Alle Artikel zu:

EU-Beitrittsverhandlungen

Europa kritisiert türkischen Ausnahmezustand

Die per Dekret erweiterten Polizeibefugnisse entrüsten Europa. Besonders die Inhaftierung von Journalisten und der Bildungselite stoßen auf Unverständnis. Sollte nun die Todesstrafe wieder eingeführt werden, könnte dies das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen sein.

Neue Präsidenten-Strategie: Erdoğan möchte unbedingt in die EU

Die Türkei und die EU hatten bisher eher ein schizophrenes Verhältnis: Präsident Erdoğan hatte keine Lust auf die EU und die EU hat keine Lust auf die Türkei. Erdoğan hat nun aber den EU-Betritt als großes Ziel seiner Amtszeit definiert - wohl auch, um die Kritiker in Europa verstummen zu lassen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht das anders: „Die Erdoğan-Türkei hat in Europa nichts verloren“.

Neues Gerichtsurteil: Wird türkische YouTube-Sperre bald aufgehoben?

Ein türkisches Gericht in Ankara hat den Weg für eine Aufhebung der türkischen You Tube-Sperre geebnet. Die Richter verfügten einen Vollstreckungsaufschub für die Zutrittssperre zur Videoplattform. Die Sperrung durch die Telekommunikationsbehörde (TIB) wurde Ende März ohne eine richterliche Entscheidung vollzogen.

YouTube-Sperre: Türkisches Gericht ordnet erneut Freigabe an

Das juristische Tauziehen um eine Aufhebung der YouTube-Sperre in der Türkei geht in die nächste Runde. Am Mittwoch entschied ein Gericht in Ankara erneut, dass die von den türkischen Behörden verhängte Blockade aufzuheben sei. Alle Bemühungen des Unternehmens und der hiesigen Justiz wurden bis dato vehement ignoriert.

Twitter- und YouTube-Sperre: EU sieht Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefährdet

Die EU-außenminister sorgen sich um die Eingriffe der türkischen Behörden ins Internet. Das Blockieren von Webseiten wie Twitter und YouTube wirke sich nachteilig auf die gerade wieder auflebenden EU-Beitrittsgespräche aus. Sie appellieren an Ankara, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren.

Öffnung eines neuen EU-Beitrittskapitels: Das falsche Signal an Erdoğan?

Seit diesem Dienstag ist der dreijährige Stillstand zwischen der EU und der Türkei vorbei. Mit der offiziellen Öffnung von Kapitel 22 zur Regionalpolitik sollen sich beide Parteien wieder aufeinander zu bewegen. Doch nicht bei allen kommt dieser Schritt gut an. Gerade in Anbetracht der Gezi-Park-Proteste hätte es eine andere Reaktion in Richtung Türkei geben müssen.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Am 5. November starten neue Gespräche

Bereits anlässlich der Vorstellung des aktuellen EU-Fortschrittsberichts erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, dass die Europäische Union ihr Engagement in den Gesprächen mit der Türkei verstärken müsse. Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Am 5. November starten die EU und die Türkei in eine neue Runde. In der türkischen Bevölkerung dürfte das mit gemischten Gefühlen aufgenommen werden. Hier schwindet das Interesse an einem Beitritt deutlich.

CDU-Abgeordneter: Nicht nur die Türkei, auch die EU ist reformbedürftig

Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, hält eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei für „langfristig sinvoll“ und „möglich“. Doch vorher müsse ein starker Demokratisierungsprozess sowohl in der Türkei als auch in der EU vollzogen werden.

Berliner Widerstand gegen EU-Beitrittsgespräche: TÜSİAD startet Online-Petition

In die politischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara hat sich nun auch der führende türkische Wirtschaftsverband TÜSİAD eingemischt. In einer am Freitag eingestellten Online-Petitionwird Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Eröffnung eines neuen Kapitels innerhalb der EU-Beitrittsverhandlungen aufzugeben.

Rudert Deutschland zurück? Kein Zusammenha​ng zwischen Türkei-Pro​testen und EU-Beitrit​tsblockade

Die Bundesregierung rudert offenbar im Streit mit der Türkei zurück. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagt, dass die deutsche Blockade bezüglich der EU-Beitrittskonferenz technischer Natur sei. Es gäbe keinen direkten Zusammenhang zwischen den Massenprotesten in der Türkei und der Haltung Berlins.

EU-Beitritt der Türkei: Ankara droht mit Stopp der Verhandlungen

Die Aussichten auf einen EU-Beitritt der Türkei verschlechtern sich. Doch Ankara scheint dies nicht zu stören. Türkische Diplomaten und Politiker können sich auch eine Zukunft ohne die EU vorstellen.

Sevim Dağdelen zu den Türkei-Protesten: EU-Beitrittsverhandlungen müssen ausgesetzt werden

Auch aus dem Bundestag hagelt es Kritik am harten Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten. Sevim Dağdelen, AKP-Kritikerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion DER LINKE, fordert deshalb von der Bundesregierung das Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

Chef-Ökonom: Die Türken haben die Nase voll von der EU

Der ehemalige Chef-Ökonom der Weltbank, Kemal Derviş, wirft den Europäern vor, dass ihre ablehnende Haltung zum EU-Beitritt der Türkei, eine Reaktion bei den Türken hervorgerufen habe. Die Türken sind nun selbst mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt. Trotzdem müsse die Türkei ihre Beziehungen mit der EU intensivieren.

Kniefall vor den Türken: Egemen Bağış unterstützt Oettingers Aussagen

EU-Kommissar Günther Oettinger sagt, dass der nächste Bundeskanzler und die Franzosen die Türken bald anflehen werden, um sie in die EU zu holen. Doch derzeit ist es die Türkei, die auf einen Beitritt hofft.

EU-Beitritt: Jetzt reicht Frankreich der Türkei die Hand

Frankreich, einer der größten Skeptiker des türkischen EU-Beitritts, will offenbar einen Kurswechsel vornehmen und blockierte Verhandlungskapitel öffnen. Das Signal kommt genau zur richtigen Zeit. Erst vor einigen Tagen sorgte der türkische Premier mit seinen neuerlichen Aussagen, einen Beitritt bei der SOZ in Betracht zu ziehen, für Schlagzeilen.

Wendet sich die Türkei von der EU ab?

Der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu (CHP) ist besorgt über den mangelhaften Fortschritt der EU-Beitrittsverhandlungen.

„Türkei sollte keinen Zweifel aufkommen lassen, ob sie ein Teil des Westens ist“

Joachim Spatz (MdB, FDP), Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU, sieht darin, dass in den Debatten um die umfangreiche Verfassungsreform in der Türkei die EU kaum eine Rolle gespielt hat, ein "gutes Zeichen" für die Demokratie der Türkei.