Alle Artikel zu:

Deutscher Bundestag

Merkels Geheimplan: Deutschland gibt Kontrolle über Großbanken auf

Im Bundeskanzleramt arbeiten Experten an der Neuregelung der Banken-Aufsicht. Demnach wird Angela Merkel nach der Bundestagswahl ihren Widerstand gegen die Übernahme der Banken-Aufsicht durch die EU aufgeben. Die internationalen Großbanken werden demnach von Brüssel kontrolliert. Deutschland wird nur noch die Sparkassen und Landesbanken selbst kontrollieren. Damit verliert Deutschland ein weiteres Stück Souveränität.

Online-Petition: Türkische Gemeinde zu Berlin macht sich für doppelte Staatsbürgerschaft stark

Die Türkische Gemeinde zu Berlin hat sich via Online-Petition an den Deutschen Bundestag gewandt. Die bisher rund 5700 Mitzeichner wollen erreichen, „dass Menschen in Deutschland die Möglichkeit der doppelten Bürgerschaft erhalten“. Noch verbleiben 36 Tage, um sich dem Anliegen anzuschließen.

Zentralrat der Muslime begrüßt PID-Entscheidung

Mehr Klarheit und mehr Rechtssicherheit: Für ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek ist die Verabschiedung des Präimplantationsdiagnostik-Gesetzes (PID) im Deutschen Bundestag am 7. Juli ein Schritt in die richtige Richtung.

50 Jahre Anwerbeabkommen: Offener Brief an Bundestagspräsident Lammert

In einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten Lammert anlässlich des 50. Jahrestages des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei bitten die FDP-Politiker Marco Buschmann und Serkan Tören um einen Vorschlag, wie der Jahrestag vom Deutschen Bundestag würdevoll begangen werden kann.