Der türkische Präsident Erdogan hat nach der Abberufung des Botschafters aus Deutschland weitere Schritte als Reaktion auf die Armenier-Resolution angekündigt. Er will diese nach seiner Rückkehr aus Kenia verkünden. Bundesaußenminister Steinmeier fürchtet eine Überreaktion der Türkei.
Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier, Vize-Kanzler Gabriel werden an der morgigen Abstimmung zur Armenier-Resolution nicht teilnehmen. Dabei hatte Merkel zuvor bei einer Probeabstimmung für die Resolution gestimmt.
Am Donnerstag möchte der Deutsche Bundestag eine gemeinsame Armenien-Resolution von CDU/CSU, SPD und Grünen beschließen, welches die damaligen Ereignisse im Osmanischen Reich als „Völkermord“ einstuft. Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) wies darauf hin, dass es zu erwarten sei, „dass durch diese Abstimmung Türen eher zugeschlagen und die geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien sogar verhindert wird“.
Der türkische Staatschef Erdogan sagt, dass ihm Angela Merkel im Fall der Armenien-Resolution des Bundestags zugesagt habe, „alles Erdenkliche zu tun“. Ob diese etwas kryptische Aussage nun bedeutet, dass Merkel die Resolution vielleicht noch stoppen will, wird nicht klar. Ein Sprecher Merkels bestätigte ein Telefonat, wollte sich zum Inhalt jedoch nicht äußern.
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft gegriffen.
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas bestehen weiterhin auf die Forderungen zur Einführung der Visafreiheit türkischer Bürger. Sie zeigen sich gegenüber den Drohungen des türkischen Präsidenten, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, unbeeindruckt. Es gibt jedoch auch gemäßigtere Stimmen in der Politik.
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, der größte Umweltverschmutzer in Europa zu sein. Deutschland soll zahlreiche Grenzwerte überschritten haben und gefährde die Gesundheit seiner Bürger.
In Österreich haben die Wähler den Regierungsparteien gerade eine Abfuhr erteilt. Auch in Deutschland zweifeln die Bürger an den Volksvertretern: Etwa 74 Prozent der Deutschen halten die etablierten Parteien für realitätsfremd, wie eine aktuelle Umfrage ergeben hat.
Bloomberg kommt in einer Analyse der deutschen Auto-Industrie zum Ergebnis, dass sich die deutschen Autohersteller nicht in Sicherheit wiegen dürfen. Eine Umfrage unter Tesla-Käufern hat ergeben, dass sie das neue Model 3 den deutschen Modellen vorziehen – weil es innovativer ist.
Die Fronten zwischen der EU und der Türkei sind verhärtet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Europa Versäumnisse in der Terrorbekämpfung vor. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht derzeit keine Chance für die Visafreiheit. Dr. Oliver Ernst, Türkeiexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung vermisst im Westen die Bereitschaft, sich in die türkische Lage hineinzuversetzen.
Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an eine Gruppe türkischer Wissenschaftler und die Bürgerinitiative Offene Heide in Sachsen-Anhalt. Das Komitee der "WissenschaftlerInnen für den Frieden" erhält die Auszeichnung für einen im Januar veröffentlichten Appell an die türkische Regierung, in dem die Unterzeichner ein Ende des Militäreinsatzes im Südosten des Landes forderten, wie die Preisverleiher am Freitag in Aachen mitteilten.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt für den Zusammenhalt der EU und das Abkommen mit der Türkei. Man müsse sich auf beiden Seiten an die Bedingungen halten, so der SPD-Politiker.
Hakenkreuz-Schmierereien, Schreiben an Moscheegemeinden mit Hassparolen und Morddrohungen, Anschläge auf islamische Gotteshäuser. Der Dachverband Ditib beklagt eine Zunahme an Übergriffen.
Deutschland erteilt Flirt-Kurse für Flüchtlinge und Migranten. Die türkischen Medien haben das Thema aufgegriffen - und spotten über die aus ihrer Sicht weltfremde deutsche Integrationspolitik.
Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer - und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an. In Italien hat der amerikanische Botschafter – wohl unabsichtlich – die Katze aus dem Sack gelassen.
Auf einer Kundgebung von „Pro Deutschland“ in Berlin wurde das „Schmähgedicht“ in Verbindung mit Pophymnen verlesen. Die Teilnehmer der Kundgebung verlangten den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel. Zu einer Gegen-Demo kamen 7.500 Teilnehmer.
Die Universität Duisburg-Essen (ZfTI) hat gemeinsam mit der Universität Bayburt die berufliche Lage von türkeistämmigen Hochschulabsolventen und ihre Wanderungsabsichten untersucht. Die Studie stellt unter anderem fest, dass sich im Laufe der Zeit nicht nur ihre Arbeitsmarktsituation verbessert hat. Die Forscher konnten zudem einen Wandel der Lebensstile wie auch die Entstehung eines türkischen Bildungsbürgertums ausmachen.
Auf der Webseite der Deutschen Islamkonferenz (DIK) schreibt die 62-jährige Politologin Jytte Klausen, dass Muslime im Durchschnitt stärker zu konservativen Haltungen als die Mehrheitsbevölkerung neigten. Zum Teil fänden muslimische Verbände bei Themen wie Abtreibung, den Rechten von Homosexuellen oder der Bioethik Gemeinsamkeiten mit anderen religiösen Vereinigungen und Lobbygruppen. Derzeit stünden jedoch, sagt die dänische Professorin, sozio-ökonomische Themen im Vordergrund, sodass die Mehrheit der Muslime im Allgemeinen für Mitte-Links-Parteien stimmte.
Das Superwahljahr 2017 in Deutschland wird durch verschieden Landtags- sowie die Bundestagswahl bestimmt sein. Das Bundesland NRW ist dabei ein sogenannter Testlauf.
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