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EU-Kommission

EU-Kommissar Oettinger nennt Chinesen bei Vortrag „Schlitzaugen“

EU-Kommissar Oettinger hat bei einem Vortrag in Hamburg von Chinesen als "Schlitzaugen" gesprochen. Unter Druck geraten, versuchte Oettinger den klar rassistischen Begriff als „saloppe Äußerung“ zu verharmlosen.

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, hatte bereits im März eine EU-Armee vorgeschlagen. (Foto: Flickr / Lisbon Council CC BY 2.0)

Juncker sieht Flüchtlings-Deal mit der Türkei in Gefahr

EU-Kommissions-Präsident Juncker zweifelt, ob der Flüchtlingsdeal mit der Türkei in der aktuellen Lage noch funktionieren kann. Sollte der Deal platzen, rechnet Juncker damit, „dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen“.

Blick auf Istanbul. (Foto: Flickr/ Istanbul by Senol Demir CC BY 2.0)

EU meldet Fortschritte bei Umsetzung des Türkei-Deals

Die EU-Kommission sieht Fortschritte in der Umsetzung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Allerdings räumt die EU ein, dass auf beiden Seiten noch wichtige Schritte fehlen.

EU: Im Januar fast 2200 Migranten aus Türkei pro Tag angekommen

Über die Türkei sind nach Angaben der EU-Kommission im Januar weniger Flüchtlinge nach Europa gekommen als noch Ende 2015. Im Schnitt seien es 2186 Menschen pro Tag gewesen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Im Oktober waren es noch fast 7000 pro Tag, im Dezember rund 3500.

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission. (Foto: Flickr/ Jean-Claude Juncker, President of the European Commission by Friends of Europe CC BY 2.0)

Nach Paris: EU will Waffenrecht verschärfen

Die EU-Kommission will das Waffenrecht in Europa verschärfen. Auslöser dieses Vorstoßes sind die Anschläge in Paris. Es müsse verhindert werden, „dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen“, so Jean-Claude Juncker.

Seit mehreren Monaten hatte die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet. (Foto: Flickr/ Sweets by Jessica Spengler CC BY 2.0)

EU beschließt Kennzeichnung von israelischen Siedlerprodukten

Die EU-Kommission hat gegen den Widerstand Israels eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte Siedlerprodukte beschlossen. Verbraucher können damit künftig entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig.

Nach der Türkei-Wahl: Merkel mahnt zur engen Zusammenarbeit

Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der islamisch-konservativen AK-Partei in der Türkei hat Kanzlerin Angela Merkel eine enge Zusammenarbeit mit dem Land bei Themen wie der Flüchtlingskrise angemahnt. Merkel habe ihrem Kollegen Ahmet Davutoglu gratuliert, erklärte ihr Sprecher. Internationale Beobachter haben den Wahlkampf in der Türkei unterdessen als unfair eingestuft.

Zwei türkische Dörfer stellten sich gegen die allgemeine Wahl-Euporie. (Foto: Flickr/ voting 2 by Hsing Wei CC BY 2.0)

Ignoriert und degradiert: Zwei türkische Dörfer boykottieren Neuwahlen

Die Wähler in zwei Dörfern im Südosten und Westen der Türkei haben die Wahlen am 1. November boykottiert. Als Grund gaben sie an, auf diesem Weg gegen einen Mangel an Aufmerksamkeit von der Regierung für ihre Region zu protestieren. Ins Gewicht fiel ihre Aktion allerdings nicht. Die Wahlbeteiligung könnte bei bis zu 90 Prozent gelegen haben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: Flickr/ Turkey’s President Recep Tayyip Erdogan by AMISOM Public Information Public Domain Mark 1.0)

Bundesregierung: Türkei muss sich jetzt kompromissbereit zeigen

Die Bundesregierung hat auf den Wahlausgang in der Türkei mit mahnenden Worten reagiert. Ankara müsse nun im Sinne der nationalen Einheit einen Kurs der Versöhnung einschlagen. Die EU-Kommission zeigt sich hingegen zurückhaltend. Sie kündigte am Montag an, mit der türkischen Regierung in allen Bereichen zum Wohle der Bürger zusammenarbeiten.

Brüssel will einen angemessenen Zeitpunkt für die Veröffentlichung abwarten. (Screenshot http://ec.europa.eu/)

Schmutziger Deal? Brüssel weist Kritik zu Türkei-Bericht zurück

Schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission: Hat die Brüsseler Behörde zur Wahl in der Türkei ein schmutziges Geschäft gemacht? Aussage steht gegen Aussage.

Bis zu 250.000 Menschen sollen an den Demonstrationen teilgenommen haben. Kein Grund für die EU-Kommission wirklich etwas grundlegendes zu ändern. (Foto: DTN)

Nach TTIP-Protesten: EU-Kommission beschwichtigt mit schönen Worten

Hunderttausende Menschen nahmen an der Demonstration gegen TTIP und CETA teil. Es war ein klares Zeichen an die EU-Politiker. Doch von Seiten der EU-Kommission kommen vor allem leere Worte. Man habe die Handelsstrategie verändert, heißt es: Mehr Werte, mehr Transparenz, mehr Wirksamkeit.

Die Grafik zeigt, welchen großen Anteil Generika mittlerweile in Deutschland und in anderen europäischen Ländern am Medikamentenmarkt haben. (Grafik: IMS Health)

Zahl der auslaufenden Patente auf Arzneimittel sinkt

In den kommenden fünf Jahren werden wieder zahlreiche Patente auf Arzneimittel auslaufen. Das macht den Weg für Generika frei und senkt in der Regel die Behandlungskosten. Allerdings geht die Zahl der auslaufenden Arzneimittel-Patente zurück, das könnte das deutsche Gesundheitssystem vor neue Herausforderungen stellen.

Angst vor Weitergabe: Kommission beschränkt Zugriff auf TTIP-Dokumente

Während NGOs und Bürger sich über die fehlende Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen beschweren, will die EU-Kommission nun den Zugang zu den Dokumenten für die nationalen Parlamente noch erschweren. Es habe zu viele geleakte Dokumente gegeben, so die EU-Kommission.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.(Foto: Consilium)

Schäuble wird Tspiras-Versteher: EU beschließt Blitz-Überweisung an Griechenland

Wolfgang Schäuble ist überraschend zum Tsipras-Versteher geworden: Schäuble lobt die Politik der Syriza. Möglicherweise setzt Schäuble darauf, dass die linke Regierung wegen der neuen harten Austeritäts-Auflagen schon bald zerbricht. Die EU bewilligte am Freitag eine Blitz-Überweisung an Griechenland, um die EZB auszubezahlen.

Weil das bisherige Quantitative Easing der EZB nichts bewirkt, bereitet EU-Finanzkommissar Jonathan Hill neue Richtlinien zur Erhöhung der Kreditvergabe für die Infrastruktur vor. (Foto: Consilium)

EZB-Programm wirkungslos: Investitionen in der Eurozone sinken

Trotz der monatlichen Ankäufe von 60 Milliarden Euro an Staatsanleihen schafft es die EZB nicht, die Investitionen in Eurozone anzukurbeln. Statt zu investieren horten die Unternehmen Bargeld oder veranlassen Aktien-Rückkäufe. Im Ergebnis finanziert die EZB sogar US-Unternehmen, weil die sich in der Eurozone billiger verschulden können.

Wirtschaftsweise lehnen Euro-Finanzminister ab, fordern Regeln für Euro-Austritt

Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung erteilen der Idee eines eigenen Finanzministers für die Euro-Zone eine Absage: Sie sprechen von „übereilten Integrationsschritten“ und fordern eine Insolvenz-Ordnung für Euro-Staaten und die Möglichkeit des Austritts aus dem Euro.

Die EU-Kommission arbeitet offenbar an einem konkreten Plan, wie der Austritt aus der EU möglich werden soll. Ob Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in diese Überlegungen eingebunden sind, ist nicht bekannt. (Foto: Flickr/ typewriter by Remi CC BY 2.0)

Geheim-Plan: Brüssel bereitet Verfahren zum geordneten EU-Austritt vor

Die EU-Kommission arbeitet offenbar hinter den Kulissen an einem Plan, der es unwilligen Mitgliedern ermöglichen soll, die Gemeinschaft geordnet zu verlassen. Nachdem ein Rauswurf rechtlich kaum möglich ist, plant die EU eine Art „Scheidungsverfahren“. Wie der Beitritt, soll auch der Austritt von den Steuerzahlern finanziert werden.

Auch um die Lebensmittel könnte im Fall eines Grexit ein regelrechter Kampf entbrennen. (Foto: Flickr/ lamb souvlakia by Geoff Peters CC BY 2.0)

EU-Geheimpapier zum Grexit: „Panzer auf den Straßen von Athen“

Die EU-Kommission hat ein Geheimpapier für den Grexit erarbeitet. Offenbar erwartet die Kommission bei der Wiedereinführung der Drachme solch massive soziale Unruhen, dass ein an dem Papier Beteiligter schon die Panzer auf den Straßen Athens sieht.

Dem Fachportal betrugstest.com zufolge zählt das Angebot seit seinen Anfängen „zu den bei Spielern beliebtesten Online-Casinos“. (Screenshot StarGames)

Glücksspiele: Die Branche steckt im regulativen Mittelalter fest

Nach Ansicht der EU-Kommission ist der von den Bundesländern beschlossene Glücksspielvertrag (GlüStV) alles andere als sinnig. Anfang Juli erging deshalb ein sechs Seiten starker EU-Pilot (7625/15/GROW) an die Innenminister. Die Kritik aus Brüssel: Die deutsche Gesetzgebung bietet keinen Schutz für Spieler, zudem genügt sie nicht den Bestimmungen der Wettbewerbsfreiheit. Dabei gibt es gerade im Internet durchaus Angebote, bedenkenlos genutzt werden können.

Der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos hat von der EU harte Vorgeben erhalten. (Foto: Flickr/ Syntagma by Pieter De Praetere CC BY 2.0)

Kredite für Griechenland aus dem ESM sind Vertragsbruch

Um die Griechenland-Krise zu sedieren, schrecken die Euro-Retter auch vor einem Vertragsbruch des ESM nicht zurück. Weder steht die Euro-Zone als Ganzes auf dem Spiel noch ist die Schuldentragfähigkeit gewährleistet. Verhindert kann die Zahlung nicht werden: Der ESM steht außerhalb jeder Jurisdiktion.