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Elmar Brok

Die Staatsanwaltschaft wirft Figen Yuksekdag vor, Propaganda für die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und damit für eine «Terrorgruppe» gemacht zu haben. (Screenshot YouTube)

Türkische Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen HDP aus

Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der kurdischen PKK durch Präsident Erdogan geht die türkische Justiz verstärkt gegen die kurdische Opposition vor. Nicht nur gegen HDP-Chef Demirtas wird ermittelt. Analysten sprechen von einem verdächtigen Timing.

«Wir haben zur PKK überhaupt keine Beziehungen», sagte Demirtaş am Donnerstag im ZDF-«heute journal». (Screenshot ZDF)

Demirtaş bestreitet PKK-Kontakte: «Schmutzige Propaganda» Erdoğans

Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der kurdischen PKK durch Präsident Erdoğan geht die türkische Justiz verstärkt gegen die kurdische Opposition vor. Gegen HDP-Chef Demirtaş wird ermittelt.

Korruption in der EU: Beamte lassen EU-Parlament auflaufen

Zwei auf dem Balkan tätige EU-Beamte wollen dem EU-Parlament keine Auskunft über die Korruptions-Vorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo geben. Deshalb fordern EU-Abgeordnete die Einsetzung von unabhängigen Prüfern. Die ins Visier geratenen Beamten hatten den Abgeordneten keine einzige Frage hinreichend beantwortet.

Weg aus der Krise: Türkischer Außenminister will Dialog mit Gülen-Bewegung

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu will nun offenbar den Weg des konstruktiven Austausches gehen, um die politische Krise im Zuge des Korruptionsskandals in den Griff zu bekommen. Er wendet sich direkt an die Gülen-Bewegung mit der Bitte, in einen Dialog einzutreten. In Deutschland beobachtet man das Agieren der türkischen Regierung derweil genau. Dringend wird die Türkei als stabiler Partner in der Region gebraucht. Doch es könnten nun andere Zeiten folgen.

Spionage-Affäre: NSA-Chef weist EU-Politiker in die Schranken

Der Chef der NSA, Keith Alexander, zeigt den schwachen Europäern kaltschnäuzig ihre Grenzen auf: Die NSA werde weiter alles abhören, was sie technisch erfassen kann. Die wichtigste Aufgabe der Überwachung sei die Sicherheit des Finanz-Systems. Da verstehen die Amerikaner keinen Spaß. Eine EU-Delegation wurde in Washington nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Geschafft: Ab 2013 ist Kroatien Mitglied der EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind sich einig: Kroatien kann das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union werden. Im Juli 2013 soll der Beitritt erfolgen.

„Ich zweifle, dass die Türkei die Bedingungen der EU erfüllen kann“

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) äußert sich im Interview skeptisch darüber, ob die Türkei die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllen kann und will. Zugleich äußert er Kritik am Umgang Erdogans mit ethnischen oder religiösen Minderheiten. Die Tür zu einem Beitritt würde er aus geostrategischen Gründen jedoch nicht zuschlagen.