Donald Trump sieht die Entwicklung in Deutschland als abschreckendes Beispiel für die USA: Wegen der unkontrollierten Einwanderung sei es zu einem massiven Anstieg der Kriminalität gekommen. In solch eine Situation dürfe sich die USA nicht bringen lassen.
Eine US-Studie zeigt: Die Europäer haben mehrheitlich Angst vor Flüchtlingen und Migranten. In ganz Europa fürchtet eine Mehrheit einen Anstieg des Terrors. In Osteuropa sehen viele Bürger ihre Arbeitsplätze gefährdet. In Deutschland und Schweden ist diese Sorge allerdings nicht dominant.
Die Bundesregierung will staatliche Zuwendungen für EU-Ausländer drastisch kürzen: Sie sollen Hartz IV und Sozialhilfe nur noch erhalten, wenn sie zuvor in Deutschland gearbeitet haben. Die Maßnahme dient ausdrücklich zur Abschreckung von Migranten.
Die Zahl der sich ohne Registrierung in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge und Migranten ist offenbar größer als gedacht. Das Bundesinnenministerium schätzt, dass bis zu einer halben Million Menschen illegal im Land sind.
Der bayrische Finanzminister Söder sieht die Gefahr einer massiven Fluchtbewegung aus der Türkei. Wenn die Visapflicht fällt, könnten viele Kurden ihre Heimat in Richtung Deutschland verlassen, weil sich das Land wegen des Kampfs der Regierung gegen die PKK im Bürgerkrieg befindet.
Die EU-Rechtsagentur Eurojust kommt in einem Bericht zum Ergebnis, dass ein Deal der Türkei mit der EU in der Praxis nicht funktionieren werde. Die türkische Regierung habe weder den politischen Willen, noch die Infrastruktur, den Deal umzusetzen.
Die Bundesregierung erwartet offenbar in den kommenden Jahren 3,6 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Die Zahlen ergeben sich aus den internen Projektionen des Wirtschaftsministeriums. Eine offizielle Prognose kann die Bundesregierung wegen der unklaren Gesamtlage nicht geben.
Belgien und Italien haben die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Für Deutschland fordern die Ministerpräsidenten Seehofer und Tillich die durchgehende Kontrolle aller deutschen Grenzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt ihre Politik der offenen Arme fort: Beim Afrika-Gipfel der EU will sie mit den Staatschefs darüber sprechen, wie man „junge Afrikaner legal in Deutschland aufnehmen“ kann. Außerdem will sie den Staaten Afrikas „neue finanzielle Mittel anbieten“.
Die deutsche Polizei-Gewerkschaft fordert den Schutz der deutschen Grenze mit einem Zaun. Nur dann würden auch Österreich und Slowenien ebenfalls ihre Grenzen schließen. Angela Merkel solle ihre Einladung an alle, nach Deutschland zu kommen, zurücknehmen.
Wenn es um die formale Integration von Einwanderern und ihren Nachkommen geht, erhält Deutschland gute Noten. Schlechter ist es dagegen um die gesellschaftliche Akzeptanz von Menschen ausländischer Herkunft bestellt.
Ein unabhängiges Gutachten kommt zu dem Schluss: Deutschland ist besser als sein ruf. Im internationalen Vergleich reiht sich die Bundesrepublik mittlerweile in die Riege fortschrittlicher Einwanderungsländer ein. Es fehlt allerdings an einem „migrationspolitisches Gesamtkonzept“.
Die SPD möchte mit einem flexiblen Punktesystem den Zuzug von Ausländern nach Deutschland steuern. Das System würde sich dem jeweiligen Einwanderungsbedarf anpassen. In der Union wird ein Einwanderungsgesetz bislang abgelegt.
US-Terror-Experten sind der Auffassung, dass es sich bei den Attentätern auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo um ausgebildete Profis handelte. Sie seien eiskalt und nicht wie ein Himmelfahrts-Kommando vorgegangen. Parallelen zum norwegischen Massenmörder Anders Breivik seien zu erkennen. Die neue Form des internationalen Terrors werde die Gesellschaft spalten.
Die Deutschen fühlen sich als Europäer und stehen den Institutionen der EU trotzdem sehr skeptisch gegenüber. Nur 30 Prozent sehen im Euro ein persönliches Anliegen. In den anderen EU-Staaten sind gar nur 17 Prozent Anhänger der gemeinsamen Währung.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt zwar, liegt jedoch noch weit von den einstigen Höchstwerten aus den neunziger Jahren zurück. Von einer Flut kann auch bei den aktuellen Zahlen keine Rede sein. Ein Problem haben die Asylämter, die offenbar für die Entwicklung offenbar nicht ausreichend ausgestattet wurden. Würden die Steuergelder in Deutschland effizienter eingesetzt, dürfte es für das reiche Land eigentlich kein Problem sein, die Asylanten angemessen zu versorgen und in der Folge auch zu integrieren.
Der deutsch-türkische Musiker Erci E. geht hart ins Gericht mit dem Establishment. Das Thema Migration sei für viele Deutsch-Türken längst abgehakt. Doch die NSU-Morde haben tiefe Spuren hinterlassen. Der Musiker verarbeitet den Skandal in seinem Song „Deutschland Sensin“. Eine Kollektivschuld der Deutschen lehnt er ab.
Die CDU-Politikerin Serap Güler befand sich vor kurzem auf einer politischen Reise in den USA. Von dort aus berichtet sie für die Deutsch Türkischen Nachrichten. Während ihrer Tour verfestigt sich für sie vor allem ein Eindruck: Mit deutschen Maßstäben kommt man in den Vereinigten Staaten nicht weit. Doch vieles kommt der jungen Frau auch bekannt vor.
Ein Gesetz, das die Identität von Volksgruppen schützt, könnte bald die Verkehrsschilder in Österreich um die türkische Sprache erweitern. Volksgruppen wie die Slowenen und die Kroaten profitieren bereits von diesem Gesetz.
Die CDU-Politikerin Serap Güler befindet sich aktuell auf einer politischen Reise in den USA. Sie berichtet, dass das amerikanische Heimatschutz-Ministerium Deutschland in Fragen der Zuwanderung als Vorbild nehme. Doch Einwanderer in den USA fühlen sich schneller heimisch als Einwanderer in Deutschland.
Das Superwahljahr 2017 in Deutschland wird durch verschieden Landtags- sowie die Bundestagswahl bestimmt sein. Das Bundesland NRW ist dabei ein sogenannter Testlauf.
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