Bundeskanzlerin Merkel hat durch einen Sprecher die Einführung des Todesstrafe als rote Linie für den EU-Beitritt der Türkei bezeichnet. Damit gerät Merkels Flüchtlingskonzept erneut in Gefahr: Die Beitrittsverhandlungen waren Voraussetzung dafür, dass die Türkei die Flüchtlinge von Europa fernhält.
Die EU meldet Fortschritte in den Verhandlungen mit der Türkei: Es gibt offenbar Bewegung in der Visa-Frage, obwohl die Türkei auf ihren Anti-Terror-Gesetzen beharrt. Auch ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen wurde eröffnet.
Die Türkei hat mit einem Kabinettsbeschluss die Visumspflicht für insgesamt elf EU-Staaten aufgehoben, darunter auch die für Zyprer. Umgesetzt werden soll der Beschluss sobald die EU die Visabestimmungen für Türken lockert.
Die Türkei fürchtet, dass einige EU-Staaten eine gezielte "Umsiedlung" bestimmter Flüchtlinge forcieren. Eine Auswahl nach Qualifikation oder Religion ist nach Ansicht Ankaras jedoch nicht akzeptabel. Wie eine Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder genau aussehen soll, steht in den Sternen.
Erstmals seit zwei Jahren werden an diesem Montagabend wieder neue Verhandlungskapitel mit der Türkei erhöffnet. Der Schritt der EU ist nicht unumstritten. Im Grunde geht es darum, Ankara bei Laune zu halten. Schließlich soll die Türkei dafür sorgen, dass Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Europa durchkommen.
Die EU will die Türkei nun offenbar schnellstmöglich enger an sich binden. In Anbetracht der Flüchtlingskrise beeilt sich Brüssel nun, neue Beitrittskapitel mit Ankara zu eröffnen. Bereits Anfang 2016 sollen die Vorbereitung zur Eröffnung fünf weiterer Kapitel abgeschlossen werden.
Die Aussicht auf einen EU-Beitritt der Türkei hat den italienischen Politiker Matteo Salvini in Rage versetzt. Via Twitter drohte er an: „Wenn die Türkei in die EU kommt, gehen wir raus“. Bereits in wenigen Tagen soll nach langer Pause ein neues Kapital der EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet werden.
Die ins Stocken geratenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden offenbar in Kürze fortgesetzt. Wie von Seiten der Türkei bekannt wurde, soll bereits im Dezember ein neues Verhandlungskapitel eröffnet werden.
Der neue Leiter der EU-Delegation in der Türkei, Hansjörg Haber, hat den Türken eine baldige Visa-Freiheit für ihre Reisen in die Europäische Union in Aussicht gestellt. Ein visafreier Reiseverkehr sei ihm zufolge ab 2018 geplant. Wenn alles gut gehe, könnte es sogar schon 2017 soweit sein.
Wunschpartner der deutschen Politik war der türkische Präsident Erdoğan noch nie. Aber nach seinem großen Wahlsieg sieht ihn Berlin vor allem als Stabilitätsanker in der Flüchtlingskrise. Minderheiten, Pressefreiheit, Menschenrechte? Die Kritik wird leiser.
Die Türken sind erneut zur Wahl eines Parlaments aufgerufen. Die Abstimmung hat auch Bedeutung für die EU - und für Deutschland.
Die EU wirbt um die Türkei. Das Land ist ein wichtiger Transitstaat für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Doch die Lage dort macht nach einem Medienbericht der EU-Kommission Sorgen.
Zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei äußerst sich die Politikerin Claudia Roth mit größter Sorge. Ihrer Ansicht vollziehe der türkische Präsident derzeit eine Kamiaze-Strategie. Sie ist überzeugt, die Bundesregierung und die EU stünden in der Verantwortung, auf Erdoğan einzuwirken. Denn der sei außer Kontrolle geraten.
Eine aktuelle von der EU geförderte Meinungsumfrage zeigt, welch ambivalentes Verhältnis die Türken zur EU haben. Wie der jüngste Eurobarometer zeigt, glauben 40 Prozent Türken, dass eine EU-Mitgliedschaft „schlecht“ für ihre Heimat ist. Auf der anderen Seite sind aber 55 Prozent davon überzeugt, dass die Türkei davon profitieren könnte.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen der Bombardierung von Kurden scharf angegriffen. «Was die Türkei braucht, ist ein Staatspräsident, der nicht auf Krieg setzt, um die nächsten Wahlen zu gewinnen», sagte er im ZDF-«Sommerinterview».
Die anstehenden Parlamentswahlen sind nicht nur für die türkischen Bürger im In- und Ausland relevant. Der Wahlausgang entscheidet auch über zukünftige Beziehungen der Türkei zu Deutschland und Europa. Ein Machtzuwachs Erdoğans könnte dazu führen, dass sich beide Seiten noch weiter entfremden und sich die Türkei abwendet.
Der Rektor der Universität der Türkischen Luftfahrtgesellschaft (THK), Professor Dr. Ünsal Ban, sagt, dass die Türkei die EU nicht mehr benötige. In seiner Argumentation stützt sich Ban auf handfeste Zahlen und Statistiken und vergleicht die Wirtschaftsleistung der EU mit der Türkei.
Anstatt sich weiter anzunähern, driften die Türkei und die EU derzeit immer weiter auseinander. Zu diesem Schluss kommt die Nicht-Regierungsorganisation Independent Commission on Turkey. Als Gründe hierfür nennt sie wachsenden Autoritarismus, einen ins Stocken geratenen kurdischen Friedensprozess sowie stotterndes Wachstum.
Derzeit glauben offenbar nur 34 Prozent der türkischen Bevölkerung an einen EU-Beitritt ihres Heimatlandes. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie zur Wahrnehmung der EU durch das türkische Volk. Einen Hauptschuldigen an der derzeitigen Situation scheint es für die Umfrageteilnehmer ebenfalls zu geben: Sie sehen Deutschland als größtes Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft.
Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat das Ende seiner Berlin-Visite genutzt, um die Stellung der Muslime in Europa zu festigen. Er geht noch einen Schritt weiter als Bundeskanzlerin Merkel. Denn für ihn ist klar: Der Islam ist eine europäische Realität. Muslime auf dem gesamten Kontinent seien da, um zu bleiben.
Das Superwahljahr 2017 in Deutschland wird durch verschieden Landtags- sowie die Bundestagswahl bestimmt sein. Das Bundesland NRW ist dabei ein sogenannter Testlauf.
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