Alle Artikel zu:

EU-Parlament

EU-Parlament: Keine Beratungen über Visaliberalisierung für Türkei

Das EU-Parlament in Brüssel zeigt Ankara die kalte Schulter. Über Visaliberalisierungen für Türken wolle man sich erst unterhalten, wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt habe. Damit droht nun auch das mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen zu scheitern.

Einer der Brüssel-Attentäter hat im EU-Parlament gearbeitet

Einer der Attentäter von Brüssel soll im EU-Parlament gearbeitet haben. Als Putzkraft hatte er offenbar auch Zugang zu den Büros der Abgeordneten.

EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern

Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat.

Lupenreiner Demokrat: Martin Schulz würgt TTIP-Debatte ab

Die große Koalition im EU-Parlament hat eine Debatte über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP abgewürgt. Die Opposition schäumt - völlig zu recht.

EU-Parlament: Abgeordnete erhöhen sich mitten in der Krise ihre Gehälter

Das monatliche Budget der EU-Abgeordneten soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass es seit dem Jahr 2011 keine Erhöhungen gegeben hat. Das müsse nachgeholt werden.

Unterstützung für Erdoğan: Steinmeier vermeidet Begriff «Genozid»

Papst Franziskus nennt die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren «Völkermord». Die Bundesregierung verwendet diesen Begriff nicht. Das sorgt selbst innerhalb der großen Koalition für Konflikte.

Erdoğan attackiert EU-Politiker als „religiöse Fanatiker“

Die Resolution des EU-Parlaments zum «Völkermord» an den Armeniern hat in der Türkei zu einem Eklat geführt. Die türkische Regierung wirft den Abgeordneten „religiösen und kulturellen Fanatismus“ vor. Präsident Erdoğan machte bereits im Vorfeld deutlich, dass er eine solche Resolution für völlig irrelevant hält.

EU-Beitritt der Türkei kann Europas Rechte besänftigen

Bei den EU-Wahlen konnten die rechten Parteien Zugewinne verzeichnen. Die Aufnahme der Türkei in die EU kann diesem Trend entgegenwirken und eine Phase der Normalisierung einleiten. Das zumindest behauptet Ahmet Insel von der Galatasaray Universität in einem Interview.

Die Autokraten aus Brüssel: Europa wird undemokratisch regiert

In der EU hat ein geheimes Gremium die Regierungs-Geschäfte übernommen: Im sogenannten Trilog fallen die Entscheidungen über Gesetze abseits der ohnehin nur rudimentären demokratischen Strukturen. Die Wahlen zum EU-Parlament sind vor diesem Hintergrund eine Farce. Die Bürger Europas werden zu Komparsen in einem schlechten politischen Theater.

Maulkorb aus Brüssel: EU will Überwachung der Toleranz einführen

Das EU-Parlament soll die Bürger zu mehr Toleranz erziehen. „Falsche Beschuldigungen“ und Witze etwa über den Feminismus gelten demnach als schwere Straftaten. Zur Überwachung eines „Klimas der Toleranz“ soll eine neue Behörde geschaffen werden. Ihr inoffizielles Motto: Null Toleranz für Verletzung der Toleranz-Vorschriften.

Brüssel: EU-Parlament verbietet Schokoladen-Zigaretten

Auch Süßigkeiten stehen nun auf der EU-Verbotsliste. Schokolade in der Form von Zigaretten darf künftig nicht mehr verkauft werden. Schoko-Zigaretten sind nach Ansicht des EU-Parlaments gefährliche Einstiegsdrogen.

Sicherheitsdenken der EU: Medizinische Geräte sollen genauer überprüft werden

Kleine und mittlere Unternehmen müssen eine weitere Bürokratie-Hürde der EU nehmen. Das EU-Parlament will sicherstellen, dass medizinische Geräte besser kontrolliert werden. Ein neues Genehmigungs-System gefährdet die Existenz mittelständischer Firmen

Datenschutz adé: Facebook und Google triumphieren über EU

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

EU-Parlament: Blamage bei Anhörung zu Abhörskandal

Das EU-Parlament befragt derzeit den belgischen Telefonanbieter Belgacom zu einem Cyber-Angriff. Zur Anhörung war auch der Direktor des britischen Geheimdienstes eingeladen, er kam aber nicht. Die Anhörung zeigte, dass die meisten Abgeordneten gar nicht verstanden, worum es bei dem Thema eigentlich geht.

Steuer-Verschwendung: Parteien lehnen Strafen strikt ab

70 Prozent der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann zum Fenster hinauswerfen.

Frankreich will gemeinsame europäische Arbeitsosen-Versicherung

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.

CDU-Abgeordneter: Nicht nur die Türkei, auch die EU ist reformbedürftig

Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, hält eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei für „langfristig sinvoll“ und „möglich“. Doch vorher müsse ein starker Demokratisierungsprozess sowohl in der Türkei als auch in der EU vollzogen werden.

Machtlose Verbraucher: Undurchsichtige Finanzprodukte führen weiter in die Irre

Trotz Finanzkrise werden die Konsumenten bei Finanz-Produkten unverändert in die Irre geführt. Die Politik hat ihre Versprechen um Verbraucherschutz und Transparenz nicht eingehalten. Gegen die international deregulierte Finanzwelt sind Verbraucher machtlos.

Spannung mit der EU: Ankara und Brüssel sagen Reisen ab

Die Stimmung zwischen Ankara und Brüssel wird immer angespannter. Nachdem das EU-Parlament das Vorgehen der Türkei in einer Resolution kritisiert hat, wurden nun gleich mehrere bilaterale Treffen abgesagt. Ausgegangen war die Stornierungswelle vom türkischen Justizminister Sadullah Ergin, der eigentlich Vertreter der EU-Kommission und als auch des Europäischen Parlaments treffen wollte.

Einkommenssteuer: EU-Beamte zahlen nur 12 Prozent

Die EU stellt die Steuersünder an den Pranger. Aber die EU-Beamten zahlen selbst kaum Abgaben. Die britische UKIP-Chef Nigel Farage nutzte die Heuchelei für eine Generalabrechnung mit Barroso & Co.