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Europäische Kommission

Amnesty kritisiert EU-Geheimplan zur Abschiebung von Flüchtlingen

Amnesty International befürchtet, dass das EU-Rückkehrprogramm für Flüchtlinge dazu führen wird, dass unverhältnismäßig viele Personen inhaftiert werden könnten. Zudem wolle die EU zur Abwehr der illegalen Migration mit afrikanischen Staaten wie Eritrea zusammenarbeiten, in denen eindeutig repressive Systeme herrschen. Die Pläne sind geheim.

Gefälschte Studien: EU empfiehlt Verkaufs-Stopp für 52 Arzneimittel in Deutschland

In Deutschland stehen 52 Arzneimittel unter dem Verdacht, nicht ausreichend geprüft worden zu sein. Die EU empfiehlt daher einen Verkaufsstopp. Betroffen sind Generika aus Indien. Das Schwellenland steht unter massivem Druck der US-Pharmalobby, sein Patentrecht zu ändern und die Preise für Nachahmerpräparate anzuheben – zum Nachteil von Millionen von Menschen.

Erasmus-Programm: Türkei unterschreibt neue Kooperation bis 2020

Die Türkei bleibt dem Erausmus-Programm auch weiterhin treu. Aktuell wurde eine neue Vereinbarung unterzeichnet. Diesmal geht es um das so genannte „Erasmus+“-Programm. Angelegt ist es für die Zeit von 2014 bis 2020.

Gen-Kartoffel Amflora: Gericht bremst EU aus

Die genetisch veränderte Kartoffel Amflora darf trotz Zulassung durch die EU-Kommission nicht angebaut werden. Die EU-Kommission habe Verfahrenspflichten verletzt, so die Begründung der Richter. Die Europäische Kommission hat zwei Ausschüsse mit Experten aus EU-Mitgliedsstaaten einfach übergangen.

EU alarmiert: Vermutlich Nervengift in Pestiziden

Die EU warnt vor möglichen Schäden durch Insektizide. Das von Bayer und einer japanischen Firma vertriebene Gift kann menschliche Neuronen und die Hirnstrukturen schädigen. Doch die EU-Aufsicht will kein radikales Verbot – die Konzerne sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Sicht zu präsentieren.

Abgelehnt: Kein europaweiter Schutz für Whistleblower

Die EU hat einen europaweiten, einheitlichen Schutz von Whistle-Blowern abgelehnt. Während sich die Politiker um Foto-Termin mit Edward Snowden reißen, leben Whistle-Blower in einigen EU-Staaten im rechtsfreien Raum.

Chronisch Kranke und Alte: Nicht alle profitieren vom World Wide Web

Über 100 Millionen Europäer haben das Internet noch nie benutzt. In Deutschland betrifft das über die Hälfte der über 65-Jährigen. Vor allem chronisch kranke und ältere Menschen können nicht von den Vorteilen des Internets profitieren. Der YouTube-Kanal der Pharmaindustrie ist ein Flop.

Papst in der Klemme: Italienische Zentralbank macht alle Vatikan-Konten dicht

Unheilige Methoden des Vatikan haben die italienische Zentralbank zu einem drastischen Schritt veranlasst: Sie sperrte den gesamten Kreditkarten-Verkehr und alle Geldautomaten im Vatikan. Begründung: Der Kirchenstaat ignoriere die internationalen Vorschriften gegen die Geldwäscherei.

Guttenberg als Internet-Berater der EU: Kein einziges Ergebnis

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Tätigkeit als Internetberater der EU sehr im Verborgenen gehalten: Kein einziges Ergebnis ist bekannt, selbst seinen Jahresbericht hat er abgesagt. Guttenberg hätte für die EU „No Disconnect“-Strategie entwickeln sollen.

Troika: Zypern hat ein gewaltiges Haushalts-Problem

Die zypriotische Regierung schiebt die finanziellen Probleme des Landes gern auf die schlechte Situation der nationalen Banken. Doch die Troika selbst verweist vor allem auf fiskalische Ungleichgewichte, die die Wirtschaft des Landes gefährden. Zypern hätte viel eher ein Bailout beantragen sollen.

Manipulationsverdacht: Hausdurchsuchung bei Europas Großbanken

Bereits seit vergangenen Dienstag führt die Europäische Kommission unangekündigte Razzien in europäischen Großbanken durch. Das hat sie nun am Mittwoch offiziell bestätigt. Grund für das Vorgehen sind mutmaßliche Zinsmanipulationen und Kartellbildung.