Alle Artikel zu:

DGB

Zukünftig gibt es fünf statt nur drei Pflegestufen. (Foto: Warming the bones by Pedro Ribeiro Simões CC BY 2.0)

Bundesregierung erweitert Ansprüche auf Pflegeleistung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsesetzes beschlossen. Kern sind eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit und ein neues Begutachtungssystem. Damit werden Menschen mit Demenz und psychischen Beeinträchtigungen ab 2017 bessergestellt.

Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion: „Einwanderung ist unser Lebenselixier“

Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Josip Juratovic, betrachtet den Migrationsbericht 2013 mit gemischten Gefühlen. Hier ginge es nicht nur um Verwertbarkeit und Zahlen. Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz hält er jedoch für sinnvoll. Klare Regeln würden der aktuellen rechtspopulistischen Meinungsmache den Wind aus den Segeln nehmen.

Migrationsbericht 2013: Höchster Stand der Zuwanderungen seit den 90er Jahren

Deutschland ist ein Einwanderungsland und die Zahl der Zuwanderer ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das stellt der am Mittwoch vorgestellte Migrationsbericht 2013 heraus. Braucht die Republik ein Einwanderungsgesetz? Darüber ist nun eine Debatte entfacht.

Krankenversicherungs-Beiträge sollen deutlich steigen

Die Koalitionspartner verhandeln über die Finanzierung der Sozialkassen. Mehrere Faktoren deuten auf einen Anstieg der Beiträge für Krankenversicherte hin. Auch für die Arbeitgeber kann es teurer werden.

Berlin in Angst: Schwere Mai-Ausschreitungen erwartet

Der 1. Mai soll nach den Vorstellungen von linken und grünen Gruppierungen noch mehr Demonstranten auf die Straße bringen. Allein in Berlin müssen 3.000 Polizisten antreten, um die traditionell eher sinnfreien Gewaltausbrüche unter Kontrolle zu bringen. Die Linken wollen das Euro-Thema in die Proteste einflechten.

„arbeitslos“ und „alleinerziehend“: Armutskonferenz will Zensur

Die Nationale Armutskonferenz hat eine Liste von 23 „sozialen Unwörtern“ zusammengestellt. Diese Wörter sollten nicht mehr verwendet werden, so der Verband. So ehrbar das Anliegen, so absurd ist die Idee einer Zensur.

Big Brother is watching you: Union und FDP wollen künftig Videoüberwachung rund um die Uhr

Union und FDP haben ein neues Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz vorgeschlagen. Wird es beschlossen, ist eine umfassende Video-Überwachung der Mitarbeiter möglich. Was die Koalition als bürgernah verkauft, ist in Wahrheit eine deutliche Verschärfung der Überwachung am Arbeitsplatz.

Umfairteilen: „Besonders Migranten sind von der Misere betroffen“

„Umfairteilen - Reichtum besteuern“ ist das Motto der Demonstrationen, auf denen am Samstag tausende Menschen für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands auf die Straße gingen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch einige Migranten-Vereine. Migranten treffe die aktuelle Situation besonders schwer.