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EuGH

EuGH: PKK-Unterstützer dürfen nicht pauschal abgeschoben werden

Unterstützer von Terrorgruppen dürfen laut einem EU-Urteil nicht pauschal abgeschoben werden. Vielmehr müsse im Einzelfall geprüft werden, wie die Unterstützung aussah, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Im konkreten Fall geht es um einen türkischen Mann kurdischer Herkunft, der seit 1989 in Deutschland lebt, unter anderem in Mannheim.

Lupenreiner Demokrat: Martin Schulz würgt TTIP-Debatte ab

Die große Koalition im EU-Parlament hat eine Debatte über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP abgewürgt. Die Opposition schäumt - völlig zu recht.

Europäische Bürgerinitiativen klagen vor EuGH gegen TTIP

Mehrere Organisationen aus unterschiedlichen Ländern wollten sich als gemeinsame Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA registrieren lassen. Die EU-Kommission lehnte dies ab. Nun landet der Fall vor dem EuGH. Und der Kampf gegen die Abkommen soll weitergehen.

EU-Gericht stuft Übergewicht als Behinderung ein

Der Europäische Gerichtshof stuft Übergewicht als eine Behinderung ein. Es fällt somit in den Geltungsbereich der Brüsseler Anti-Diskriminierungs-Gesetze. Arbeitgeber müssen künftig darauf achten, dass sie nicht gegen die Rechte von Übergewichtigen verstoßen.

Unsichtbares Olivenöl: Griechen müssen EU-Gelder zurückzahlen

Griechenland muss EU-Agrarbeihilfen die Olivenindustrie des Landes in Höhe von 260 Millionen Euro zurückzahlen. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Griechenland wegen der Vergabe von Förderungen an Personen, die kein Olivenöl anbauen. Dieser Missbrauch ist zwar Standard in der EU, die griechische Regierung hat das System allerdings besonders effektvoll ausgenutzt.

Zensur-Welle bei Google: EU-Politiker lassen Zeitungs-Artikel löschen

Google meldet mehr als 70.000 Anfragen zur Löschung von Suchergebnissen. Vor allem Personen des öffentlichen Lebens nutzen das „Recht auf Vergessen“, um unliebsame Inhalte zu verstecken. Die Mehrzahl der Löschanfragen richtet sich dabei gegen kritische Medien-Berichte.

Saatgutkonzerne können Genmais-Verbot umgehen

Die neue Genmais-Regelung beinhaltet zu viele juristische Schlupflöcher, warnen Kritiker. Der Vorschlag, einzelne Staaten könnten eine Ausnahmegenehmigung beantragen, kann Klagen der Gentechnik-Unternehmen provozieren. Die nationalen Anbauverbote würden dann über juristische Tricks ausgehebelt.

Gen-Kartoffel Amflora: Gericht bremst EU aus

Die genetisch veränderte Kartoffel Amflora darf trotz Zulassung durch die EU-Kommission nicht angebaut werden. Die EU-Kommission habe Verfahrenspflichten verletzt, so die Begründung der Richter. Die Europäische Kommission hat zwei Ausschüsse mit Experten aus EU-Mitgliedsstaaten einfach übergangen.

Monsanto zerstört Honig: Imker scheitern mit Klage vor Gericht

Die Pollen von Monsanto-Mais haben den Honig von bayrischen Imkern verunreinigt. Daher wurde dem Honig die Zulassung verwehrt - ohne die geringste Schuld der Imker. Selbst beim Verschenken des Honigs würden sich die Imker strafbar machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden: Die Bienen müssen von den Monsanto-Feldern ferngehalten werden.

Anti-Terror-Datei: Karlsruhe will nicht nach den Spielregeln der EU tanzen

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

Visa-Freiheit: EU will Türkei schon in Kürze einen Laufplan präsentieren

Die Europäische Union werde der Türkei bereits in den kommenden Wochen einen Fahrplan für visumfreies Reisen präsentieren. Das gab der türkische EU-Minister Egemen Bağış in Straßburg bekannt. Der Vorschlag, so der Minister, enthalte keine „politischen Manöver“. Derweil muss sich das EuGH mit einer neuerlichen Klage zum Thema befassen.

Deutschland kann Ausstrahlung von kurdischem „Roj TV“ nicht verbieten

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vergangenen Donnerstag erklärt hat, darf die Bundesrepublik Deutschland den in Dänemark ansässigen kurdischen Fernsehsender "Roj TV" nicht daran hindern, seine Fernsehsendungen über die Grenze hinweg auszustrahlen.

Schweizer Minarettverbot kein Thema für Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwei Beschwerden gegen das Verbot der Errichtung neuer Minarette in der Schweiz abgelehnt.