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Euro

Türkischer Export: Deutschlan​d ist größter Abnehmer

Deutschland ist das wichtigste Land für den türkischen Export. Doch der hat im Vergleich zum Vorjahr etwas abgenommen. Das Handelsbilanzdefizit bereitet der Türkei Kopfschmerzen. Im Vergleich zum Vorjahr hat der Fehlbetrag sogar zugenommen.

Alles für die Euro-Rettung: Große Koalition könnte massiv Schulden machen

Eine große Koalition würde über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen und könnte die Schuldenbremse rückgängig machen. Sie könnte dies mit der Euro-Rettung begründen, sagt CEP-Vorstand Lüder Gerken. Denn diese Rettung werde noch sehr teuer für Deutschland.

Merkel-Berater: Für Südeuropa sind weitere Milliardenhilfen nötig

Angela Merkel bereitet die Öffentlichkeit diskret darauf vor, dass in den kommenden Monaten weitere Rettungs-Milliarden nach Südeuropa fließen werden. Einer ihrer Chef-Berater hält weitere Zahlungen „zum Abfedern unvermeidlicher Ausgabenkürzungen“ in den betreffenden Staaten für nötig. Damit wird neben möglichen Steuererhöhungen eine zweite Kontur der künftigen Regierungsarbeit erkennbar.

Staatsrechtler fordert Drei-Proze​nt-Hürde

Rechtswissenschaftler Ulrich Battis möchte eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Er setzt sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ein. Eine Drei-Prozent-Hürde sei „gerechter“ und demokratischer. Denn Millionen von Wählerstimmen hatten bei den Bundestagswahlen vergeblich ihre Stimme abgegeben.

Bundestagswahl: Europäische Schulden-Krise im Zentrum der Politk

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

Steuer-Verschwendung: Parteien lehnen Strafen strikt ab

70 Prozent der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann zum Fenster hinauswerfen.

Frankreich will gemeinsame europäische Arbeitsosen-Versicherung

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.

Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.

Merkels Geheimplan: Deutschland gibt Kontrolle über Großbanken auf

Im Bundeskanzleramt arbeiten Experten an der Neuregelung der Banken-Aufsicht. Demnach wird Angela Merkel nach der Bundestagswahl ihren Widerstand gegen die Übernahme der Banken-Aufsicht durch die EU aufgeben. Die internationalen Großbanken werden demnach von Brüssel kontrolliert. Deutschland wird nur noch die Sparkassen und Landesbanken selbst kontrollieren. Damit verliert Deutschland ein weiteres Stück Souveränität.

Banken-Rettung in der EU: Zugriff auf Vermögen der Sparer wird konkret

In Vilnius konkretisieren die Finanzminister der Euro-Zone den Modus, wie die Sparer und Steuerzahler künftig Pleite-Banken retten werden. Die Beteiligung von Gläubigern und Einlegern ist fix – darüber wird im Grundsatz nicht einmal mehr debattiert. Klar ist ebenfalls, dass die Banken Beiträge zu einem Rettungs-Fonds einzahlen müssen. Diese werden sie sich von den Bank-Kunden über höhere Gebühren zurückholen. Offen ist lediglich die Frage, in welcher Form die Steuerzahler zu Kasse gebeten werden sollen.

Nach der Bundestagswahl: Griechenland braucht weitere Hilfsgelder

Der Chef der belgischen Zentralbank sagte, die Eurozone müsse sich auf weitere Hilfspakete für Griechenland einstellen. Denn die Wirtschaft des Landes erhole sich nur sehr langsam. Dern deutsche Steuerzahler muss sich nach der Bundestags-Wahl auf weitere Zahlungen einstellen.

Sicht auf die EU: Deutsche ticken völlig anders als die Parteien

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Deutschen gerne hätten, wenn schwache Staaten aus dem Euro ausscheiden, die gemeinsame Schulden-Haftung abgesagt und die EZB dem hemmungslosen Geld-Drucken ein Ende setzte. Damit denkt die Mehrheit der Deutschen fundamental anders als alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Das ist ein Novum im wiedervereinigten Deutschland.

TV-Duell: Deutsch-türkische Themen „vergessen“

Das TV-Duell brachte es fertig, das wichtigste Thema für die Wähler komplett auszublenden: Über Integration diskutieren Schulen, Sportvereine und Stammtische. Politik und Staatsfernsehen schweigen - aus purer Angst, das Falsche zu sagen.

Kriegs-Ambitionen der Großmächte: Geostrategische Lage rettet Zypern aus der Not

Amerikaner und Briten brauchen Zypern, wenn sie Nordafrika und den Nahen Osten kontrollieren wollen. Am Samstag stimmten die Russen einer Umschuldung seines Milliarden-Kredits an Zypern zu. Daraufhin verweigerten die Zyprioten den Amerikanern die Erlaubnis, von Zypern aus Kampfeinsätze gegen Syrien zu fliegen. Kurz danach machte Obama seinen Rückzieher. Der Insel-Staat profitiert auch wirtschaftlich von den geostrategischen Ambitionen der Großmächte – und spielt die Kontrahenten offenbar geschickt gegeneinander aus.

Euro-Austritt: Auch Schäuble-Berater ist dafür

Der Chefberater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit dem Zerfall der Eurozone. Deutschlands müsse die Währungsunion verlassen, falls die Krise sich verschärfe. Die Südländer könnten dann den Euro abwerten und hätten die Chance auf eine wirtschaftliche Erholung.

Nach den Bundestagswahlen erhöhen sich die Steuern

Noch bestreiten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dass die Euro-Krise nach der Wahl zu ersten realen Verlusten für die deutschen Steuerzahler führen wird. Doch die Struktur des Haushalts für 2014 zeigt: Schäuble rechnet im Geheimen mit höheren Ausgaben und will sich Spielräume offenhalten, um Verluste kompensieren zu können. Diese werden schlagend, wenn Deutschland die Schulden Griechenlands schlucken muss. Die Lösung: Der deutsche Steuerzahler wird die Folgen des Euro-Abenteuers mit höheren Steuern finanzieren.

Banken fürchten Hacker-Angriff durch Islamisten

Die Finanz-Industrie bereitet sich auf einen massiven Angriff durch islamistische Hacker vor. In einer Studie räumt das amerikanische Clearing House DTCC ein: Das Finanzsystem ist zu komplex geworden, um es sicher zu betreiben. Die rätselhafte Reise-Warnung der USA könnte mit der Angst der Amerikaner vor genau diesem Banken-Crash zu tun haben.

Europäer lassen sich nicht einlullen: Das Schlimmste steht noch bevor

Die EU-Bürger glauben nicht an die Lösungs-Kompetenz der Politik: Eine Mehrheit glaubt, dass die Krise noch gar nicht richtig begonnen hat. Nur noch knapp der Hälfte der EU-Bürger ist für den Euro als gemeinsame Währung.

60 Milliarden Euro fehlen: Die Griechen zahlen einfach keine Steuern

In Griechenland sind die Steuer-Außenstände per Ende Juni auf die Rekordhöhe von knapp 60 Milliarden Euro angestiegen. Offenbar ist die Lage für die Troika völlig außer Kontrolle geraten.

Eurobarometer: Hälfte der Deutschen traut der Bundesregierung nicht

Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung stehen noch immer hinter dem Euro, wie das Eurobarometer zeigt. Aber die Skepsis gegenüber der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union ist deutlich spürbar.