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EU-Beitritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: Screenshot Youtube)

Merkel: Todesstrafe wäre Ende für EU-Beitritt der Türkei

Bundeskanzlerin Merkel hat durch einen Sprecher die Einführung des Todesstrafe als rote Linie für den EU-Beitritt der Türkei bezeichnet. Damit gerät Merkels Flüchtlingskonzept erneut in Gefahr: Die Beitrittsverhandlungen waren Voraussetzung dafür, dass die Türkei die Flüchtlinge von Europa fernhält.

Der türkische Präsident Erdogan. (Screenshot)

Flüchtlinge: EU meldet Fortschritte bei Verhandlungen mit der Türkei

Die EU meldet Fortschritte in den Verhandlungen mit der Türkei: Es gibt offenbar Bewegung in der Visa-Frage, obwohl die Türkei auf ihren Anti-Terror-Gesetzen beharrt. Auch ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen wurde eröffnet.

Visafreies Reisen für türkische Bürger: Darauf arbeitet Ankara seit Jahren hin. (Foto: Dbl 90/flickr)

EU-Bedingung: Türkei will die Visumspflicht für Zyprer aufheben

Die Türkei hat mit einem Kabinettsbeschluss die Visumspflicht für insgesamt elf EU-Staaten aufgehoben, darunter auch die für Zyprer. Umgesetzt werden soll der Beschluss sobald die EU die Visabestimmungen für Türken lockert.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. (Screenshot YouTube)

Türkei erlaubt EU keine Vorauswahl von Flüchtlingen

Die Türkei fürchtet, dass einige EU-Staaten eine gezielte "Umsiedlung" bestimmter Flüchtlinge forcieren. Eine Auswahl nach Qualifikation oder Religion ist nach Ansicht Ankaras jedoch nicht akzeptabel. Wie eine Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder genau aussehen soll, steht in den Sternen.

Die ins Stocken geratenen EU-Beitrittsverhandlungen nehmen wieder Fahrt auf. (Foto: futureatlas.com/flickr).

Erstmals seit zwei Jahren: EU eröffnet neuen Verhandlungsbereich mit der Türkei

Erstmals seit zwei Jahren werden an diesem Montagabend wieder neue Verhandlungskapitel mit der Türkei erhöffnet. Der Schritt der EU ist nicht unumstritten. Im Grunde geht es darum, Ankara bei Laune zu halten. Schließlich soll die Türkei dafür sorgen, dass Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Europa durchkommen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: consilium)

EU bereitet roten Teppich für die Türkei aus

Die EU will die Türkei nun offenbar schnellstmöglich enger an sich binden. In Anbetracht der Flüchtlingskrise beeilt sich Brüssel nun, neue Beitrittskapitel mit Ankara zu eröffnen. Bereits Anfang 2016 sollen die Vorbereitung zur Eröffnung fünf weiterer Kapitel abgeschlossen werden.

Die Türkei ist Schlüsselland in der Flüchtlingskrise und Kandidat für einen EU-Beitritt. (Foto: Flickr/Moyan Brenn)

Drohung aus Italien: Kommt die Türkei in die EU, gehen wir raus

Die Aussicht auf einen EU-Beitritt der Türkei hat den italienischen Politiker Matteo Salvini in Rage versetzt. Via Twitter drohte er an: „Wenn die Türkei in die EU kommt, gehen wir raus“. Bereits in wenigen Tagen soll nach langer Pause ein neues Kapital der EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet werden.

Die Türkei ist Schlüsselland in der Flüchtlingskrise und Kandidat für einen EU-Beitritt. (Foto: Flickr/Moyan Brenn)

EU-Beitritt: Neues Verhandlungskapitel mit der Türkei wird im Dezember eröffnet

Die ins Stocken geratenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden offenbar in Kürze fortgesetzt. Wie von Seiten der Türkei bekannt wurde, soll bereits im Dezember ein neues Verhandlungskapitel eröffnet werden.

Visafreies Reisen für türkische Bürger: Darauf arbeitet Ankara seit Jahren hin. (Foto: Dbl 90/flickr)

EU lockt die Türkei: Visa-Freiheit könnte schon in zwei Jahren kommen

Der neue Leiter der EU-Delegation in der Türkei, Hansjörg Haber, hat den Türken eine baldige Visa-Freiheit für ihre Reisen in die Europäische Union in Aussicht gestellt. Ein visafreier Reiseverkehr sei ihm zufolge ab 2018 geplant. Wenn alles gut gehe, könnte es sogar schon 2017 soweit sein.

Die Opposition in Berlin warnt vor Zugeständnissen. (Foto: Flickr/ Reichstag - Berlin by Philipp CC BY 2.0)

Berlin braucht Erdoğan: Neue Flexibilität in der Türkeipolitik

Wunschpartner der deutschen Politik war der türkische Präsident Erdoğan noch nie. Aber nach seinem großen Wahlsieg sieht ihn Berlin vor allem als Stabilitätsanker in der Flüchtlingskrise. Minderheiten, Pressefreiheit, Menschenrechte? Die Kritik wird leiser.

Die Türkei ist Schlüsselland in der Flüchtlingskrise und Kandidat für einen EU-Beitritt. (Foto: Flickr/Moyan Brenn)

Stichtag 1. November: Darum ist die Türkei-Wahl für Europa so wichtig

Die Türken sind erneut zur Wahl eines Parlaments aufgerufen. Die Abstimmung hat auch Bedeutung für die EU - und für Deutschland.

Für die Türkei konstatiert der Fortschrittsbericht «bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit». (Foto: Flickr Turkey by Moyan Brenn CC BY 2.0)

Brüssel zieht düstere Bilanz zu Menschenrechten in Türkei

Die EU wirbt um die Türkei. Das Land ist ein wichtiger Transitstaat für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Doch die Lage dort macht nach einem Medienbericht der EU-Kommission Sorgen.

„Jetzt rächt sich, dass sich die EU jahrelang zu wenig um die Anbindung der Türkei und um die Unterstützung der demokratischen türkischen Zivilgesellschaft gekümmert hat“, so Claudia Roth. (Foto: Flickr/ Claudia Roth und Sigmar Gabriel by BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CC BY 2.0)

Claudia Roth: Präsident Erdoğan führt sein Land an den Abgrund

Zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei äußerst sich die Politikerin Claudia Roth mit größter Sorge. Ihrer Ansicht vollziehe der türkische Präsident derzeit eine Kamiaze-Strategie. Sie ist überzeugt, die Bundesregierung und die EU stünden in der Verantwortung, auf Erdoğan einzuwirken. Denn der sei außer Kontrolle geraten.

Die türkische Wirtschaft wächst deutlich stärker als die Wirtschaft fast aller EU-Staaten. (Foto: Flickr/ Istanbul by Moyan Brenn CC BY 2.0)

Eurobarometer: Türkisches Ja zur EU wächst wieder

Eine aktuelle von der EU geförderte Meinungsumfrage zeigt, welch ambivalentes Verhältnis die Türken zur EU haben. Wie der jüngste Eurobarometer zeigt, glauben 40 Prozent Türken, dass eine EU-Mitgliedschaft „schlecht“ für ihre Heimat ist. Auf der anderen Seite sind aber 55 Prozent davon überzeugt, dass die Türkei davon profitieren könnte.

Cem Özdemir und die Grünen betreiben Wahlkampf für die HDP in der Türkei. (Screenshot YouTube)

Özdemir im ZDF-«Sommerinterview»: Erdoğan ist nur am Machterhalt interessiert

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen der Bombardierung von Kurden scharf angegriffen. «Was die Türkei braucht, ist ein Staatspräsident, der nicht auf Krieg setzt, um die nächsten Wahlen zu gewinnen», sagte er im ZDF-«Sommerinterview».

Impression aus Istanbul. (Foto: Flickr/ Istanbul by Moyan Brenn CC BY 2.0)

Sieben Gründe, warum die Türkei-Wahl für Europa wichtig ist

Die anstehenden Parlamentswahlen sind nicht nur für die türkischen Bürger im In- und Ausland relevant. Der Wahlausgang entscheidet auch über zukünftige Beziehungen der Türkei zu Deutschland und Europa. Ein Machtzuwachs Erdoğans könnte dazu führen, dass sich beide Seiten noch weiter entfremden und sich die Türkei abwendet.

War die EU für die Türkei das gelobte Land, so ist mittlerweile ein Abrücken von diesem Bild zu beobachten. (Foto: Flickr/ Turkey by Moyan Brenn CC BY 2.0)

Wirtschafts-Professor: „Die Türkei benötigt die EU nicht mehr“

Der Rektor der Universität der Türkischen Luftfahrtgesellschaft (THK), Professor Dr. Ünsal Ban, sagt, dass die Türkei die EU nicht mehr benötige. In seiner Argumentation stützt sich Ban auf handfeste Zahlen und Statistiken und vergleicht die Wirtschaftsleistung der EU mit der Türkei.

Die EU zeigt, dass all ihre gepredigten Ideale von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit nichts weiter als eine Lüge sind. (Foto: Flickr/The EU Flag and Castor and Pollux by bob CC BY 2.0)

Unabhängige Kommission: Türkei und EU driften auseinander

Anstatt sich weiter anzunähern, driften die Türkei und die EU derzeit immer weiter auseinander. Zu diesem Schluss kommt die Nicht-Regierungsorganisation Independent Commission on Turkey. Als Gründe hierfür nennt sie wachsenden Autoritarismus, einen ins Stocken geratenen kurdischen Friedensprozess sowie stotterndes Wachstum.

Der Glaube an Deutschland als Haupthürde für den EU-Beitritt hat der TAVAK-Befragung zufolge abgenommen. (Graphik TAVAK)

Umfrage unter Türken: Deutschland ist das größte Hindernis für EU-Beitritt der Türkei

Derzeit glauben offenbar nur 34 Prozent der türkischen Bevölkerung an einen EU-Beitritt ihres Heimatlandes. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie zur Wahrnehmung der EU durch das türkische Volk. Einen Hauptschuldigen an der derzeitigen Situation scheint es für die Umfrageteilnehmer ebenfalls zu geben: Sie sehen Deutschland als größtes Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft.

Der türkische Premier Davutoğlu. (Foto: Flickr/ 131118-M-EV637-257 by Chuck Hagel CC BY 2.0)

Türkischer Premier Davutoğlu: Der Islam ist europäische Realität

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat das Ende seiner Berlin-Visite genutzt, um die Stellung der Muslime in Europa zu festigen. Er geht noch einen Schritt weiter als Bundeskanzlerin Merkel. Denn für ihn ist klar: Der Islam ist eine europäische Realität. Muslime auf dem gesamten Kontinent seien da, um zu bleiben.