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EFSF

Sie hat ihre eigene Agenda: Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Rettungs-Wahnsinn: Bundestag beschließt gigantische Geld-Vernichtung

Der Deutsche Bundestag beschließt heute einen Verlust von 41 Milliarden Euro, der für die europäischen Steuerzahler unausweichlich ist. Ein glatter Schuldenschnitt für Griechenland wäre wesentlich billiger. Er wird jedoch verweigert, weil Angela Merkel will, dass die Wahrheit erst nach ihrer Amtszeit ans Licht kommt.

Griechenland kann Pleite nur mit weiteren EU-Krediten vermeiden

Im Sommer 2015 wird sich entscheiden, ob Griechenland in der Eurozone verbleibt. Dann benötigt das Land Milliardensummen, um Zinsen zu zahlen und den Schuldendienst an den IWF zu gewährleisten. Sollte das Land im Euroraum bleiben, müsste es auf den Krisenfonds ESM zurückgreifen. Doch im ESM-Vertrag gibt es Klauseln, die einer weiteren Schuldenaufnahme widersprechen.

Nach den Bundestagswahlen erhöhen sich die Steuern

Noch bestreiten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dass die Euro-Krise nach der Wahl zu ersten realen Verlusten für die deutschen Steuerzahler führen wird. Doch die Struktur des Haushalts für 2014 zeigt: Schäuble rechnet im Geheimen mit höheren Ausgaben und will sich Spielräume offenhalten, um Verluste kompensieren zu können. Diese werden schlagend, wenn Deutschland die Schulden Griechenlands schlucken muss. Die Lösung: Der deutsche Steuerzahler wird die Folgen des Euro-Abenteuers mit höheren Steuern finanzieren.

EU: Griechenland-Schulden sollen mit neuen Schulden aus dem EFSF finanziert werden

Bei der EU herrschte am Mittwochabend eine gewisse Erleichterung: Offenbar hat man einen neuen Weg gefunden, den Griechen genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre laufenden Schulden bei der EZB und den europäischen Banken bedienen können. Die neuen Kredite sollen nun vom EFSF kommen.

IWF: Deutschland muss Banken in Südeuropa retten, sonst zerbricht der Euro

Der Internationale Währungsfonds macht weiter Druck: Er will schnellstmögliche Zahlungen aus dem EFSF und ESM an die südeuropäischen Banken. Sonst werde auch Deutschland von einer sich verschärfenden Euro-Krise erfasst. Es bestünden sehr große Risiken, dass der Euro zerbricht.

Hebelung des Euro-Rettungsschirms: Bundestag stimmt zu

Der Bundestag hat sich mit 503 von 596 Stimmen für die Stärkung des Euro-Rettungsschirmes ausgesprochen.

Erneute Abstimmung über Euro-Rettungsfonds im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Pressemitteilung nach dem EU-Gipfel überraschend erklärt, dass die Beteiligung des gesamten Bundestages an der Euro-Rettung unverzichtbar sei.

Slowakei billigt Rettungsschirm für den Euro

Die Zitterpartie rund um den Euro-Rettungsschirm ist zu Ende. Jetzt haben doch noch alle 17 Länder dem Vorhaben zugestimmt. Das slowakische Parlament konnte sich allerdings erst in der zweiten Abstimmung für ein Ja entscheiden.

Euro-Rettungsschirm gestoppt: Slowakei stimmt dagegen

Alles Hoffen und Bangen hat nichts genützt. Das slowakische Parlament hat den Plan der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) abgeschmettert. Noch in dieser Woche könnte allerdings nach einer Umbesetzung der Regierung eine zweite Abstimmung stattfinden. Dann will die Opposition laut eigener Ankündigung für den EFSF votieren.

Slowakei: Opposition will EFSF retten!

Vor der entscheidenden Abstimmung über den EU-Rettungsschirm zeichnet sich eine Wende ab: Der Oppositionsführer hat angekündigt, im zweiten Wahlgang für den EFSF zu stimmen.