Alle Artikel zu:

EBI

Lupenreiner Demokrat: Martin Schulz würgt TTIP-Debatte ab

Die große Koalition im EU-Parlament hat eine Debatte über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP abgewürgt. Die Opposition schäumt - völlig zu recht.

Europäische Bürgerinitiativen klagen vor EuGH gegen TTIP

Mehrere Organisationen aus unterschiedlichen Ländern wollten sich als gemeinsame Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA registrieren lassen. Die EU-Kommission lehnte dies ab. Nun landet der Fall vor dem EuGH. Und der Kampf gegen die Abkommen soll weitergehen.

Gegen Wasser-Privatisierung: 1,9 Millionen Menschen setzen die EU unter Druck

Die Betreiber der Petition Right2Water haben am Montag 1,9 Millionen Unterschriften gegen eine europaweite Privatisierung des Wassers übergeben. Dennoch sind sich die Betreiber nicht sicher, dass die EU dem Willen der Bürger auch Rechnung tragen wird. In Portugal und Griechenland verlangt die Troika die Privatisierung von Wasserbetrieben.

Nächster Erfolg für „Right 2 Water“: Jetzt muss die EU-Kommission ran

Überraschender Zwischen-Erfolg der Initiative Right 2 Water, die eine Privatisierung der europäischen Wasserversorgung verhindern will. Nach einer Million Unterschriften nimmt die Initiative nun auch die zweite bürokratische Hürde: Das Länder-Quorum wurde erfüllt, nun muss sich die EU-Kommission offiziell mit dem Thema beschäftigen.

Wasser-Privatisierung: EU-Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen

Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll.