheit türkischer Bürger. Sie zeigen sich gegenüber den Drohungen des türkischen Präsidenten, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, unbeeindruckt. Es gibt jedoch auch gemäßigtere Stimmen in der Politik.

Russland warnt EU vor Erdogans Plänen in Syrien

Ein russischer Diplomat warnt die EU vor der Zusammenarbeit mit der Türkei in den sogenannten Flüchtlingszonen. Militante Islamisten könnten dies militärisch ausnutzen und gefährden so den Deal mit der EU.

Präsident Erdogan: Europa will die Türkei spalten

Im Streit um die Visafreiheit für Türken kritisiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die EU. Die plötzlichen Voraussetzungen seien reine Willkür.

Linke und Grüne: Ja zur Visa-Erleichterung für Türken

Die EU ist in der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen. Doch die Vereinbarung mit Ankara, die auch Visafreiheit für Türken in Aussicht stellt, stößt im Bundestag auf Widerstand.

Umfrage: Mehrheit rechnet mit Fehlschlag des EU-Türkei-Flüchtlingspakts

Die anhaltenden Spannungen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält die Mehrheit der Deutschen für gefährlich. Auch die geplante Visafreiheit für türkische Bürger stößt auf Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Pro Asyl wirft Merkel Heuchelei in Türkei-Politik vor

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert Angela Merkels Lob für die Türkei: Die Kanzlerin gaukle Humanität vor. Tatsächlich erlebe man den größten Angriff auf das Menschenrecht auf Asyl in der Geschichte der EU.

Dem Sprecher der Bundespolizei zufolge wird derzeit etwa jeden zweiten Tag an den Kontrollstellen an der Grenze ein mutmaßlicher Schleuser gefasst. (Foto: Flickr/Fotomovimiento)

EU will nur noch symbolisch Flüchtlinge aufnehmen

Die EU will monatlich nur noch 1.100 Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Uneinigkeit herrscht über den Verteilungsschlüssel. Einem Fahrplan zufolge soll Deutschland 100 Flüchtlinge pro Monat aufnehmen. Polen, die Slowakei und Ungarn sind kategorisch gegen eine Aufnahme.

Eine Protestkundgebung gegen das Flüchtlingslager in Dikili am 2. April 2016. (Screenshot)

Türkei: Proteste gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen

In der Türkei gab es in den vergangenen Tagen mehrere Proteste gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen. Die Bevölkerung befürchtet, dass mit den neuen Flüchtlingen auch die Terror-Miliz ISIS in die Städte kommt. Doch bereits am zweiten Tag des EU-Türkei-Deals werden kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland abgeschoben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr türkischer Kollege Ahmet Davutoglu in Ankara. (Screenshot YouTube)

UN fordern Stopp des EU-Deals mit der Türkei

Die Vereinten Nationen fordern einen Stopp des Deals der EU mit der Türkei: Die Türkei müsse zuerst Sicherheitsgarantien für die Flüchtlinge abgeben. Die UN fordern internationalen Schutz für die Flüchtlinge, um deren Menschenrechte zu wahren.

Vereinte Nationen: Geplante Massenabschiebungen in die Türkei sind illegal

Die UN kritisiert die geplanten „kollektiven und willkürlichen Abschiebungen“ von der EU in die Türkei scharf. Diese Massenabschiebungen würden europäisches Recht verletzen. Die EU ist bereit, der Türkei für die Abnahme der Flüchtlinge sechs Milliarden Euro zu zahlen.

Partnerschaftsvertrag: Türkischer Reifenhersteller Lassa unterzeichnet Millionendeal mit FC Barcelona

Der führende türkische Reifenhersteller Lassa und der FC Barcelona haben sich auf einen Sponsoring-Deal in Höhe von 21,6 Millionen Euro geeinigt. Die Laufzeit des Vertrages beträgt vier Jahre. Die Vereinbarung umfasst Branding- und Promotion-Rechte.

Giftgas-Ei​nsatz in Syrien: Türkische Staatsanwa​ltschaft belastet Rebellen

Sechs Mitglieder der Freien Syrischen Armee stehen aktuell in der Türkei unter Anklage. Sie sollen versucht haben, Material zur Herstellung von Giftgas zu erwerben. Für die türkische Staatsanwaltschaft bestehen keine Zweifel an der Schuld der Verdächtigen. Das gehe aus Abhörprotokollen hervor.

Türkischer Außenminister warnt USA: „Assad darf keine Zeit gewinnen“

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hält nichts von einem aktuell diskutierten Deal. Wenn Syrien von den USA verschont bliebe, würde man Assad mehr Zeit für weitere Massaker geben.

Syrien-Konflikt: Saudis bieten Russland terrorfreie Olympische Spiele

Bei einem Treffen zwischen Präsident Putin und dem saudischen Prinz Bandar sollen Putin einige finanzkräftige Argumente für ein Fallenlassen Assads angeboten worden sein. Unter anderem habe Saudi-Arabien angeboten, tschetschenische Terroristen aus Olympia rauszuhalten.