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Deutschland

BKA: Deutschland „erklärtes Angriffsziel“ von Islamisten

Laut BKA-Chef Münch sind etwa 750 Personen aus Deutschland Richtung Syrien und Irak gereist. Etwa ein Drittel sei wieder zurückgekehrt. Deutschland sei auch „erklärtes Angriffsziel“ von Islamisten, so Münch.

Innenministerium will Asylrecht verschärfen

Laut dem Entwurf des Innenministeriums soll es Schnellverfahren für Flüchtlinge geben, die „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellen oder ihren Reisepass „mutwillig vernichtet“ haben. Zudem müssen die Flüchtlinge künftig in ihrem Bezirk bleiben, sonst gilt ihr Asylantrag als zurückgenommen.

Todes- und Gewaltdrohungen auf Türkisch: Familien prügelten sich vor Grundschule

Zwei Familien prügeln sich vor einer Grundschule. Ein Vater kommt mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Jetzt ist der Streit ein Fall fürs Gericht.

Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Niederlande abgesagt

Das Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden ist abgesagt worden. Das Stadion werde aus Sicherheitsgründen evakuiert, so die Polizei in Hannover. Die Absage geht offenbar auf einen Hinweis auf ein drohendes Attentat zurück.

Paris-Attentäter reiste im September durch Deutschland und Österreich

Einer der Tatverdächtigen von Paris ist offenbar im September über Deutschland nach Österreich eingereist. Bei einer Verkehrskontrolle habe er angegeben, einen einwöchigen Urlaub in Österreich verbringen zu wollen, so das österreichische Innenministerium.

Deutschland erwartet keinen Nato-Bündnisfall wegen Paris

Bundesaußenminister Steinmeier erwartet nicht, dass Frankreich wegen der Anschläge in Paris den Bündnisfall ausrufen wird. In diesem Fall müsste Deutschland im Rahmen der Nato militärisch gegen den IS in Syrien kämpfen.

Terroristen vom IS kündigen Anschlag in Washington an

Die Terror-Miliz IS soll ein Video veröffentlicht haben, in dem Washington als Angriffsziel genannt wird. Auch andere Staaten, die sich am Militäreinsatz in Syrien beteiligen, werden gewarnt. Die deutsche Polizei spricht für Deutschland von einer hohen Gefährdungslage.

Wegen Terror: Bundesregierung stockt Geheimdienste massiv auf

Die Bundesregierung stockt die Geheimdienste massiv auf - wegen Terror-Gefahr, Islamismus-Bedrohung und Rechtsradikalismus. Dies ist eine problematische Entscheidung - die Geheimdienste entwickeln sich vor allem in den USA und in den EU-Staaten zu einem Staat im Staate.

Innenminister: Weitere Terroristen könnten unterwegs sein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält es für möglich, dass nach den Pariser Anschlägen noch weitere Attentäter unterwegs sind. Er hofft auf eine „friedliche Nacht“. Eine Terror-Warnung will er noch nicht aussprechen.

Verfassungsschutz: Hinweise auf Personen mit Kampf-Auftrag unter Flüchtlingen

Der Präsident des Verfassungsschutzes berichtet, dass Terroristen gezielt Flüchtlinge anwerben. Mehr als hundert derartige Fälle seien bekannt. Es gäbe auch Hinweise, dass unter den Flüchtlingen mit Waffen-Erfahrung und Kampfaufträgen nach Deutschland kommen.

Nach Terror von Paris: Türkische Gemeinde fürchtet neue Welle von Islamfeindlichkeit

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, befürchtet nach den Attentaten von Paris eine neue Welle von Islamfeindlichkeit. Rechtspopulistische Gruppen würden die ohnehin schon angeheizte Stimmung für sich nutzen. Muslime müssten den Terror jetzt entschieden und für jeden laut hörbar verurteilen.

Bundespolizei nimmt Kontrollen an deutsch-französischer Grenze auf

Die Bundespolizei hat nach den Anschlägen von Paris wieder Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich aufgenommen. Auch im Flug- und Eisenbahnverkehr erfolgen Kontrollen. Dies ist bereits in der vergangenen Woche der Fall gewesen, etwa am Flughafen Frankfurt am Main.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Paris-Terror: Merkel beruft Krisen-Treffen ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Krisentreffen der zuständigen Minister einberufen, um über die Folgen der Anschläge von Paris für Deutschland zu beraten.

EU-Staaten verschärfen Sicherheit, Deutschland noch nicht

Belgien und Italien haben die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Für Deutschland fordern die Ministerpräsidenten Seehofer und Tillich die durchgehende Kontrolle aller deutschen Grenzen.

Neues Gesetz: So vermeiden Sie den Verlust des Kindergelds

Stichtag 1. Januar 2016: Dieses Datum hat viele Eltern aufgeschreckt. Denn dann tritt ein neues Gesetz in Kraft, das die Angabe der Steueridentifikationsnummern des Antragsstellers und des Kindes verlangt. Kindergeldbezieher müssen allerdings nichts überstürzen. Die Identifikationsnummern können noch monatelang nachgereicht werden.

Besonders für Flüchtlinge: Das Grundgesetz auf Arabisch

Ab sofort ist die gedruckte Ausgabe des Grundgesetzes auch auf Arabisch erhältlich. Sie kann kostenfrei und auch in größeren Mengen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) bestellt werden. Auch der ebenfalls kostenfreie Download als PDF ist möglich. Das neue Angebot richtet sich besonders an die vielen nach Deutschland kommenden Flüchtlinge, die zu großen Teilen aus arabischsprachigen Regionen stammen.

Neues Gesetz 2016: Keine Panik vor der „Kindergeldänderung“

Das ab 1. Januar 2016 gültige Gesetz zum Kindergeld sorgt für Verunsicherung unter Eltern. Dabei ist die Angst vor ausbleibenden Kindergeldzahlungen durch die Familienkassen unbegründet. Wer bislang Zahlungen erhalten hat, bekommt sie auch weiterhin.

Darknet ausgeforscht: Razzia wegen Falschgeld-Handel im Internet

Die Polizei ist deutschlandweit gegen Falschgeld-Handel im Internet vorgegangen. Über das Darknet sollen die Verdächtigen gefälschte 20er- und 50er-Scheine bestellt haben. Gezahlt wurde mit digitaler Währung, die Blüten kamen ganz altmodisch mit der Post.

Bundestag beschließt einstimmig das Ende des Bank-Geheimnisses

Der Bundestag verabschiedete einstimmig den automatischen Austausch von Finanzdaten mit anderen Staaten. Banken sind künftig verpflichtet, Informationen über Guthaben, Zinsen und Dividenden ab 2017 an die Behörden zu melden.

„Waffen bringen keine Sicherheit“: Linke will Bundeswehr abschaffen

In einer Bundestagsdebatte zu Gründung der Bundeswehr vor 60 Jahren hat die Linke eine Abschaffung der Armee gefordert. Für die Sicherheit des Landes sei diese nicht mehr nötig. Das Geld könnte stattdessen sinnvoller, etwa für Flüchtlinge, ausgegeben werden.