Alle Artikel zu:

Demokratie

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. (Foto: Consilium)

Varoufakis ruft zu zivilem Ungehorsam in ganz Europa auf

Der frühere griechische Finanzminister Varoufakis ruft zum zivilen, bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam in der EU auf. Er will „die Inkompetenz des autoritären EU-Establishments offenlegen“. Die Abschaffung der EU hielte Varoufakis allerdings für einen Fehler.

Der türkische Präsident Erdogan bei der Kundgebung in Istanbul. (Foto: Screenshot Youtube)

Erdogan versammelt Regierung und Opposition zu Massen-Demo

Die Großkundgebung gegen den gescheiterten Militärputsch in Istanbul hat hunderttausende Menschen angezogen. Erdogan betonte in seiner Rede die Demokratie und kritisierte er die EU wegen ihres halbherzigen Urteils zum Putsch gegen die gewählte Regierung.

Türkei bestellt deutschen Gesandten im Streit um Erdogan-Rede ein

Erneut muss sich ein deutscher Gesandter vor der türkischen Regierung verantworten. Die Spannungen zwischen den Staaten weiten sich nun schon auf den Begriff „Demokratie“ aus. Bei der Großdemonstration am Sonntag in Köln war die Übertragung verboten worden.

CDU-Politiker: „Heilfroh“ dass Deutsche ihren Bundespräsidenten nicht direkt wählen

Bundestagspräsident Lammert sagt, er sei „heilfroh“, dass der deutsche Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt werde. Hintergrund ist der Zweikampf eines Grünen und eines FPÖ-Mannes in Österreich. Eine Umfrage zeigt allerdings, dass ein Grüner in Deutschland einen Erdrutschsieg gegen einen AfD-Kandidaten erringen würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Flickr/ Angela Merkel by European People's Party CC BY 2.0)

Kultur-Schock: Italienische Verhältnisse in Deutschland

Der Wahlsonntag zeigt Deutschland auf dem Weg zu italienischen Verhältnissen. Der SPD droht ein Schicksal wie den italienischen Christdemokraten. Der Erfolg einer rechten Partei wie der AfD, dass die europäische Normalität in Deutschland Einzug hält. Es wird nun entscheidend darauf ankommen, dass die Regierenden dem Staat dienen und sich mit kühler Sachpolitik das Vertrauen der Wähler verdienen.

Frankreich: Änderung der Verfassung, um „Sonder-Maßnahmen“ durchzusetzen

Frankreich wird sich nach den Anschlägen in Paris weiter in Richtung Polizeistaat entwickeln: Die Verfassung soll geändert werden. Der Ausnahmezustand reiche nicht aus, um en Terror zu kämpfen, sagte Präsindet Hollande am Montag. Die Geheimdienste der USA und Frankreichs werden ab sofort eng kooperieren.

Merkel imitiert Erdoğan: Der „Herrgott“ hat uns die Flüchtlinge geschickt

Bundeskanzlerin Angela Merkel will weiter viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Merkel begründet die Pflicht Deutschlands mit der Aussage, der „Herrgott“ habe uns „diese Aufgabe auf den Tisch gelegt“. Offenbar will sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan imitieren. Denn der hatte zuvor gesagt, dass es eine religiöse Pflicht sei, für die Flüchtlinge zu sorgen. Er ließ seinen Worten auch Taten folgen.

Das „Fürstentum von Dellavalle“ befindet sich auf einer italienischen Verkehrsinsel wie dieser. (Foto: flickr/ circula seguro/ cc by 2.0)

Rache an der Bürokratie: Italiener gründet erfolgreich eigenen Staat

In Norditalien hat ein Italiener einen eigenen Staat gegründet: Die italienische Bürokratie hatte bei der Enteignung des Mannes geschlampt. Ein Gericht hat dem Mann das Land zugesprochen. Nun kann Italien das „Fürstentum von Dellavalle“ nicht mehr von der Landkarte tilgen. An ein militärisches Eingreifen denkt Rom offenbar nicht.

Radikaler Kurswechsel bei der Links-Partei: Sarah Wagenknecht hält das aktuelle Modell der EU für gescheitert. (Foto: Flickr/ Sarah Wagenknecht by Thomas Rodenbücher CC BY 2.0)

Euro abschaffen: Sarah Wagenknecht verliert den Glauben an die EU

Die künftige Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellt den Euro als europäische Gemeinschaftswährung infrage. «Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland»,...

Sie hat ihre eigene Agenda: Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Rettungs-Wahnsinn: Bundestag beschließt gigantische Geld-Vernichtung

Der Deutsche Bundestag beschließt heute einen Verlust von 41 Milliarden Euro, der für die europäischen Steuerzahler unausweichlich ist. Ein glatter Schuldenschnitt für Griechenland wäre wesentlich billiger. Er wird jedoch verweigert, weil Angela Merkel will, dass die Wahrheit erst nach ihrer Amtszeit ans Licht kommt.

Aus der Geschichte nichts gelernt: Der völlig falsche Kurs für Griechenland

Am Mittwoch stimmt der Deutsche Bundestag über das dritte sogenannte „Rettungspaket“ für Griechenland ab. Die im Juli der griechischen Regierung diktierten Sofortmaßnahmen und das vergangene Woche veröffentlichte Memorandum wiederholen die Fehler der früheren Memoranden: Sie treiben Griechenland weiter in die Depression. Die falsche Politik wiederholt die Fehler, die zum bitteren Ende der Regierung von Reichskanzler Brüning in den frühen 1930er Jahren geführt haben.

Generalbundesanwalt: Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz

Generalbundesanwalt Range erhebt schwere Vorwürfe gegen Justizminister Heiko Maas: Dieser habe in die Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingegriffen, weil ihm ein mögliches Ergebnis nicht opportun erschien. Dies sei ein „unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.(Foto: Consilium)

Euro-Krise: Deutschlands Pochen auf Regeln ist pro-europäisch

Der Wirtschaftshistoriker Harold James sieht im Beharren Deutschlands auf Regeln keinen neuen Nationalismus, sondern das Gegenteil: Ein Staatenbund wie die Euro-Zone könne nur mit Regeln funktionieren. Deutschland habe in seiner Geschichte mehrfach die Erfahrung gemacht, wohin das fiskalpolitische Chaos führt.

Türkische Journalisten leben in einem Klima der Angst. (Foto: Flickr/ Blinded By Journalism 1 by Ahmad Hammoud CC BY 2.0)

Generalbundesanwalt macht Rückzieher gegen Netzpolitik

Der Generalbundesanwalt will vorerst von Exekutivmassnahmen gegen die Blogger von netzpolitk.org absehen. Die Aktion dürfte offenbar den Zweck gehabt haben, Insider von der Weitergabe von Informationen an Medien abzuhalten. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zeitgleich fest, dass die Geheimhaltung von Geheimdienst-Informationen schutzwürdiger ist als die Information der Öffentlichkeit.

Türkische Journalisten leben in einem Klima der Angst. (Foto: Flickr/ Blinded By Journalism 1 by Ahmad Hammoud CC BY 2.0)

„Landesverrat“: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Blogger

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org. Er wirft ihnen „Landesverrat“ vor. Die Blogger wollen sich nicht einschüchtern lassen und sagen, die Bundesregierung wolle „mit den Anzeigen die Wahrheit über die deutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken“.

Keine freie Fahrt für TTIP und den transatlantischen Freihandel. Im Bild der Hafen von Rotterdam. (Foto: Flickr/ Rotterdam Harbor by László Folgerts CC BY 2.0)

TTIP unsicher: Nationale Parlamente können nicht umgangen werden

Eine neue Studie zeigt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP vermutlich nicht ohne die Parlamente in den EU-Staaten geschlossen werden kann. In diesem Fall könnte das ganze Abkommen in Frage gestellt werden.

US-Präsident Barack Obama. (Foto: President Barack Obama speaks by The U.S. Army CC BY 2.0)

Princeton-Studie: US-Politik dient nicht den Bürgern, sondern den Wirtschafts-Eliten

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um wirtschaftliche Interessen.

Deutlich mehr islamfeindliche Vorfälle in Frankreich

Übergriffe und Drohungen gegen Muslime in Frankreich haben sich nach dem Anschlag auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» im ersten Halbjahr fast vervierfacht. Die Beobachtungsstelle gegen Islamophobie verzeichnete für die ersten sechs Monate 274 gemeldete Vorfälle, im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum nur 72.

In ihrer Rede gab Angela Merkel den Griechen die Schuld an dem Desaster. (Foto: Consilium)

Merkel-Rede zum Euro: Langeweile als politische Waffe einer Ertappten

Politik als Hypnose: Angela Merkels Rede zu Griechenland zeigte, warum die Wahlbeteiligung in Deutschland immer weiter sinkt: Visionslos, rechthaberisch, parteilich, in Teilen geschichtsklitternd - ohne auch nur den Ansatz einer Vision für Europa. Vermutlich ist dies die effizienteste Art, die Leute einzuschläfern, während die Milliarden verbrennen.

„Man braucht Wurzeln, man braucht Halt, um dann aber auch die Flügel auszubreiten und Ziele zu erreichen“, erklärt Mellow Mark die Idee zum Albumtitel. (Foto: Sebastian Matthäus)

„Empört Euch!“: Mellow Mark startet Aufruf zum zivilen Ungehorsam

Seit dem 26. Juni ist der Reggae-Künstler Mellow Mark mit seinem neuen Album unter eigenem Label zurück. „Roots & Flügel“ heißt die Scheibe, die von House of Riddim-Gründer und Bandleader Sam Gilly produziert wurde. Der Titel kommt nicht von ungefähr. Mellow Mark begibt sich musikalisch zu seinen Wurzeln, er scheint sie aber auch endlich in Form seiner eigenen Familie gefunden zu haben. Entstanden ist so ein vielschichtiges Werk, das persönliche Momente mit kritischen Botschaften an die Gesellschaft vereint.