Der ESM hat Griechenland einen neuen Milliarden-Kredit gewährt. Damit kann das Land seinem Schuldendienst nachkommen.
Der IWF verhandelt mit den Euro-Staaten über eine Übernahme eines 14 Milliarden Euro-Kredits für Griechenland. Der IWF will einen Transfer-Mechanismus installieren, den im Grunde Deutschland zu stemmen hätte. Die USA fordern eine Einigung, weil Griechenland als Nato-Staat im Euro gehalten werden soll.
Die „Rettung“ Griechenlands diente ausschließlich der Rettung des Finanzsystems. Ein Studie zeigt, dass nur 5 Prozent der sogenannten „Hilfsgelder“ im griechischen Haushalt ankamen. Zugleich wurden die Risiken vom Finanzsystem an den europäischen Steuerzahler abgewälzt.
Der Krieg im Nahen Osten zerstört die klassischen Staaten - in der Region, und auch in Europa: Die Flüchtlingskrise hat brutal offengelegt, dass viele Staaten bereits nicht mehr funktionsfähig sind. Die Parlamente haben ihre Selbstachtung verloren - und die Bevölkerung ihren legitimen Anspruch auf Schutz und Mitwirkung. An die Stelle der alten Ordnung ist nämlich keine neue, bessere getreten: Chaos und Willkür, und von ihm profitieren jene, die die Zerstörung vorantreiben.
Die künftige Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellt den Euro als europäische Gemeinschaftswährung infrage. «Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland»,...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute einen Verlust von 41 Milliarden Euro, der für die europäischen Steuerzahler unausweichlich ist. Ein glatter Schuldenschnitt für Griechenland wäre wesentlich billiger. Er wird jedoch verweigert, weil Angela Merkel will, dass die Wahrheit erst nach ihrer Amtszeit ans Licht kommt.
Mit insgesamt 25 Milliarden Euro sollen noch in diesem Jahr griechische Banken gestützt werden. Ob die Geldhäuser direkt aus dem ESM saniert werden ist noch offen. Ein „Bail-in“ für Bankkunden wäre damit vom Tisch. Dies liegt auch daran, dass sich die Banken mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand und damit de facto der europäischen Steuerzahler befinden.
Zwischen Deutschland und Frankreich dürfte es schon bald zu einer Neuauflage des Konflikts um neue Kredite für Griechenland kommen. Frankreichs Präsident Hollande und EU-Präsident Juncker unterstützen die Syriza-Pläne. Wolfgang Schäuble glaubt nicht an eine schnelle Einigung. Griechenland ist der Katalysator eines grundsätzlichen Richtungsstreits zwischen den beiden EU-Giganten.
Kapitalspritzen für die griechischen Banken sollen noch in diesem Sommer erfolgen. Da der ESM nach seinen Statuen die Banken nicht direkt rekapitalisieren darf, bevor die Bankenaufsicht den genauen Kapitalbedarf ermittelt, ist ein Umweg über den griechischen Stabilitätsfonds möglich. Bis zu 25 Milliarden Euro sind hierfür vorgesehen.
Die EU-Kommission arbeitet offenbar hinter den Kulissen an einem Plan, der es unwilligen Mitgliedern ermöglichen soll, die Gemeinschaft geordnet zu verlassen. Nachdem ein Rauswurf rechtlich kaum möglich ist, plant die EU eine Art „Scheidungsverfahren“. Wie der Beitritt, soll auch der Austritt von den Steuerzahlern finanziert werden.
Am Mittwoch muss das griechische Parlament die Richtlinie zur Banken-Stabilisierung beschließen. Die meisten Abgeordneten dürften kaum verstehen, worum es dabei geht. Den Sparern und Unternehmen drohen Verluste - und das, obwohl die EZB erst im Stresstest im Herbst 2014 den griechischen Banken bescheinigt hatte, solvent zu sein.
Rettung andersrum: Die griechische Regierung hat 6,25 Milliarden Euro an die EZB und den IWF überwiesen. Athen hatte die nötigen Mittel zuvor von den europäischen Steuerzahlern erhalten. 1,9 Milliarden stammen vom deutschen Steuerzahler. Immerhin: 0,5 Milliarden bleiben als zusätzliche Liquidität für die griechischen Banken.
Prominente US-Ökonomen sehen im Austritt Deutschlands die einzige Chance für die nachhaltige Lösung der Euro-Krise. Sie glauben, dass die Rückkehr zu D-Mark Deutschland und der Rest-Eurozone nützen würde. Mit Ben Bernanke hat sich auch der frühere Chef der US-Notenbank in diese Richtung geäußert. Die letzten Tabus in der Euro-Debatte fallen.
Um die Griechenland-Krise zu sedieren, schrecken die Euro-Retter auch vor einem Vertragsbruch des ESM nicht zurück. Weder steht die Euro-Zone als Ganzes auf dem Spiel noch ist die Schuldentragfähigkeit gewährleistet. Verhindert kann die Zahlung nicht werden: Der ESM steht außerhalb jeder Jurisdiktion.
Finnland ist gegen neue Kredite für Griechenland, wird sich aber nicht durchsetzen können. Zahlreiche Politiker in Helsinki beklagen, dass Finnland im „falschen Club“ sei. Angesehene Ökonomen und Parlamentarier wollen Konsequenzen und fordern einen Euro-Austritt Finnlands.
Der EU droht der Zerfall wegen moralischer Insuffizienz. Sowohl bei Griechenland als auch in der Flüchtlingsfrage versagen alle ethischen Sicherungssysteme. Das politische Establishment in Europa erweist sich als Ansammlung von Schreibtischtätern, ohne moralischen Kompass und ohne Sachverstand. Die Titanic hat am Eisberg angeschlagen. Die Besatzung diskutiert über die mangelhaften Baupläne des Schiffs. Das Unheil nimmt seinen Lauf.
Mario Draghi räumt ein, dass die EU finanziell nicht mehr viel Spielraum hat. Dies sei aber geopolitisch kein Problem, weil auch Putin klamm ist. Die von der Nato geschürte Angst vor Putin könnte allerdings dazu führen, dass die Osteuropäer ihren Widerstand gegen die dritte Rettung des Euro in Griechenland aufgeben. Sie könnten über die Militär-Schiene ausbezahlt werden.
Die Sorge vor Turbulenzen an den Finanzmärkten ist angesichts des Griechenland-Dramas groß. Doch bisher reagieren Investoren gelassen. Das hat mit der Europäischen Zentralbank zu tun - aber nicht nur.
Die Euro-Retter sind in der Falle: Wenn Griechenland pleitegeht, verlieren die europäischen Steuerzahler etwa 340 Milliarden Euro. Die EZB verliert ihre Autorität. Und Griechenland stürzt ins Chaos. Nur Schlafwandler können bei einer solchen Ausgangslage bis zum Äußersten gehen. Die Euro-Retter zittern vor der Stunde der Wahrheit.
Die Euro-Retter und Griechenland arbeiten an der Struktur eines Deals: Die Schulden könnten auf den ESM überrollt werden, die Griechen könnten das Pensionsalter geringfügig anheben. Wenn Griechenland seinen IWF-Kredit nicht bezahlt, bedeutet das nicht automatisch die Staatspleite. Gefährlich ist dagegen möglicher Widerstand gegen Tsipras in seinen eigenen Reihen.
Das Superwahljahr 2017 in Deutschland wird durch verschieden Landtags- sowie die Bundestagswahl bestimmt sein. Das Bundesland NRW ist dabei ein sogenannter Testlauf.
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