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Straßburg urteilt: Die Aussagen Perinçeks seien «kein Aufruf zu Hass oder Intoleranz» gewesen. (Screenshot YouTube)

Menschenrechtsgericht: Türkischer Politiker darf «Völkermord» an Armeniern leugnen

Das Thema Völkermord an den Armeniern weckt auch nach 100 Jahren heftige Emotionen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt im Sinn von Besonnenheit geurteilt.

US-Wissenschaftler: Die Türken haben die Armenier nicht ermordet

Der Streit um die armenische Völkermord-Frage belastet das türkisch-armenische Verhältnis. Der US-Wissenschaftler Justin Mc Carthy verteidigt die Türkei und sagt, dass es keinen Völkermord gegeben habe. Die Mehrheit der Armenier habe die Deportation überlebt. Zuvor hatte es einen Bürgerkrieg im Südosten der Türkei gegeben. Doch Fakten seien nicht wichtig. Türken seien im Westen per se unglaubwürdig, weil sie Muslime sind.

1. Mai auf dem Taksim Platz: Türkische Behörden warnen vor Terrorgefahr

Wenige Tage nach der Ankündigung des türkischen Premiers Erdoğan, den Istanbuler Taksim Platz am 1. Mai zu sperren, meldet sich nun auch das hiesige Gouverneursbüro zu Wort. Dort stützt man sich auf Geheimdienstberichte, die vor Gewalt gegen Sicherheitskräfte durch „illegale terroristische Gruppen“ warnen. Einige Gewerkschaften hatten bereits angekündigt, sich dem Verbot widersetzen zu wollen.

Türkischer Justizminister: Freilassung von PKK-Führer kommt nicht infrage

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ hatte eine Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan kategorisch ausgeschlossen. Seinem Machtwort voraus gegangen war ein vorläufiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag. Demnach habe die Türkei mit seiner Vorgehensweise teilweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Unruhen in der Türkei: Auf der Suche nach einem Demokratieförderer

Die regierungskritischen Proteste in der Türkei untermauern, dass das Land vor großen demokratischen Herausforderungen steht. Im OECD-Vergleich nimmt die Türkei bei der Demokratiequalität sogar den letzten Platz ein. Brüssel muss das türkische EU-Beitrittsgesuch ernst nehmen, um demokratische Reformen voranzubringen, sagt Hakan Demir.

Gezi-Park Proteste außer Kontrolle: EU und USA fürchten um Wahrung der Menschenrechte

Die heftigen Zusammenstöße zwischen der türkischen Polizei und Demonstranten, die gegen die Zerstörung des Gezi-Parks auf dem Istanbuler Taksim-Platz demonstrieren, hat jetzt auch die EU und die USA auf den Plan gerufen. Beide sehen die Grundrechte der Bürger in Gefahr. Die Proteste haben sich mittlerweile auf andere Städte ausgeweitet und die Polizeigewalt geht auch dort unvermindert weiter.

Machtwort des Justizministers: Akte Abdullah Öcalan wird nicht wieder geöffnet

Der türkische Justizminister Sadullah Ergin teilte am vergangenen Donnerstag mit, dass die Prozess-Akten des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan sowohl nach türkischem als auch nach europäischem Recht geschlossen wurden. Ein Wiederaufnahmeverfahren sei nicht möglich.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei erneut wegen Misshandlung verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei zur Zahlung von 12.000 Euro verurteilt. Ein türkischer Staatsbürger hatte sich an das Gericht in Straßburg gewandt und angeführt, dass er von Bodyguards des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan misshandelt worden sei.

Menschenrechtsverletzungen: Nur Russland liegt noch vor der Türkei

Die Türkei war im Jahr 2012 das Land, gegen das die zweithöchste Zahl an Fällen von Verletzungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) eingereicht wurde. Nur eine Nation konnte das toppen: Russland. Genaue Zahlen gibt es jedoch erst Ende Januar.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei wegen Online-Zensur abgestraft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei am vergangenen Dienstag wegen der Sperrung des Zugangs auf bestimmte Internetseiten der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für schuldig befunden. Geklagt hatte der türkische Wissenschaftler Ahmet Yıldırım.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei muss 80.000 Euro für Niederschlagung von Hungerstreik zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den türkischen Staat angewiesen, 80.000 Euro Entschädigung für die Opfer einer von Sicherheitskräften durchgeführten Razzia im Istanbuler Bayrampaşa Gefängnis am 19. Dezember 2000 zu bezahlen. Auch damals ging es um einen Hungerstreik. Zwölf Insassen kamen bei der Aktion allein in dieser Anstalt ums Leben.

Unfassbar: Erdoğan verfolgt Star-Pianist Fazıl Say wegen Twitter-Witz

Seit kurzem ist klar: Fazıl Say bekommt die volle Härte der türkischen Justiz zu spüren. Ein Istanbuler Gericht hat Anklage gegen den türkischen Pianisten erhoben. Sein Prozess wegen vermeintlicher Beleidigung islamischer Werte auf Twitter beginnt am 18. Oktober. Er selbst kann das, was hier gerade geschieht, kaum glauben. Im Internet wurde nun eine Petition im Namen der Meinungsfreiheit gestartet, um ihn zu unterstützen.

Fazil Say: Türkisches Gericht erhebt Anklage wegen Muezzin Witz auf Twitter

Spätestens am vergangenen Wochenende hatte sich die Entwicklung abgezeichnet. Jetzt ist es gewiss: Ein Gericht in Istanbul hat formell Anklage gegen den türkischen Pianisten und Komponisten Fazıl Say erhoben, weil er auf Twitter islamische Werte beleidigt haben soll. Ihm drohen 18 Monate Haft.

Drohende Haft für Fazıl Say: Staatsanwaltschaft will Anklage wegen Muezzin Witz erheben

Die Lage für den türkischen Pianisten Fazıl Say spitzt sich zu. Ein Staatsanwalt plant nun offenbar Anklage gegen den bekannten Musiker zu erheben. Der Komponist soll auf Twitter islamische Werte beleidigt haben.

Ermittlungen gegen Fazıl Say: Türkische Gerichte halten sich nicht an EU-Konvention

Paragraphen wie in der Türkei, die zu Ermittlungen gegen den weltbekannten Pianisten Fazıl Say führten, sind auch in europäischen Ländern nicht unüblich. Doch Gerichte dieser Länder legen das Gesetz anders aus als die Türkei, erklärt Rechtswissenschaftler Bilgütay Kural den Deutsch Türkischen Nachrichten.

Grünen-Politiker Memet Kılıç: NPD-Verbot wird Anhängerzahl steigern

Am 6. Dezember werden sich die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländern für oder gegen ein NPD-Verbot entscheiden müssen. Der Grünen-Abgeordnete Memet Kılıç meint, ein solches Vorgehen könnte das Problem der Rechtsradikalität nur noch verschlimmern. Ein erfolgreiches Verbot wie bei der türkischen Refah-Partei dürfte bei der NPD ohnehin schwierig werden.

Erdoğan verklagt Kılıçdaroğlu wegen persönlicher Beleidigung

Dass der Oppositionsführer ihn als "Dieb" bezeichnet hat, kann der türkische Ministerpräsident Erdoğan nicht auf sich sitzen lassen und hat kurzerhand eine Klage gegen ihn eingereicht. Ein Politiker müsse tolerant sein, hatte der EGMR noch kürzlich befunden: Ob Erdoğan Erfolg haben wird?

Erdoğan-kritisch: Türkei muss verurteiltem Journalisten Schadensersatz zahlen

Sieg für die Meinungsfreiheit vor dem EGMR. Politiker müssen tolerant auf Kritik reagieren, befanden die Richter in Straßburg.

Türkei: Zum dritten Mal in Folge die meisten Menschenrechts-Verletzungen Europas

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verkündete die Zahlen des vergangenen Jahres. Schon wieder taucht die Türkei an der Spitze auf - nicht beim Wirtschaftswachstum, sondern bei der Verletzung der Menschenrechte. Kein Land wurde so oft verurteilt wie die Türkei. Gefolgt wird die Türkei von Russland und der Ukraine.

Sieben Jahre Haft: Timoschenko kündigt Widerspruch an!

Nach der Verurteilung der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft will sie vor dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte weiterkämpfen. Dies kündigte sie noch im Gerichtssaal an.