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Die LINKE

Die Parteien und der Islam

Auf der Webseite der Deutschen Islamkonferenz (DIK) schreibt die 62-jährige Politologin Jytte Klausen, dass Muslime im Durchschnitt stärker zu konservativen Haltungen als die Mehrheitsbevölkerung neigten. Zum Teil fänden muslimische Verbände bei Themen wie Abtreibung, den Rechten von Homosexuellen oder der Bioethik Gemeinsamkeiten mit anderen religiösen Vereinigungen und Lobbygruppen. Derzeit stünden jedoch, sagt die dänische Professorin, sozio-ökonomische Themen im Vordergrund, sodass die Mehrheit der Muslime im Allgemeinen für Mitte-Links-Parteien stimmte.

Die Linke macht ihre Unterstützung für die PKK deutlich. Bundestagsabgeordnete und Politiker der Linkspartei – von li. Nach re.: Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Wolfgang Gehrcke, Sabine Leidig, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Kathrin Vogler. (Screenshot via Twitter/Ulla Jelpke)

Wie die Linken die Deutsch-Türken vor jeder Wahl übers Ohr hauen

Die Linke wirbt sowohl für die PKK als auch vor jeder Wahl in Deutschland um deutsch-türkische Wählerstimmen. Die Partei hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Doch auch bei den anderen Parteien wird die Kluft zwischen Wählern und Volksvertretern größer. Pegida-Mitglieder und Deutsch-Türken haben ironischerweise eines gemeinsam: Sie fühlen sich von den Eliten in den Parlamenten nicht mehr vertreten.

Sevim Dağdelen: Bundesregierung muss türkische Pläne für Massenabschiebungen nach Syrien zurückweisen

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat in dieser Woche riesige Lager für Flüchtlinge in einer Pufferzone im Norden Syriens gefordert. Dort könnten rund 900.000 Menschen Platz finden. Für die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, ist das ein Unding. Der Vorschlag zeige, dass Flüchtlinge für die Türkei nur noch Verschiebemasse seien.

Damals wurde er verhöhnt: Gysi sagte Euro-Crash präzise voraus

Gregor Gysi hat als Sprecher der PDS 1998 in einer geradezu unheimlichen Präzision voraus, wie der Euro crashen wird: Europa könne nicht auf dem Primat des Geldes aufgebaut werden. Das reiche nicht als politische Idee. Gysi hat recht behalten.

Lafontaine: „Die Nazis waren nicht fremdenfeindlich“

Oskar Lafontaine schreibt per Facebook „Fuck the US-Imperialism!“ und wird plötzlich zum neuen deutschen Siegfried. Er setzt sich gekonnt in Szene und wird die politischen Lorbeeren sicherlich ernten – so vielleicht der Plan. Lafontaine hatte auch in der Vergangenheit mit kontroversen Aussagen brilliert. 2005 sagte er, dass die Nazis nicht fremdenfeindlich gewesen seien. Denn schließlich hätten sie Fremde beschäftigt. Lafontaine war es auch, der in den 90er Jahren Ressentiments gegen Asylbewerber schürte. Man sieht: Lafontaine ist ein „wahrer“ Sozialist. Und etwas national ist er auch.

Bundesregierung leugnet Völkermord an Herero und Nama

Deutschland weigert sich den Völkermord an den Herero und Nama, der im Jahr 1915 stattfand, anzuerkennen. Ein Bundestagsagbeordneter der Linkspartei sagt: „Das war Völkermord. Zunächst im Rahmen eines brutalen Kriegs, dann über Schwerstarbeit und Unterversorgung in Konzentrationslagern“.

Parlamentswahlen in der Türkei: Kein eindeutiges Signal

Die Türkei hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Trotz Verlusten ist die islamisch-konservative „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung” (AK Partei) von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu erneut stärkste Kraft im Land geworden. Sie kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 40,8 Prozent. Somit verliert die AK Partei erstmals seit zwölf Jahren die absolute Mehrheit.

Erdoğan betreibt „Schmutzwahlkampf“: Sevim Dağdelen fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, befürchtet den Umbau der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat. Ihrer Ansicht nach tue die AKP derzeit alles, damit die anstehenden Parlamentswahlen weder wirklich frei noch fair seien. Sie warnt: Die Bundesregierung dürfe die Drohungen des türkischen Präsidenten gegen Journalisten nicht hinnehmen.

EU will NSA zum Wächter der europäischen Sicherheit machen

Die EU-Innenminister wollen der NSA eine herausgehobene Rolle bei der innerem Sicherheit in Europa geben. Dazu soll es einen stärkeren Daten-Austausch geben.

Brandenburg: Politiker blockieren Antrag gegen Rechtsradikale

Im brandenburgischen Havelland hatte die Fraktion der Partei DIE LINKE einen Antrag gegen Rechtsradikalismus eingebracht und begegnete einem Sturm der Entrüstung. Politiker der SPD und CDU blockierten den Antrag, weil das Havelland nicht islamisch sei. Das Problem: Bei dem Antrag ging es nicht um den Islam.

Türkei: Oppositions-Partei heuert Wahlkampf-Berater von Obama an

Die türkische Oppositions-Partei CHP hat die US-amerikanische Strategie-Gruppe Benenson Strategy angeheuert, um sich im anstehenden Wahlkampf beraten zu lassen. Zuvor hatte die Gruppe US-Präsident Barack Obama beim US-Wahlkampf 2008 erfolgreich beraten. Die kurdische HDP setzt auf Unterstützung aus Deutschland und die AKP hat interne Wahlkampf-Berater angeheuert.

Kredite aus Steuergeldern: Saatgut-Konzerne kaufen Land in der Ukraine

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei zugegeben, dass nationale und internationale Konzerne in der Ukraine EU-Subventionen und Kredite erhalten. Es findet ein Transfer von fruchtbaren Ländereien an ukrainische Oligarchen und internationale Saatgut-Konzerne statt. Im Gegenzug erhält die Regierung in Kiew internationale Kredite.

EU: 50 Millionen Euro für Sammlung von Fluggast-Daten

Mit 50 Millionen Euro fördert die EU den europaweiten Austausch von Passagier-Daten. Das Projekt startet Ende des Jahres. Ab Januar erhält die EU Zwischenberichte der nationalen Behörden über Essensvorlieben oder gemeinsame Hotelbuchungen mit Mitreisenden.

Konsequenz des 10. Migrationsberichts: Regierung muss mehr in den Bildungsbereich investieren

Der 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ hat offenbart: Bis in Deutschland Chancengleichheit besteht, bleibt noch viel zu tun. Für den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) sowie die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, steht dabei der Bildungsbereich im Fokus. Denn: Noch immer bestimmt offenbar die soziale Herkunft in Deutschland über Bildungserfolg bzw. -misserfolg und damit den weiteren Lebensweg.

Linken-Politiker van Aken warnt vor Rüstungsdeals mit Katar

Der Außen- und Verteidigungsexperte der Linken, Jan van Aken, warnt die Bundesregierung vor weiteren Rüstungsgeschäften mit dem Emirat Katar. Van Aken zufolge dürften, wirtschaftliche Überlegungen bei Waffengeschäften mit Staaten wie Katar keine Rolle spielen. Der Linken-Politiker bezog sich dabei auf Katars Aktienbeteiligungen an VW und der Deutschen Bank.

Anti-Islam-Seiten häufen sich im Internet

Islamkritische bis islamfeindliche Seiten haben sich im Web vermehrt. Dies geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Partei Die Linke hervor. Noch sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Sevim Dağdelen: Integration ist und bleibt eine soziale Frage

Anlässlich der Vorstellung der Studie „Neue Potenziale“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung an diesem Dienstag, fordert die Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, die Bundesregierung zum Handeln auf. Bislang habe sich wenig getan, um ein sozial gerechteres Bildungswesen zu schaffen. Leidtragende seien insbesondere auch Kinder und Enkel türkischer Migranten.

EU-Generalanwalt kritisiert rechtswidrige Schikanen beim Ehegatten-Nachzug

Die EU kritisiert erneut die rechtswidrige Praxis beim Ehegatten-Nachzug. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs prangert diesen Missstand öffentlich an und erhält Unterstützung von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen. Doch die Bundesregierung wir alles daran setzen, jene Rechtspraxis fortzusetzen.

Sevim Dağdelen zum Doppelpass: Optionskinder bleiben Deutsche unter Vorbehalt

Das Innen- und das Justizministerium haben sich am Donnerstag auf eine Doppelpass-Regelung für Kinder von Zuwanderern geeinigt. Für Sevim Dağdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, ist die Verständigung jedoch ein fauler Kompromiss. Bedeutet sie doch keine vollständige Abschaffung der Optionspflicht.

Sevim Dağdelen: Bundesländer dürfen bei Optionspflicht nicht einknicken

Die Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sevim Dağdelen, mahnt die SPD zu einer Rückkehr zu ihren Wahlversprechen an. Zuletzt war eine Initiative der Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz zu bedingungslosen Abschaffung der Optionspflicht ohne weitere Beratung an die Ausschüsse im Bundestag überwiesen worden.