Der EU-Beitritt soll nicht mehr mit allen Mitteln erzwungen werden, so Außenminister Davutoğlu. Das habe die Türkei mittlerweile nicht mehr nötig. Mit jedem Ausgang der Verhandlungen könne umgegangen werden.
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am vergangenen Donnerstag einen Beschluss zum EU-Beitrittskandidaten Türkei gebilligt. Die Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan, um die seit Jahrzehnten bestehende Kurdenfrage zu lösen, werden begrüßt.
Der Vizepremier der Türkei, Bülent Arınç, war auf seiner viertägigen Deutschland-Reise Gastredner im Haus der Konrad Adenauer Stiftung in Berlin. Er informierte das Publikum über die politischen und wirtschaftlichen Ziele der türkischen Republik. Für das Jahr 2023, dem hundertjährigen Jubiläum der türkischen Republik, plane man einen EU-Beitritt ein. Doch die Rede des Vizepremier wurde durch den Protest einiger Regierungskritiker kurzzeitig gestört. Zu Tätlichkeiten kam es nicht.
Die Europäische Union hat am vergangenen Mittwoch offiziell Gesprächen über ein neues Verhandlungskapitel mit der Türkei zugestimmt. Das Signal gen Ankara beendet eine gut zweieinhalb Jahre dauernde Phase des absoluten Stillstands in den EU-Beitrittsverhandlungen. Zuvor hatte sich bereits Frankreich bewegt und die Blockade-Politik Nicolas Sarkozys ad acta gelegt.
Der ehemalige Chef-Ökonom der Weltbank, Kemal Derviş, wirft den Europäern vor, dass ihre ablehnende Haltung zum EU-Beitritt der Türkei, eine Reaktion bei den Türken hervorgerufen habe. Die Türken sind nun selbst mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt. Trotzdem müsse die Türkei ihre Beziehungen mit der EU intensivieren.
EU-Kommissar Günther Oettinger sagt, dass der nächste Bundeskanzler und die Franzosen die Türken bald anflehen werden, um sie in die EU zu holen. Doch derzeit ist es die Türkei, die auf einen Beitritt hofft.
Die Türkei hat die Voraussetzungen für die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels im Rahmen ihres EU-Beitrittsprozesses erfüllt. Dieses soll schon in Kürze aufgeschlagen werden. Daneben will die Türkei nun offenbar einen dazugehörigen Aktionsplan vorlegen. Dieser werde der EU-Kommission, so der türkische EU-Minister Egemen Bağış, bereits an diesem Dienstag vorgelegt.
Nach Ansicht von Jean-Maurice Ripert, Vorsitzender der Türkei-Delegation der Europäischen Union, hat das Jahr 2013 gut begonnen. Die türkisch-europäischen Beziehungen stünden derzeit unter einem guten Stern. Er ist sich sicher, dass die bisherige Durtststrecke zu Ende ist und 2013 endlich ein neues Verhandlungskapitel aufgeschlagen wird.
Der französische Außenminister Laurent Fabius möchte den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei voranbringen. Paris sagt, dass man ein weiteres Verhandlungskapitel aufschlagen möchte. Doch nicht nur die Mehrheit der Europäer ist gegen den Beitritt, sondern mittlerweile auch die Mehrheit der Türken.
Wenn die Türkei der Europäischen Union beitritt, muss sie nach Ansicht von EU-Kommissar Stefan Füle auch den Euro als nationale Währung akzeptieren. Mit dieser Ansage nimmt Füle dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan den Wind aus den Segeln. Der hatte im Oktober vergangenen Jahres angekündigt, dass die Türkei eine Lira-Zone etablieren könnte.
Der türkische Europaminister Bağış freut sich über die Unterstützung Brüssels zur Lösung des Kurdenproblems. Jedoch sind mehrere EU-Staaten Aktionsgebiete der PKK, in denen Geld für Waffen und Sprengstoff gesammelt wird.
Die Mitglieder des EU-Parlaments haben ihre volle Unterstützung für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage zum Ausdruck gebracht. Das Ende des Konflikts habe nicht nur regionale Bedeutung. Letztendlich sei dieses auch entscheidend für die Vitalität des EU-Beitrittsprozesses der Türkei.
Die mangelnde Reisefreiheit für türkische Staatsbürger in der EU behindert die türkischen Geschäftsbeziehungen. Premier Erdoğan dreht den Spieß nun um und sagt den Tschechen bei seinem Staatsbesuch: Wer in die Türkei investiert, erhält die türkische Staatsbürgerschaft.
Obschon derzeit alle Zeichen auf eine Wiederaufnahme der eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen, prescht der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan nun erneut vor. Wieder einmal bringt er einen Beitritt bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ins Spiel. Bereits im Sommer 2012 wurde ihm unterstellt, so Druck auf die EU ausüben zu wollen.
Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland kommt nun auch wieder Bewegung in die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bei einem ersten informellen Ministertreffen am vergangenen Montag in Dublin standen alle Zeichen auf Aufschlagen neuer Kapitel.
Die Europäische Union braucht, insbesondere in Anbetracht der derzeit herrschenden Krisenzeiten, den unternehmerischen Geist der Türkei. Dieser Ansicht ist die schwedische Handelsministerin im Außenministerium Dr. Ewa Björling. Gleichzeitig signalisierte die skandinavische Politikerin weitere Unterstützung für eine türkischen EU-Mitgliedschaft.
Der türkische Europaminister Egemen Bağış ist der Ansicht, dass die Türkei in den vergangenen Jahren wichtige EU-Reformen in die Wege geleitet habe und ihren Weg in die EU vehement verfolgen werde. Doch Menschenrechtsorganisationen zeichnen ein anderes Bild.
Im aktuellen Fortschrittsbericht der EU zur Türkei werden dem Land nur wenig Fortschritte im Jahr 2012 bescheinigt. Für EU-Minister Egemen Bağış ist dies nur ein Zeichen der Voreingenommenheit der EU gewesen. Er stellte am Montag einen eigenen Bericht vor.
In der Türkei beantragen jedes Jahr knapp 700.000 Menschen ein Visum für ein Land in Europa – daran verdient die EU 50 Millionen Euro – und es dürften in Zukunft noch mehr werden.
Mit dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft hat die Türkei eigentlich mehr Chancen auf Verhandlungen, doch die Abwendung von Reformen könnte auch diese wieder gefährden. Seit den Wahlen 2011 sei die Leistung der regierenden AKP eine „völlige Enttäuschung“, erklären EU-Vertreter.
Das Superwahljahr 2017 in Deutschland wird durch verschieden Landtags- sowie die Bundestagswahl bestimmt sein. Das Bundesland NRW ist dabei ein sogenannter Testlauf.
Deutsch Türkische Nachrichten
