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Egemen Bagis

Korruptionsvorwürfe: Türkische Ex-Minister müssen nicht vor Verfassungsgericht

Vier frühere türkische Minister müssen sich nach der Entscheidung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht wegen Korruptionsvorwürfen vor dem Verfassungsgericht verantworten. Der Ausschuss habe ein Verfahren vor dem höchsten Gericht mit neun gegen fünf Stimmen abgelehnt.

Erasmus-Programm: Türkei unterschreibt neue Kooperation bis 2020

Die Türkei bleibt dem Erausmus-Programm auch weiterhin treu. Aktuell wurde eine neue Vereinbarung unterzeichnet. Diesmal geht es um das so genannte „Erasmus+“-Programm. Angelegt ist es für die Zeit von 2014 bis 2020.

Türkischer EU-Minister: Visa-Regelungen für Ausländer sollen gelockert werden

Mehr als sechs Monate Aufenthalt für Hausbesitzer und sogar vier bis fünf Monate Urlaub für Touristen: Die türkische Regierung plant offenbar, die Ein- und Ausreise-Bedingungen für Ausländer angenehmer zu gestalten. Nach wie vor sind etwa Alanya oder Fethiye Hotspots für ausländische Immobilienbesitzer. Und das soll auch so bleiben.

EU-Entscheidung: Erasmus-Programm für die Türkei bleibt bestehen

Studenten in der Türkei können aufatmen. Das Land fliegt nun doch nicht aus dem Erasmus-Programm. Die EU hatte seit März wegen „Unregelmäßigkeiten“ ermittelt. Es standen Vorwürfe im Raum, dass EU-Mittel missbraucht worden sein sollen.

„Unabdingbares Ziel“: Türkei hält an EU-Mitgliedschaft fest

Der Europaminister der Türkei sieht trotz aller Turbulenzen und Schwierigkeiten die Mitgliedschat seines Landes als unverrückbares Ziel an. Die Türkei sei ein sehr wichtiges Land für die Europäische Union.

Sorge um die Türkei: EU-Erweiterungskommissar Füle trifft Mevlüt Çavuşoğlu

Einen Tag nach seinem Warnschuss über Twitter wird sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle mit dem neuen türkischen EU-Minister Mevlüt Çavuşoğlu in Straßburg treffen. Thema der Zusammenkunft an diesem Dienstag ist der andauernde Streit innerhalb der türkischen Regierung über einen Gesetzesentwurf, der mehr Kontrolle über die Justiz einbringen soll.

Rücktritte im Kabinett Erdoğan: Türkischer Aktienindex fällt auf Vier-Monats-Tief

Der Rücktritt von drei türkischen Ministern und die Forderungen nach einem Abgang von Premier Recep Tayyip Erdoğan haben sich am Mittwoch direkt auf die Märkte ausgewirkt. Der türkische Aktienindex rutschte auf den niedrigsten Wert in vier Monaten.

Nach Unterzeichnung des Visa-Abkommens: Türkei verstärkt ihre Grenzen

Als Gegenleistung für das Visa-Abkommen mit der EU verpflichtet sich die Türkei zur Rücknahme illegaler Flüchtlinge. Dies veranlasst die türkische Regierung nun, ihre Außengrenzen strenger zu überwachen. Insbesondere der Flüchtlingsstrom aus Syrien soll eingedämmt werden.

Eklat in Ankara: EU-Politiker aus Zypern beleidigt türkischen Minister

Die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel stehen erneut vor einer Zerreißprobe. Bei einem EU-Türkei-Treffen in Ankara hat ein EU-Parlamentarier aus Brüssel den Europaminister Egemen Bağış einen „unnützen kleinen Geschäftsmann“ genannt.

Öffnung eines neuen EU-Beitrittskapitels: Das falsche Signal an Erdoğan?

Seit diesem Dienstag ist der dreijährige Stillstand zwischen der EU und der Türkei vorbei. Mit der offiziellen Öffnung von Kapitel 22 zur Regionalpolitik sollen sich beide Parteien wieder aufeinander zu bewegen. Doch nicht bei allen kommt dieser Schritt gut an. Gerade in Anbetracht der Gezi-Park-Proteste hätte es eine andere Reaktion in Richtung Türkei geben müssen.

Hollands Parlame​ntarier erteilen Türkei „Lehrstund​en“ in Demokratie

Eine Gruppe von Abgeordneten aus Holland hat der AKP-Regierung einen Besuch abgestattet. Dabei hat sie deutlich gemacht, dass sie gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist. Auffällig war der belehrende Ton des Christdemokraten Pieter Omtzigt.

Olympia-Absage für Istanbul: Britischer Werbeguru Martin Sorrell macht BBC verantwortlich

Nach Ansicht des britischen Werbegurus Sir Martin Sorrell hat die BBC den Gezi-Park-Protesten zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Die Folge: Die Berichterstattung beeinflusste die IOC-Vollversammlung, die im September über die Olympischen Spiele 2020 entschied und den Zuschlag an Tokio vergab. Ganz neu ist die Gezi-Park-Theorie nicht. Auf der Suche nach einem möglichen Sündenbock reagierte EU-Minister Egemen Bağış quasi „präventiv“.

EU-Fortschrittsbericht: Der Türkei droht eine neue Schelte

Der Türkei steht ein harter und kritischer EU-Fortschrittsbericht bevor. Doch Brüssel will am Beitrittsprozess festhalten. Deutschland und die Niederlande sind da anderer Ansicht. Sie haben „große Bedenken“ bezüglich des weiteren Verlaufs der Verhandlungen.

Geht wählen! EU-Ministerium ruft Deutsch-Türken zu Beteiligung auf

Nur durch Wahlen können Türkischstämmige in Deutschland die Gesellschaft und Politik mitformen. Das unterstreicht nun auch das türkische EU-Ministerium und ruft zu einer hohen Wahlbeteiligung auf.

Retourkutsche: EU-Minister Egemen Bağış schreibt Brief an die New York Times

Der türkische EU-Minister Egemen Bağış hat jetzt mit den Regierungskritikern gleichgezogen. Wie schon zuvor Unterstützer der Gezi-Park-Demonstranten, wandte auch er sich via Offenem Brief an die Öffentlichkeit. Seine Zeilen, die ebenfalls in der New York Times erschienen, werden als direkte Retourkutsche auf eine kürzliche Aktion internationaler Stars gewertet.

Ägypten nach dem Sturz: Mursi will nicht aufgeben

Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi lässt die Massen in Kairo jubeln. Während sie das Ereignis frenetisch feiern, bereitet das Militär bereits die nächsten Schritte vor. Schon am Donnerstag soll Adli Mansour als neuer Präsident eingesetzt werden. Mursi will das allerdings nicht hinnehmen.

Militär-Putsch in Ägypten: Präsident Mursi an unbekannten Ort verbracht

Der ägyptische Präsident Mursi ist am Abend vom Militär gestürzt worden. Panzer sind in Kairo aufgefahren. Nun soll eine Übergangsregierung gebildet werden. Auf dem Tahrir-Platz sind hunderttausende Menschen zusammengekommen, die den Sturz Mursis mit einem Feuerwerk feiern.

Unruhen in Ägypten: EU-Ministe​r Egemen Bağış nimmt Mursi in Schutz

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi erhält Unterstützung aus Ankara. EU-Minister Egemen Bağış bezieht Stellung gegen die „Putschisten“. Mursi sei demokratisch gewählt worden. Keiner habe das Recht ihn gewaltsam abzusetzen.

Türkischer EU-Beitritt: Position der CDU alles andere als klar

Die CDU spielt im Fall des EU-Beitritts der Türkei ein doppeltes Spiel. Im Wahl-Manifest steht eindeutig, dass die CDU den Beitritt ablehnt. Nach den jüngsten Irritationen erweckt die Partei von Angela Merkel nun plötzlich den Eindruck, als wäre sie für den Beitritt.

Davutoğlu freut sich: EU eröffnet neues Verhandlungskapitel mit Türkei

Im Streit um den EU-Beitritt der Türkei und die damit zusammenhängende Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die EU hat die Eröffnung des nächsten Verhandlungskapitels unwiderruflich beschlossen. Der Beitrittsprozess soll im kommenden Oktober wieder aufgenommen werden.